Europa Kompakt: Österreich als Wegbereiter der EU-Erweiterung

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Gestern war ein wichtiger Tag für die EU-Erweiterung. Nach jahrelangem Stillstand erhielten Nordmazedonien und Albanien gestern grünes Licht für den Beginn der Beitrittsgespräche. 

Das kleine Österreich versteht sich hierbei als einer der Wegbereiter für den neuen Schwung, den die Erweiterung seit dem EU-Gipfel im Juni erhielt. 

Nun gelte es “die positive Dynamik, die nicht zuletzt aufgrund der Vehemenz Österreichs beim letzten Europäischen Rat im Juni ausgelöst wurde, zu nutzen,” sagte die österreichische Bundesministerin für die EU und Verfassung, Karoline Edtstadler im Interview mit EURACTIV. 

Edtstadler mahnte insbesondere, dass Russland, China und die Türkei das Machtvakuum in der Region füllen würde, wenn die EU jetzt nicht konsequent in der Region voranschreitet und betonte, dass es jetzt Fortschritte für den Westbalkan geben müsse. 

Zudem zeigte sich die Ministerin auch offen für den Vorschlag Deutschlands, einen Reform-Prozess der EU parallel zu den Beitrittsgesprächen abzuhalten und das lähmende Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abzuschaffen. 

Zwar sei die Abschaffung der Einstimmigkeit kein “Allheilmittel”, aber trotzdem sollte man den von der EU-Zukunftskonferenz ausgehenden Schwung nun nutzen, um Reformen einzuleiten und “Überlegungen anzustellen, um schneller zu Entscheidungen zu kommen,” so die österreichische Ministerin. 

Das Interview mit Bundesministerin Edtstadler können Sie hier lesen. 

Gassparplan. Heute präsentiert die EU-Kommission ihren Gassparplan, um so die EU sicher durch den nächsten Winter zu bringen. Dafür will sie sich wohl von den EU-Ländern ermächtigen lassen, eigenhändig Gassparziele festzulegen. Um die genaue Größenordnung wurde vor Redaktionsschluss noch gefeilt, laut Berechnungen der IEA müsste die EU allerdings um die 12 Milliarden Kubikmeter zusätzlich in den nächsten drei Monaten einsparen. Das entspricht ungefähr 2 1/2 Monate Gasflüsse aus Nord Stream 1 bei Vollauslastung.

Hitzebelastung verschärft laut Studie soziale Ungleichheiten. Laut einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI) haben sich die EU-Länder bisher nicht ausreichend mit den Auswirkungen der steigenden Temperaturen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der arbeitenden Bevölkerung befasst.

Portugal startet Gigabatterie-Projekt für erneuerbare Energien. Der portugiesische Premierminister António Costa sagte, es gebe „keine Zeit zu verlieren“ im Kampf gegen den Klimawandel und für Investitionen in erneuerbare Energien wie die Tâmega-Gigabatterie, die drei Dämme umfasst. Damit folgt Portugal dem neuen Trend, Staudämme als Batterien zu bezeichnen. Gleichzeitig leiden derartige Projekte an der europäischen Dürrewelle.

Datenschutz. Die EU-Kommission muss sich vor Gericht verantworten, weil sie angeblich gegen ihre eigene Datenschutz-Grundverordnung bei der Übermittlung personenbezogener Daten von Bürger:innen verstößt. Der Rechtsstreit betrifft die Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von Amazon Web Services gehostet wird. Somit werden bei der Registrierung Daten wie die IP-Adresse in die Vereinigten Staaten übermittelt. 

Digitale Kompetenzen. Eine neue EU-Kompetenzpartnerschaft soll die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmer:innen im digitalen Sektor vorantreiben. Dies ist ein Schlüsselelement der Ziele des digitalen Jahrzehnts, dessen Fortschritt von einigen als zu langsam kritisiert wurde. 

Die französische Datenschutzbehörde CNIL fordert eine Aktualisierung des Rechtsrahmens für Überwachungsgeräte, um der Zunahme der so genannten „intelligenten Kameras“ Rechnung zu tragen. Nach einer dreimonatigen öffentlichen Konsultation stellte CNIL fest, dass Organisationen, die diese Technologie einsetzen wollen, sehr strenge Kriterien erfüllen und sich auf eine von Fall zu Fall festgelegte Rechtsgrundlage stützen müssen.

EU-Mitgliedsstaaten drängen auf Lockerung der Umweltvorschriften für Agrarsubventionen. Die Mehrheit der EU-Agrarminister:innen hat die Forderung nach mehr Flexibilität bei den Umweltmaßnahmen im EU-Agrarsubventionsprogramm bekräftigt, um die Produktion zu steigern und die durch den Ukrainekrieg entstandene Lücke zu schließen.

EU-Gesundheitskommissarin fordert mehr Corona-Maßnahmen. Angesichts einer Verdreifachung neuer Corona-Fälle in den vergangenen sechs Wochen rief die EU-Gesundheitskommissarin die Mitgliedstaaten in einem Brief dazu auf, die Präventionsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Vorbereitung auf die kälteren Monate zu verstärken.

Nordmazedonien zeigt sich bei EU-Mitgliedschaft zuversichtlich. Auch wenn im eigenen Land die Unruhe wächst und eine nationalistische Bewegung den Prozess zu gefährden droht, war der nordmazedonische Premierminister gestern bei der offiziellen Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche guter Dinge. Sein Land sei bereits „wie ein kleines Europa.“

Französische Linke fordert Rücktritt von Ministerin nach homophoben Äußerungen. Caroline Cayeux, Ministerin der Kommunalpolitik, sagte 2013, als sie Senatorin war, die Ehe und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen, sei ein „Konzept, das der Natur widerspricht“. Sie hat sich dafür später entschuldigt.

Irland verschärft Einwanderungspolitik für Flüchtlinge. Seit gestern hat Irland seine Teilnahme am Europäischen Abkommen über die Abschaffung der Visumpflicht für Flüchtlinge aus 20 europäischen Staaten für einen Zeitraum von 12 Monaten ausgesetzt.

Finnischer Energiekonzern wird Uniper keine Mittel zuführen. Die finnische Ministerin für Eigentumsfragen, Tytti Tuppurainen, betonte, dass das finnische Energieunternehmen Fortum seiner deutschen Tochtergesellschaft Uniper kein weiteres Kapital zuführen wird. Uniper steht vor dem Bankrott. 

Experten erwarten für 2023 Stagflation für spanische Wirtschaft. Verursacht  durch die internationale Energiekrise und die rekordhohe Inflation infolge des Krieges in der Ukraine soll die spanische Wirtschaft sich im nächsten Jahr abschwächen. Kurzfristig sehen die Aussichten jedoch positiver aus, was auf eine gute Sommersaison zurückzuführen ist. 

Delegation des EU-Parlaments prüft Polens Ausgaben der EU-Gelder. Bevor die polnische Regierung die erste Tranche des Wiederaufbaufonds erhält, will sich die Delegation des Haushaltskontrollausschusses (CONT) vergewissern, dass EU-Gelder korrekt verwaltet werden. 

Ungarn hofft auf Beilegung des Streits um die EU-Rechtsstaatlichkeit. Ungarische Beamt:innen sind diese Woche in Brüssel, um mit der Europäischen Kommission über die seit langem bestehenden Bedenken in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verhandeln.

• EU: Treffen des Kommissionskollegiums.
  Die EU-Kommission stellt einen EU-Energieplan vor, um den Winter zu überstehen.
  Der Hohe Vertreter Josep Borrell nimmt an der Videokonferenz der Verteidigungskontaktgruppe für die Ukraine teil.
  Informelles Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister.
• Großbritannien: Endgültige Abstimmung der konservativen Abgeordneten über eine Liste von zwei Kandidaten für die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson.
• Portugal: Debatte zur Lage der Nation im Parlament.
• Italien: Ministerpräsident Mario Draghi spricht vor dem Parlament über die Regierungskrise.
  Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Draghi um 9:30 Uhr vor dem Senat spricht, während für den Abend eine Vertrauensabstimmung geplant ist. Am Donnerstag wird er voraussichtlich vor der Abgeordnetenkammer sprechen.
• Zypern: Die selbsternannte Türkische Republik Nordzypern begeht den 48. Jahrestag der türkischen Invasion auf Zypern.
• Serbien: Der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi ist bis zum 21. Juli zu Besuch in Serbien.
• Marokko: Die marokkanische Menschenrechtsvereinigung legt einen Bericht über die Todesfälle an der Grenze zwischen Nador und Melilla vor.