Naturschutz-Drama: Stunde der Wahrheit im EU-Parlament

Hitziger als das Wetter ist diese Woche in Brüssel nur die Debatte um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Renaturierungsgesetz.

Letzteres zielt darauf ab, geschädigte Ökosysteme in Europa wiederherzustellen und ist einer der zentralen Bestandteile des Green Deals – dem Nachhaltigkeits-Flaggschiff der aktuellen Kommission.

Doch deren Amtszeit geht mit den EU-Wahlen im Juni nächsten Jahres zu Ende, und das Gesetz ist zur Waffe in einem Wahlkampf geworden, der bereits in vollem Gange ist.

Die Europäische Volkspartei (EVP), der EU-Parteiengruppe von CDU und CSU, hat sich selbst vor kurzem zur Vertreterin der Landwirt*innen erklärt, in deren Namen sie nun eine aggressive Kampagne gegen das Gesetz betreibt – mit Argumenten, die zum Teil mindestens fragwürdig sind.

Auf der anderen Seite findet sich unter den Befürwortern des Gesetzes eine sonst ungewöhnliche Koalition aus großen Unternehmen, Wissenschaftler*innen und Umweltschützer*innen.

Morgen steht jetzt eine entscheidende Abstimmung im federführenden Umweltausschuss des EU-Parlaments an. Lehnt dieser den Vorschlag ab, könnte es vorbei sein mit dem Renaturierungsgesetz.

Zünglein an der Waage dürfte die liberale Renew-Fraktion sein, deren Mitglieder zu dem Thema gespalten sind.

Der Ausgang der Abstimmung gilt als völlig ungewiss. Sicher ist nur: Es wird knapp.

Mehr zur Kampagne der Unionsparteien und ihrer EU-Fraktion lesen Sie hier. Eine Übersicht über die jüngsten Entwicklungen vor der heutigen Abstimmung finden Sie hier.

Energie und Umwelt

NGOs kritisieren EU-Expertengremium zu CO2-Senken. Mehrere NGOs haben die Zusammensetzung und Arbeitsweise eines Expertengremiums der Europäischen Kommission zum Thema CO2-Senken kritisiert, da es den Interessen der Wirtschaft zu viel Gewicht gebe und keinen Raum für ausgewogene Debatten lasse. Zum Artikel geht’s hier.

Digitale Welt

EU-Parlament: Datenverkehrsbetreiber sollen sich an Netzkosten beteiligen. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte am Dienstag (13. Juni) für eine Beteiligung von großen Datenverkehrsteilnehmern an den Netzausbaukosten für die digitale Infrastruktur. Weiterlesen.

KI-Gesetz geht in die Verhandlungsphase. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (14. Juni) mit überwältigender Mehrheit seinen Standpunkt zum KI-Regelwerk angenommen. Damit ist der Weg frei für die finalen Verhandlungen, die das weltweit erste umfassende Gesetzes über künstliche Intelligenz auf den Weg bringen werden. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Gesundheitsminister für mehr Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz. Die EU-Gesundheitsminister haben grünes Licht für die Empfehlung der Europäischen Kommission gegeben, die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der antimikrobiellen Resistenz (AMR) zu verstärken. Mehr lesen.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Abgeordneter rechnet mit zweiter Schlacht um den Verbrennungsmotor. Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke (EVP) bedauert das weitgehende Verbrenner-Aus für Autos ab 2035. Bei einer geplanten Regelung für Lkw und Busse werde er sich für einen „technologieoffenen“ Ansatz einsetzen. „Wenn wir diese Schlacht ein zweites Mal beginnen, sollten wir gewinnen“, so Gieseke, denn: „Ich verliere nicht gerne ein zweites Mal“. Mehr dazu.

Französisches Parlament fordert Neuverhandlung des Mercosur-Abkommens. Das französische Parlament hat eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern gefordert. Brüssel drängt dagegen auf eine baldige Verabschiedung des Abkommens, das seit mehr als dreißig Jahren verhandelt wird. Alle Einzelheiten im Artikel.

Rundblick Europa

Tschechischer Präsident warnt vor ‚Kriegsmüdigkeit‘. Die demokratischen Länder müssen ‚Kriegsmüdigkeit‘ vermeiden und die Ukraine weiterhin mit der gleichen Entschlossenheit unterstützen, mit der die Ukrainer kämpfen, sagte der tschechische Präsident Petr Pavel am Mittwoch in Prag.

Europa-Ranking: Portugal litt 2022 am stärksten unter Waldbränden. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur war Portugal im Jahr 2022 das am zweitstärksten von Waldbränden betroffene Land in Europa. 153 Waldbrände verbrannten eine Fläche von 949 Quadratkilometern.

Rumänien will ukrainisches Getreideverbots verlängern. Florin Barbu, der designierte Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wird die EU-Kommission bitten, die Beschränkungen für Getreideeinfuhren aus der Ukraine bis zum Ende des Jahres zu verlängern, kündigte er am Mittwoch an.

Wolfspopulation in Finnland nimmt weiter zu. Die Wolfspopulation in Finnland hat seit 2017 jedes Jahr um 10 Prozent zugenommen. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht leben nach neuesten Schätzungen rund 310 einzelne Wölfe im ganzen Land.

Brüssel-Besuch eines radikalen iranischen Bürgermeisters sorgt für Aufsehen. Der Teheraner Bürgermeister Alireza Zakani – ein radikaler Anhänger des iranischen Regimes – wurde zum Brüsseler Städtegipfel eingeladen. Obwohl er nicht auf der Sanktionsliste steht, wird seine Anwesenheit in Brüssel infrage gestellt.

Agenda

• EU: Eurogruppe trifft sich, um über den digitalen Euro, die Überwachung nach dem Programm für Griechenland, Zypern, Irland, Portugal, Spanien und mehr zu diskutieren; IWF, EZB und Kommission präsentieren in einem inklusiven Format ihre Ansichten über die Leistung der EU-Kapitalmärkte;
• Die von der schwedischen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission organisierte Digitale Versammlung 2023 zum Thema eines digitalen, offenen und sicheren Europas findet in Stockholm statt;
• Konferenz IIV zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ in Brüssel und Ministertreffen zur Mobilisierung von humanitärer und finanzieller Hilfe;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador;
• Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas begibt sich auf eine Reise in die Ukraine;
• Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness nimmt am Trilog über das Bankenpaket teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt an der 11. Jahrestagung des Gouverneursrates des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) teil;
• Das für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied Olivér Várhelyi empfängt die Ministerin für Planung und internationale Zusammenarbeit Zeina Toukan und den Außenminister Ayman Safadi des Königreichs Jordanien; Gastgeber ist der Außenminister der Libanesischen Republik Abdallah Bou Habib;
• Energiekommissarin Kadri Simson hält die Eröffnungsrede auf der Jahreskonferenz von Gas Infrastructure Europe (GIE) zum Thema „Förderung der Versorgungssicherheit in einer dekarbonisierten Welt“;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski auf offiziellem Besuch in Hyderabad, Indien, wo er am Treffen der G20-Agrarminister teilnimmt;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt an einem Arbeitsessen mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa teil;
• Parlamentsausschuss stimmt über Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Natur ab, Schlüsseltext des EU Green Deal;
• EZB hält Pressekonferenz zur Geldpolitik der Eurozone ab;
• Deutschland: Kolumbiens Präsident Gustavo Petro zu offiziellem Besuch;
• Spanien: Premierminister Pedro Sanchez skizziert Prioritäten für Spaniens rotierende EU-Ratspräsidentschaft;
• NATO: Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel;
• UN: Generalsekretär António Guterres gibt Pressekonferenz zum Thema Klima;