Europa Kompakt: Medikamente aus China - Tschechien warnt vor Abhängigkeit

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist auch die Abhängigkeit von China vermehrt ins Blickfeld geraten. Denn gerade die Energiekrise hat deutlich vor Augen geführt, dass eine Abhängigkeit von russischen Energieträgern leicht nach hinten losgehen kann. 

Der tschechische Geheimdienst hat nun die Alarmglocken geschlagen und davor gewarnt, die Sicherheitsrisiken in Bezug auf China herunterzuspielen. Besonders die Abhängigkeit von chinesischen Medikamenten stößt in Tschechien auf Unbehagen.

„Wir können uns gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn China aufgrund einer internationalen Krise oder eines Konflikts die Produktion von Arzneimitteln für Europa einstellen würde“, warnte Geheimdienstchef Michal Koudelka.

Im März will die Europäische Kommission Vorschläge für eine neue Pharma-Gesetzgebung vorlegen, die die Produktion von Medikamenten zurück nach Europa bringen will. Ob Sicherheitsrisiken damit abgemildert werden, bleibt abzuwarten. Denn Europa ist derzeit zu 95 Prozent von asiatischen Importeuren abhängig, was bereits heute Teil der Faktoren ist, die zuletzt zu Arzneimittelengpässen in mehreren europäischen Ländern geführt haben.

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Energie & Umwelt

Habeck pocht auf Strommarktreform-Stopp bis zu EU-Wahlen 2024. Kampfansage an die EU-Kommission – während man in Brüssel mit der Unterstützung von Frankreich und Spanien an einer Reform des EU-Strommarktes arbeitet, drängt Deutschland darauf, die Überarbeitung bis nach den EU-Wahlen 2024 zu verschieben.

Polen verzeichnet stärkstes Wärmepumpen-Wachstum, Deutschland abgeschlagen. Der Wärmepumpen-Markt verzeichnete im Jahr 2022 ein Rekordwachstum, wobei Frankreich, Polen und Finnland besonders hervorstechen. In Deutschland sind die Zahlen nicht besonders bedeutsam, trotz des Wegfalls von russischem Gas.

Landwirtschaft & Gesundheit

Übergangsfrist für Bio-Tiernahrung. Nachdem die EU-Kommission im November eine Reform der Regeln für Bio-Siegel auf Tiernahrung vorgeschlagen hatte, haben Vertreter der Mitgliedstaaten gestern in einer Sitzung hinter geschlossenen Türen Nachbesserungen an den Vorschlägen gefordert, wie EURACTIV von einer internen Quelle erfuhr. Unter anderem fordern sie großzügigere Übergangsfristen für die neuen Anforderungen, Produkte, die noch auf Lager sind, aber noch nicht den neuen Regeln entsprechen, sollen zudem noch verkauft werden dürfen.

Wirtschaft & Verkehr

Deutsche Industrie lehnt ‘Buy European’-Regeln ab. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), hat sich in einem Positionspapier gegen sogenannte “local content rules”, also Regeln zur Bevorzugung europäischer Produkte, etwa bei öffentlichen Aufträgen oder Subventionen, ausgesprochen. “‘Buy European’-Regelungen gegen die USA – also das zu tun, was wir nicht nur am IRA [Inflation Reduction Act], sondern bereits seit Jahren kritisieren – können nicht die Lösung sein”, heißt es in dem Papier. Stattdessen setzt der Verband auf Bürokratieabbau.

Trotz Fachkräftemangel: Lehrer tun sich beim Umzug innerhalb der EU schwer. Lehrkräfte müssen erhebliche bürokratische Hürden überwinden und oft eine zusätzliche Ausbildung absolvieren, um ihre Qualifikationen in einem anderen Mitgliedsstaat anerkennen zu lassen – Hindernisse, die den Fachkräftemangel in der EU noch verschärfen.

Rundblick Europa

Türkei signalisiert Offenheit für NATO-Beitritt Schwedens. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken, bei dem der mögliche Verkauf amerikanischer F16-Flugzeuge an die Türkei besprochen wurde, hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offener gezeigt, was die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsantrags angeht.

Niederlande fordern EU-Behörde zur Durchsetzung von Sanktionen. Die EU sollte aus Sicht des niederländischen Außenministers Wopke Hoekstra eine Einrichtung schaffen, die zentral von Brüssel aus gegen die massenhafte Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland vorgeht.

Französischer Minister: Chancen auf Besteuerung von Google und Co. ‘gering.’ Die Verhandlungen über die Besteuerung von Digitalriesen wie Google, Apple, Amazon und Facebook werden laut Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire von den USA, Saudi-Arabien und Indien blockiert.

Offener Brief fordert Umdenken Österreichs bei Neutralität. Experten und namhafte Persönlichkeiten haben in einem offenen Brief eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik gefordert. Sie kritisieren, dass das Land auch ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine keine Waffen liefert.

Orbán hält Russland für keine Bedrohung für Europas Sicherheit. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will die Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten und forderte andere auf, dasselbe zu tun – trotz der Bemühungen der EU, angesichts des Einmarsches in der Ukraine eine geschlossene Front gegen Russland zu bilden.

Agenda

• EU: Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ tritt zusammen, um den nächsten Europäischen Rat vorzubereiten, und mehr;
• Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, empfängt Dominique Laboureix, den Vorsitzenden des Single Resolution Board;
• Vizepräsident Frans Timmermans hält eine einleitende Rede auf der Tagung des Gemeinsamen Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der NATO;
• Vizepräsident Margaritis Schinas empfängt den Präsidenten der Europäischen Olympischen Komitees und des Griechischen Olympischen Komitees Spyros Capralos;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski trifft den Botschafter der EU in den Vereinigten Staaten von Amerika, Stavros Lambrinidis, in Washington;
• Die Raumsonde Euclid der Europäischen Weltraumorganisation wird den Medien vorgestellt;
• Polen: US-Präsident Joe Biden auf offiziellem Besuch;
• Russland: Präsident Wladimir Putin hält eine Rede zur Lage der Nation;
• Kenia: EU-Kenia Business Forum findet statt;
• NATO: Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und EU-Außenpolitikchef Josep Borrell treffen sich in Brüssel