Europa Kompakt: Macrons geheimer Uber-Deal

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Emmanuel Macron präsentiert sich gerne als Verteidiger der digitalen Souveränität der EU und als Kämpfer gegen die US-amerikanischen „Big Tech”-Konzerne. Der jüngste Skandal aber zeichnet ein ganz anderes Bild des französischen Präsidenten.

Während seiner Zeit als Wirtschaftsminister zwischen 2014 und 2015 unterhielt Macron offenbar enge Verbindungen zu Lobbyist:innen von Uber. Das Ziel war klar: den französischen Taxi-Markt zugunsten des US-Unternehmens aufzuweichen. Das zeigen geleakte Dokumente, die dem Guardian zugespielt wurden.

Um seinen Traum von einer französischen „Start-up-Nation“ wahr werden zu lassen, versprach er Uber damals, Gesetzesvorhaben mit dem kalifornischen Unternehmen abzustimmen.

Der Vorfall wirft auch einen Schatten auf die sonst eher protektionistische Praxis der französischen Regierung in der Digitalpolitik.

Macron hatte seit seiner Wahl zum Präsidenten immer wieder betont, dass die Vorherrschaft US-amerikanischer Tech-Unternehmen die Souveränität der EU, und damit Frankreichs, untergrabe und versuchte, mit Maßnahmen wie beispielsweise einer Digitalsteuer gegen deren Dominanz vorzugehen.

Hinter den Kulissen scheint er gerade diesen Unternehmen aber durchaus wohlgesonnen gewesen zu sein.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Japanischer Wärmepumpen-Hersteller plant Fabrik in Polen. Das japanische Unternehmen Daikin will nahe Lodz, im Zentrum von Polen, eine Fabrik zur Herstellung von Wärmepumpen bauen. Zuletzt hatten Wärmepumpen in Polen einen Boom erlebt, mit um die 80.000 verkauften Stück (zum Vergleich: in Deutschland waren es um die 140.000).

Französische Industrie steigt auf Öl um. Frankreichs energieintensive Industrie bereitet sich auf den Ernstfall vor und will die Boiler notfalls mit Öl oder sogar Kohle betreiben. Auch Österreichs Energieministerium hatte bereits Ähnliches angemahnt.

Verordnung über Künstliche Intelligenz. Die Co-Berichterstatter:innen des Europäischen Parlaments haben die erste Reihe von Kompromissänderungsanträgen für das EU-Gesetz über KI in Umlauf gebracht. Heute wird basierend darauf eine technische Diskussion geführt.

Warnung vor Welt ohne Bargeld. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzungen beim Deutschen Bundestag warnt in einer neuen Studie vor dem zunehmenden Einfluss der “Big Tech”-Unternehmen auf das Finanzsystem. Bargeld biete „ein wichtiges Korrektiv im Zahlungsverkehr“, der Schutz der Privatsphäre sei mit Debit- oder Kreditkarten und virtuellen Münzen nicht vergleichbar.

Länder stimmen Özdemirs Nitrat-Kompromiss zu. Der Bundesrat hat am Freitag den Kompromissvorschlag zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie verabschiedet, mit dem Bundesagrarminister Cem Özdemir millionenschwere Strafzahlungen an Brüssel vermeiden will. Klaglos ging der Vorschlag allerdings nicht durch das Ländergremium, Einschränkungen der Düngung bleiben ein heikles Thema.

Europaabgeordnete fordern zusätzliche Mittel für Ernährungssicherheit. EU-Parlamentarier:innen prüfen derzeit verschiedene finanzielle Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Nahrungsmittelkrise. Dazu gehören die Aufstockung der humanitären Hilfe für von Hungersnot bedrohte Länder, aber auch Direkthilfe für die Ukraine, deren Getreideexporte weiterhin von Russland blockiert werden.

Wie kann die Nutztierhaltung Methan reduzieren? Während es bereits einige Optionen zur Verringerung der Methanemissionen aus der Tierhaltung gibt, stehen die europäischen Gesetzgeber vor der Herausforderung, einen politischen Rahmen für die Einführung dieser Instrumente und Techniken in der Landwirtschaft zu schaffen.

Albanischer Premier: Gespräche mit NATO über neuen Marinestützpunkt. NATO-Chef Jens Stoltenberg und der albanische Premierminister Edi Rama wollen diese Woche unter anderem über die Umwandlung eines albanischen Hafens an der Adriaküste in einen NATO-Marinestützpunkt und den bereits im Bau befindlichen Luftwaffenstützpunkt sprechen.

Bulgarien führt Tankrabatt ein. Ab Samstag wird Autofahrer:innen in Bulgarien ein Rabatt von 13 Cent pro Liter auf den Kraftstoffpreis gewährt. Aus Sicht der Regierung könnten damit die Kraftstoffpreise nicht nur weniger stark steigen, sondern sogar sinken.

Tschechische Regierung bedauert Abberufung von ukrainischem Botschafter. Mehrere tschechische Minister:innen zeigten sich traurig über die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag, seinen Botschafter in Tschechien, Jewhen Perebyinis, abzuberufen.

Finnische Bevölkerung will mehr Sanktionen gegen Russland. Während der Ukraine-Krieg weiter wütet und die Energiepreise steigen, wünschen sich die meisten Finn:innen noch schärfere Sanktionen gegen Russland, wie kürzlich durchgeführte Umfragen zeigen.

Slowakei verbessert Ausschöpfung von EU-Finanzmitteln. Die Slowakei rangiert nicht mehr auf dem vorletzten Platz bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln, wie es während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 der Fall war. Das Land rangiert nun auf Platz 21.

• EU: Treffen der EU-Innenminister mit ihren ukrainischen und moldawischen Amtskollegen.
• EU-Gerichtshof verhandelt über die Klage von Vertretern der European Super League, die der UEFA eine illegale marktbeherrschende Stellung vorwerfen.
• Ausschusssitzungen des EU-Parlaments.
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit den Vorstandsvorsitzenden verschiedener deutscher Unternehmen, während Energieminister Robert Habeck sich mit seinem tschechischen Amtskollegen Síkela in Prag trifft.
• Die Nord Stream 1-Pipeline wird wegen jährlicher Wartungsarbeiten vorübergehend geschlossen.
• Tschechien: Besuch des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog.
• Bosnien und Herzegowina: Beerdigung von 50 identifizierten Opfern des Völkermords von Srebrenica am 27. Jahrestag des Massakers.