Europa Kompakt: Lieferengpässe in der Rüstungsindustrie

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Für gewöhnlich ist es gerade die Rüstungsindustrie, die von Kriegszeiten profitiert. Trotz der gesteigerten Nachfrage durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Rüstungsindustrie jedoch derzeit mit Problemen zu kämpfen.

Insbesondere die Rohstoffknappheit macht der Industrie in vielen Staaten zu schaffen. So fehlen laut Vertreter:innen der tschechischen Verteidigungsindustrie etwa Verpackungsmaterialien, viele Chemikalien sowie Zellulose.

Aufgrund der Engpässe wird nicht nur weniger hergestellt als nachgefragt wird, die  Produktion könnte in einigen Bereichen sogar nach Asien ausgelagert werden, wo der Zugang zu den benötigten Materialien einfacher ist.

Dass es allerdings auch anders geht, zeigt die deutsche Rüstungsindustrie. Rheinmetall beispielsweise, hat sich bereits seit den Lieferengpässen im letzten Jahr mit den wichtigsten Rohstoffen eingedeckt und Vorräte angelegt.

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Energie und Umwelt

Europäische Zusammenarbeit für Energieunabhängigkeit. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke pochte während eines Besuchs des tschechischen Botschafters auf engere Zusammenarbeit mit Tschechien, Polen und anderen europäischen Ländern, um die EU noch unabhängiger von Energieimporten zu machen. Aus Sicht des tschechischen Botschafters gibt es dabei zwei Gegner: Putin und CO₂. Brandenburg und Tschechien teilen sich die Kohleregion Lausitz.

Landwirtschaft und Gesundheit

Brexit verschärft Ärztemangel in Großbritannien. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat laut einer neuen Studie den Ärztemangel im Land verschlimmert. Demnach fehlen in den wichtigsten Fachgebieten rund 4.000 Ärzt:innen aus EU-Ländern.

Finnen befürworten Verbot der Pelztierzucht. Eine vor kurzem durchgeführte Umfrage zeigt, dass eine wachsende Zahl Menschen in Finnland dafür ist, die Pelztierzucht zu verbieten. Viele gaben allerdings auch an, dass sie die Zucht weiterhin unterstützen würden, wenn der Tierschutz verbessert würde

Wirtschaft und Verkehr

Höhepunkt der Inflation wohl noch nicht erreicht. Die Eurozone steht auch weiterhin vor hohen Inflationsraten, so EZB-Präsidentin Christine Lagarde gestern im Europäischen Parlament. Sie sehe noch keine Anzeichen, “die mich zu der Annahme veranlassen würden, dass wir den Höhepunkt der Inflation erreicht haben und dass sie in kurzer Zeit zurückgehen wird”, sagte sie. Die Inflation sei zudem zwischen den Euro-Ländern so unterschiedlich wie nie, etwas, das die EZB aufmerksam beobachte.

Bahn erhält weiteren Corona-Ausgleich vom Bund. Durch die Corona-Pandemie erlitt der Fernverkehr der Deutschen Bahn erhebliche Umsatzeinbußen. Zur Kompensation der Ausfälle im Winter 2020/21 erhält die Bahn nun erneut Hilfen. Insgesamt €557 Millionen haben grünes Licht von der EU-Kommission erhalten, die Unternehmensbeihilfen für Ausnahmesituationen zustimmen muss. Bereits im August hatte die Bahn €550 Millionen erhalten.

Rundblick Europa

Deutsche Botschaft in Slowenien reagiert nach Nazi-Vergleich. Nach der Niederlage der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei am Sonntag verglich ein ranghohes Parteimitglied die Situation in Slowenien mit Deutschland im Jahr 1933, was die deutsche Botschaft zu einer Gegenreaktion bewegte.

Bulgarische Minister drängen in Den Haag auf Schengen-Beitritt. Zwei bulgarische Minister besuchen gestern und heute die Niederlande. Sie wollen versuchen, einen politischen Durchbruch in der Frage des Beitritts Bulgariens zum Schengen-Raum zu erzielen.

EU-Kommissar: Kandidatenstatus für Bosnien im Dezember möglich. Man sei optimistisch, dass Bosnien und Herzegowina im nächsten Monat den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten könne, wenn das Land die kürzlich von der Europäischen Kommission aufgestellten Bedingungen erfülle, sagte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi.

Baltische und nordische Außenminister zu Besuch in Kyjiw. Die Außenminister von Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden besuchten gestern die ukrainische Hauptstadt Kyjiw.

Italiens Innenministerium fordert Verteilzentren in Drittstaaten. Das italienische Innenministerium hat sich dafür ausgesprochen, anstelle eines Mechanismus für die Umverteilung Geflüchteter innerhalb der EU Umverteilungszentren in Drittstaaten zu schaffen, von denen aus nur diejenigen einreisen sollen, die ein Anrecht auf Asyl in der EU haben.

Agenda

• EU: Ministertreffen der EU-Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (OACPS) zur Erörterung des aktuellen geopolitischen Kontextes;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hält die Eröffnungsrede auf der hochrangigen Veranstaltung zur EU-Methanverordnung nach REPowerEU, die von der Clean Air Task Force und Euractiv organisiert wurde;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica hält eine Grundsatzrede auf der hochrangigen Konferenz „Supporting Parliamentary Democracy Worldwide: Building democratic resilience“, die vom Europäischen Parlament organisiert wurde;
• Vizepräsidentin Margrethe Vestager hält eine Grundsatzrede auf der 10. jährlichen transatlantischen Konferenz zur digitalen Wirtschaft der AmCham EU;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides empfängt die Mitglieder der EU-Plattform für wissenschaftliche Beratung zum Coronavirus;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft die Präsidentin der belgischen Abgeordnetenkammer Eliane Tillieux und die Senatspräsidentin Stephanie D’Hose; Eröffnungsrede auf dem Europäischen Ideenforum 2022 „Reshaping Europe Through Crises“; Rede auf der hochrangigen Konferenz „Supporting Parliamentary Democracy Worldwide: Aufbau demokratischer Resilienz“;
• Abgeordnete des Europäischen Parlaments halten eine Pressekonferenz über den Einsatz von Pegasus in Spanien ab;
• Deutschland: Treffen der G7-Justizminister:innen; Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit den Leitern der internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen; Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Pressekonferenz über die deutsche Industrie ab;
• Rumänien: Treffen der NATO-Außenminister:innen;
• Slowakei: Präsidentin Zuzana Čaputová wird am Dienstag im Nationalrat die traditionelle Rede zur Lage der Slowakischen Republik halten