Europa Kompakt: Osteuropäer pochen auf härtere Gangart der NATO

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Dass viele der zentral- und osteuropäischen Staaten die Debatte rund um die Sanktionierung Russlands in vielen Bereichen vorangetrieben haben, ist kein Geheimnis. In fast jeder neuen Sanktionsrunde waren es vor allem EU-Staaten wie Polen oder die baltischen Länder, die eine Ausweitung der Sanktionen am vehementesten forderten.

Laut einer NATO-Quelle zeigt sich diese falkenhafte Herangehensweise auch in der NATO. Einige osteuropäische Mitgliedsstaaten hätten demnach darauf gedrängt, den regelmäßigen Kontakt zwischen der NATO und Russland abzubrechen.

Seit Ausbruch des Krieges haben die NATO und Russland nämlich eine Krisenleitung angelegt, um die Eskalation des Krieges zu verhindern. Einigen osteuropäischen Staaten scheint allerdings jeder Kontakt mit Russland ein Dorn im Auge zu sein.

Im generellen, sollen es dieser Tage insbesondere die USA sein, die eine radikalere Kurs in der NATO derzeit verhindern und das Bündnis „moderater“ ausrichten, als dies einigen, insbesondere osteuropäischen Staaten lieb ist.

Deutschland wiederum soll sich innerhalb des Bündnisses vor allem im Schweigen üben. Die Bundesrepublik sei in der NATO „nicht existent“ sagte die Quelle. Die Deutschen „zahlen, geben, aber sagen nichts“, sagte sie.

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Energie und Umwelt

Brüssel will aus der Atmosphäre entferntes CO2 zertifizieren. Die Europäische Kommission wird Abscheidung von CO2 aus der Atmosphäre zertifizieren, um das Ziel der Netto-Null-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, so ein durchgesickerter Vorschlag, der EURACTIV vorliegt.

Nordmazedonien droht eine Heizkrise. Mehr als 45 000 Familien in Nordmazedonien laufen Gefahr, ohne Heizung auskommen zu müssen. Die Regierung hat beschlossen, den Preis für Pellets auf 6,50 Euro zu begrenzen, woraufhin sich die Großhändler geweigert haben, zu diesem Preis zu verkaufen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Besorgnis über Lachgas als Droge. Die EU-Drogenbehörde hat sich in einem neuen Bericht besorgt über den zunehmenden Freizeitkonsum von Distickstoffmonoxid, bekannt als Lachgas, in Europa geäußert. Der Konsum des Gases gelte fälschlicherweise oft als harmlos, sei tatsächlich aber mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden.

Medizinprodukte: Gemeinsame Linie gegen Protektionismus Chinas. Beim bevorstehenden dritten Treffen zwischen EU und USA im sogenannten Trade and Technology Council (TTC) soll laut Informationen von EURACTIV der wachsende Protektionismus Chinas im Bereich Medizinprodukte auf der Tagesordnung stehen. Außerdem soll die gegenseitige Anerkennung von Produktionsstandards auf Impfstoffe ausgeweitet werden.

Economy and Transport

EU-Kommission warnt vor nicht-zielgenauen Hilfspaketen. Die milliardenschweren Hilfspakete, die viele Regierungen als Reaktion auf die Energiekrise auf den Weg gebracht haben, stoßen bei der EU-Kommission auf Kritik. Zwei Drittel der Ausgaben seien nicht zielgerichtet, sondern kämen auch Bevölkerungsgruppen zugute, die es nicht bräuchten, so ein Bericht der Kommission, der gestern im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“ vorgestellt wurde.

Radfahrer auf Rindfleisch: Eine größere Gefahr fürs Klima als Autos? Radfahren ist klimaschädlicher als das Auto, so das überraschende Urteil der FAZ. Doch die Berechnung basiert auf fragwürdigen Annahmen, schreibt EURACTIV-Verkehrsreporter Sean Goulding Carroll in einem Standpunkt.

Rundblick Europa

Industriepolitik: Frankreich und Deutschland üben den Schulterschluss. Frankreich und Deutschland forderten am Dienstag eine Wiederbelebung der europäischen Industriepolitik, um den steigenden Energiepreisen, den Folgen des Krieges in der Ukraine und den negativen Auswirkungen protektionistischer Maßnahmen von Drittländern, einschließlich der USA, zu begegnen.

Europäische Gaspreisbremse unerlässlich, sagt Meloni. Eine europäische Obergrenze für Gaspreise sei unerlässlich, da die investierten Mittel sonst nur der Spekulation dienen würden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie hofft auf baldige gemeinsame Lösungen in der EU.

Polen lehnt ukrainische Hilfe bei Untersuchung der Raketenexplosion ab. Trotz gegenteiliger Ankündigungen wird die Ukraine nun doch nicht an der Aufklärung des Raketeneinschlags im polnischen Przewodów teilnehmen, da die polnische Staatsanwaltschaft eine solche Beteiligung ausgeschlossen hat.

Schengen Erweiterung: Doch kein Veto von Österreich. Vor einem wichtigen Besuch in Zagreb am Mittwoch ruderte Bundeskanzler Karl Nehammer zurück, nachdem Innenminister Gerhard Karner gedroht hatte, ein Veto gegen den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum einzulegen.

Streit über Kfz-Kennzeichen: Kosovo setzt Verhängung von Bussgeldern vorerst aus. Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat am Dienstagmorgen (22. November) die geplante Verhängung von Bußgeldern gegen Autofahrer:innen, die weiterhin serbische Kfz-Kennzeichen verwenden, um weitere 48 Stunden verschoben. Gleichzeitig warf er dem EU-Chefdiplomaten Josep Borell vor, Fehler begangen zu haben.

Agenda

• EU: Der Rat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erörtert die Energiewende und die Energieversorgungssicherheit in Brüssel (Belgien); Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt daran teil; im Vorfeld wird ein informeller politischer Dialog mit den EWR-EFTA-Staaten erwartet, bei dem die Ukraine und die sicherheitspolitische Lage in Europa im Mittelpunkt stehen;
• Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, führt den Vorsitz beim 4. EU-Ministertreffen zur südlichen Nachbarschaft und den Ko-Vorsitz beim 7. Regionalforum der Union für den Mittelmeerraum (UfM) in Barcelona, Spanien;
• Das für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied Olivér Várhelyi nimmt an der israelischen Botschafterkonferenz teil;
• EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt an Plenartagung in Straßburg teil; Pressekonferenz zu neuen Initiativen zur Unterstützung der Ukraine;
• EU-Parlament debattiert in seiner Plenarsitzung über die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration, einschließlich Such- und Rettungsmaßnahmen; Abstimmung über zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des russischen Krieges in der Ukraine, Anerkennung der Russischen Föderation als staatlicher Sponsor des Terrorismus, neue EU-Strategie für die Erweiterung und mehr;
• Pressekonferenz zur türkischen Militäraggression in Syrien und im Irak und der Gefahr einer Destabilisierung der Region, die voraussichtlich von Europaabgeordneten abgehalten wird;
• Die Vorsitzenden der nationalen Arzneimittelbehörden treffen sich mit Vertretern der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), der Europäischen Kommission und der Europäischen Direktion für die Qualität von Arzneimitteln (EDQM) in Prag (Tschechische Republik), um über die Verwaltung von Human- und Tierarzneimitteln zu diskutieren und wichtige strategische Fragen der Planung, der aktuellen Gesetzgebung und des Informationsaustauschs über die Entwicklung des europäischen Arzneimittelregulierungssystems zu erörtern;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis;
• Vereinigtes Königreich: Oberster Gerichtshof entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Durchführung des schottischen Unabhängigkeitsreferendums ohne Zustimmung der britischen Regierung;
• Schweden: Französischer Staatssekretär für Europa Laurence Boone zu offiziellem Besuch;
• Spanien: Premierminister Pedro Sanchez empfängt seinen rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciuca und Mitglieder seiner Regierung;
• Rumänien: Präsident Klaus Iohannis zu offiziellem Besuch in Lettland und Litauen;
• Armenien: Treffen der Staats- und Regierungschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO);
• Demokratische Republik Kongo: Beginn der Anhörung im Prozess gegen Verdächtige im Zusammenhang mit der Ermordung des italienischen Botschafters Luca Attanasio im Jahr 2021;
• Russland: Prozess gegen den inhaftierten Oppositionellen Ilja Jaschin beginnt