Europa Kompakt: Neue Russland-Sanktionen betreffen auch Iran

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Im Vorfeld von Russlands erwarteter Frühjahrsoffensive in der Ukraine hat die EU-Kommission ein zehntes Sanktionspaket gegen Moskau vorgeschlagen, das erstmals auch Sanktionen gegen iranische Unternehmen enthält.

Hintergrund ist, dass der Iran bereits seit geraumer Zeit Drohnen an Russland liefert, die dabei helfen, in der Ukraine Chaos anzurichten.

Ziel sei es, diese Drohnenlieferungen zu stoppen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in einer Rede in Straßburg erklärte. Dafür werden sieben iranische Unternehmen sanktioniert, von denen einige mit der iranischen Revolutionsgarde in Verbindung stehen.

Als weiteren Teil des Sanktionspakets schlägt die Kommission vor, Banken dazu zu verpflichten, Informationen über Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu melden.

„Wir müssen wissen, wo sich diese befinden und wie viel sie wert sind“, so von der Leyen. Auf bis zu 300 Milliarden Dollar könnte sich das im Ausland eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank aktuellen Schätzungen der EU zufolge belaufen.

Das vorgeschlagene Sanktionspaket muss nun noch von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Dies ist für die kommende Woche geplant.

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Energie und Umwelt

Frankreichs Atomkraft-Kreuzzug hat gerade erst begonnen. Paris hat diese Woche einen wichtigen Sieg errungen. Laut der EU-Kommission kann in Frankreich de-facto mit Atomstrom Wasserstoff erzeugt werden. Aber Frankreichs Lobbying für die Atomkraft hat gerade erst begonnen, kommentiert Frederic Simon.

Exporteinnahmen von Gazprom könnten bis 2023 um 50 Prozent sinken. Einbußen bei den Verkäufen in Europa könnten die Exporteinnahmen der russischen Gazprom in diesem Jahr halbieren. Den russischen Staat könnte das einen großen Anteil seiner Steuereinnahmen kosten.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Parlament äußert sich zu Düngestrategie. Das Plenum des EU-Parlaments stimmt morgen über eine Resolution zur Düngemittelstrategie der EU-Kommission ab. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zum Umgang mit der Düngemittelkrise gingen in die richtige Richtung, seien aber lange nicht ausreichend, heißt es in dem Antrag, der vom CDU-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Agrarausschusses, Norbert Lins, eingereicht wurde. Der österreichische Grünen-Abgeordnete Thomas Waitz erklärte jedoch, seine Fraktion werde gegen den Antrag stimmen – dieser trage nicht dazu bei, die Abhängigkeit von klimaschädlichem Mineraldünger zu minimieren.

WHO: Psychische Störungen sind häufigste Erkrankung in Gefängnissen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sind psychische Störungen die am weitesten verbreitete Erkrankung in Gefängnissen weltweit, ein Drittel der Insassen sei betroffen. Die Organisation fordert deshalb nationale Regierungen auf, mehr in die Gesundheitsdienste in Gefängnissen zu investieren.

Wirtschaft und Verkehr

Trotz Zeitdrucks nur geringe Fortschritte bei EU-Schuldenregeln. Trotz des zunehmenden Zeitdrucks, sich zu einigen, bleiben die Positionen der EU-Staaten zur Reform der Schulden- und Defizitregeln für Mitgliedsstaaten weit auseinander. Die EU-Kommission hofft auf eine grundsätzliche Einigung im März, damit die neuen Regeln zum Jahr 2024 in Kraft treten können.

Viele Tschechen halten Umstieg auf E-Auto für „völlig unvorstellbar“. Der Kauf eines Elektroautos in naher Zukunft ist für die meisten Tschechen keine Option. Die hohen Kosten von E-Autos und Missverständnisse über die künftigen EU-Regeln sorgten dafür, dass viele der E-Mobilität weiterhin skeptisch gegenüberstehen, so die tschechische Expertin Helena Truchlá gegenüber EURACTIV.

Rundblick Europa

Schwedischer Ministerpräsident sagt in Kyjiw weitere Unterstützung zu. Die Unterstützung der Ukraine, der Wiederaufbau und der EU-Beitrittsprozess der Ukraine gehörten zu den Themen, die der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson gestern in Kyjiw mit seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj diskutierte.

Russen reisen durch Norwegen, um in Finnland einzukaufen. Obwohl die Grenze zwischen Finnland und Russland geschlossen ist und die Visa für Russen aufgehoben wurden, haben Russen ein legales Schlupfloch entdeckt und kommen zum Einkaufen nach Nordfinnland.

Bulgarische Regierung will keine weiteren Waffen an Ukraine liefern. Bulgarien, ein wichtiger Produzent von Munition für die ukrainischen Soldaten, habe alle nach einem Parlamentsbeschluss erforderlichen Rüstungsgüter geschickt, so der amtierende Verteidigungsminister Dimitar Stojanow, der damit die Worte von Präsident Rumen Radev wiederholte.

Slowakischer Politiker will jedem Wähler 500 Euro zahlen. Jeder Bürger, der bei den vorgezogenen Wahlen im September seine Stimme abgibt, soll 500 Euro erhalten. Das schlägt der Vorsitzende der stärksten Partei im Nationalrat, Igor Matovič (OĽaNO/EVP) vor, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Rumänien: EU-Kommission genehmigt Beihilfe für grüne Investitionen. Die Europäische Kommission hat im Rahmen des rumänischen Konjunkturprogramms eine Regelung in Höhe von 259 Millionen Euro genehmigt, um Investitionen in Energieprojekte zu unterstützen.

Sloweniens Parlament lehnt Gesetz für neue Regionalordnung ab. Das Oberhaus des slowenischen Parlaments hat ein Gesetz zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Provinzen auf Eis gelegt und damit einen weiteren Versuch der Dezentralisierung gestoppt. Die Differenzen über die Anzahl der Provinzen scheinen unüberbrückbar.

Agenda

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen empfängt die französische Premierministerin Elisabeth Borne;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank Luis de Guindos;
• Der Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn nimmt an der Münchner Europa-Konferenz und der Münchner Sicherheitskonferenz teil;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli spricht auf der Veranstaltung „Vom Plan zur Aktion – Hochrangige Konferenz über die Umsetzung nationaler Aktionspläne gegen Rassismus“, die von der schwedischen Ratspräsidentschaft organisiert wird;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an der Debatte des Europäischen Parlaments über die „Sicherstellung der Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Düngemitteln“ teil;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola nimmt an der Konferenz der Präsidenten teil;
• Deutschland: Innenministerin Nancy Faeser gibt eine Pressekonferenz zur Flüchtlingssituation im Land;
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt den Premierminister der irakischen Regionalregierung von Kurdistan, Masrour Barzani;
• Belgien: Gericht entscheidet über die Verlängerung der Untersuchungshaft des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella, der wegen des Korruptionsskandals „Qatargate“ verhaftet wurde;
• Österreich: Spanischer Ministerpräsident Pedro Sanchez auf Staatsbesuch;
• Griechenland: Premierminister Kyriakos Mitsotakis unterzeichnet Energieabkommen mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev;
• Türkei: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu offiziellem Besuch;
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow trifft sich mit Vertretern mehrerer postsowjetischer Bündnisse, darunter GUS, CSTO und Eurasische Wirtschaftsunion;