Europa Kompakt: Krisengewinner Bulgarien

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Bulgarien bringt man für gewöhnlich nicht unbedingt mit ökonomischer Stabilität in Verbindung. Das ärmste Land in der EU, das derzeit von einer Regierungskrise in die nächste schlittert, zeigt sich derzeit jedoch erstaunlich resilient. 

Während andere EU-Länder, darunter auch Deutschland, in eine Rezession zu schlittern drohen, ist das bulgarische Wirtschaftswachstum mit 2,8 Prozent dieses und 2,3 nächstes Jahr äußerst stabil. 

Das liegt nicht zuletzt auch an hohen Gewinnen, die Sofia für den Stromexport einstreicht. Denn das kleine Balkanland hat sich inzwischen zu dem drittgrößten Netto-Exporteur von Strom in Europa entwickelt. Aufgrund der hohen Energiepreise konnte beispielsweise das staatliche Energieversorgungsunternehmen 1,5 Milliarden an Gewinnen erzielen. 

Das bulgarische Exporthoch hat allerdings auch seine Schattenseiten. Denn ein Großteil des Strommixes kommt von der Kohle. Die Kohleverstromung gewinnt damit auch am Balkan wieder an Bedeutung. 

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Energie und Umwelt

EU-Rat in Brüssel. Beim Treffen der Staatsoberhäupter in Brüssel hatte der Bundeskanzler eine harte Nacht. Denn entgegen der europäischen Mehrheitsmeinung wollte Scholz wohl um jeden Preis verhindern, dass ein Preisdeckel auf Gas, dynamisch oder nicht, sowie tiefgreifende Interventionen am Strommarkt zustande kommen, das zeigen die Änderungsvorschläge der deutschen Delegation am Abschlussdokument. 

Größtenteils war Scholz damit erfolgreich, um zwei Stunden nach Mitternacht konnten sich die Staatsoberhäupter auf eine deutlich abgeschwächte Version des “dynamischen” Preiskorridors einigen, den man in Berlin argwöhnisch beäugt. Von gemeinsamen EU-Schulden ist ebenfalls kaum eine Rede mehr.

Klimarat: Frankreich muss aus Energiecharta-Vertrag austreten. Frankreichs Hoher Rat für das Klima hat Paris und die EU aufgefordert, dem Beispiel der Niederlande und Spaniens zu folgen und aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) auszutreten. Damit wächst der Druck auf Deutschland weiter, nahezu alle großen Mitgliedstaaten haben bereits mitgeteilt, austreten zu wollen.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Kommission gewährt Düngemittelindustrie Vortritt. Zur Vorbereitung seiner geplanten Mitteilung über Strategien gegen die aktuelle Düngemittelkrise hat sich Agrarkommissar Wojciechowski mit Vertretern der Düngemittelindustrie zu Gesprächen getroffen. Pläne, im Rahmen einer breiteren Konsultation auch beispielsweise Landwirt:innen oder Umweltschützer:innen einzubeziehen, gibt es jedoch offenbar nicht. 

Stärkere Zusammenarbeit mit Welternährungsprogramm. Deutschland werde seine Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen stärken und steuere in diesem Jahr mit 530 Millionen Euro so viele Finanzmittel bei wie nie zuvor, betonte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze gestern nach einem Treffen mit WFP-Chef David Beasley. Auch mit Agrarminister Özdemir hatte sich Beasly zuvor getroffen.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Parlament will Emissionen im Seeverkehr senken. Das Europäische Parlament hat für einen Vorschlag gestimmt, der vorsieht, die Emissionen des Seeverkehrs drastisch zu reduzieren, indem Grenzwerte für die Treibhausgasintensität von Schiffskraftstoffen verschärft werden.

Rundblick Europa

Kosovo will Preise für Grundnahrungsmittel deckeln. Der Gesetzesentwurf der kosovarischen Regierung wird die Preise von Grundnahrungsmitteln wie Getreide, Mehl, Brot, Reis, Sonnenblumenöl, Milch, Eier, Salz, Hühnerfleisch und Zucker deckeln. Dazu ist ein Preisdeckel für Brennholz und Körperpflegeprodukte vorgesehen. 

Berluconi-Partei will trotz Meloni-Ansage das Außenministerium. Der nationale Koordinator von Forza Italia, Antonio Tajani, wird wohl der nächste italienische Außenminister in der Regierung von Giorgia Meloni werden.

Slowakischer Innenminister beklagt interne EU-Grenzkontrollen. Die Lösung für die Migrationskrise bestehe in strengeren Kontrollen der Schengen-Grenzen, und nicht in Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedsstaaten, so der Minister.

Polen beschließt Preisdeckel für Kohle. Nach dem neuen Gesetz werden Verbraucher nicht mehr als 2000 zł (419 €) pro Tonne Kohle zahlen. Die Kommunalverwaltungen kaufen die Kohle von den Importeuren zu einem Höchstpreis von 1500 zł pro Tonne (315 €) und verteilen sie unter der Bevölkerung.

Deutschland und Frankreich wollen beschädigte Beziehung heilen. Nachdem sich die Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis in den letzten Tagen verschärft haben, werden sich der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch (26. Oktober) in Paris treffen.

Agenda

• EU: Der Europäische Rat diskutiert den Ukraine-Krieg, Energiepreise und Versorgungseffizienz, Wirtschaftsfragen und Außenbeziehungen, insbesondere die Beziehungen zwischen der EU und Asien, die Vorbereitungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Sharm El-Sheik, Ägypten (COP27), und die 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt;
  Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt am Europäischen Rat teil;
  Informelles Treffen der europäischen Verkehrsminister in Prag, Tschechische Republik;
  Vizepräsident Margaritis Schinas trifft sich mit der Präsidentin des spanischen Parlaments Meritxell Batet, der Ersten Vizepräsidentin der spanischen Regierung und Ministerin für Wirtschaft und digitale Transformation Nadia Calvino und der Ministerin für allgemeine und berufliche Bildung Pilar Alegria in Madrid, Spanien;
  Binnenmarktkommissar Thierry Breton empfängt den Präsidenten der Regierung von Katalonien, Pere Aragonès;
  EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson spricht auf dem 7. Europäischen Migrationsforum, einer nur auf Einladung stattfindenden Dialogplattform zu den Themen Migration, Asyl und Integration von Migranten, die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltet wird, der in beratender Funktion für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission tätig ist;
  Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik
  Olivér Várhelyi nimmt an der Außenministertagung des Berliner Gipfels teil;
  Handelskommissar Valdis Dombrovskis nimmt an der Debatte der Rigaer Konferenz 2022 zum Thema „Wirtschaft im Zeitalter der Sanktionen, regionale und globale Antworten“ teil;
  Der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments (DROI) führt eine Debatte über die Aufnahme von Korruption in das globale Menschenrechtssanktionssystem der EU;
  Nationale Verbindungsbeamte der Agentur für Grundrechte (FRA) halten ein Treffen in Wien ab, bei dem es um Zusammenarbeit und Arbeitsmethoden geht; Vertreter von Nordmazedonien, Serbien und Albanien nehmen als Beobachter teil; die FRA wird während des Arbeitsstarts abschließende Bemerkungen darüber hinzufügen, wie Städte das Prinzip „Niemanden zurücklassen“ in ihrer Kommunalpolitik umsetzen;
• Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock empfängt ihre Amtskollegen aus den westlichen Balkanstaaten und der EU;
• Griechenland: Die Minister:innen des östlichen Mittelmeerraums treffen sich, um Maßnahmen gegen extreme Hitze und Waldbrände zu erörtern;
• USA: US-Außenminister Antony Blinken hält eine Pressekonferenz mit der französischen Außenministerin Catherine Colonna in Washington, D.C. ab;
• Armenien: Bewertungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führt Evaluierungsbesuch durch;