Europa Kompakt: Kompromiss zum EU-Emissionshandel

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Sie können es doch: Nach intensiven Verhandlungen, die angeblich Dienstagabend vollendet waren, haben sich die Europäische Volkspartei (EVP), die EU-Sozialdemokraten (S&D) und das liberale Renew Europe auf einen Kompromiss zur Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Zuvor war eine Abstimmung im EU-Parlament krachend gescheitert, nachdem die S&D im Plenum einen Rückzieher gemacht hatte.

Noch in der letzten Minute gab es allerdings scheinbar Änderungen, weswegen die triumphal angekündigte Pressekonferenzen der Parteien kurzfristig verschoben werden mussten.

Der neue Kompromiss ist zumindest ambitionierter als der Kommissionsvorschlag von letztem Jahr, allerdings kann sich die konservative EVP damit brüsten, der Industrie eine “Atempause” verschafft zu haben.

Denn die Ambition des EU-Emissionshandels wird kurzfristig weniger stark ansteigen als von Grünen und S&D erhofft. Allerdings sollen dann 2026 erneut 50 Millionen Emissionszertifikate vom Markt genommen werden (insgesamt werden so 120 Millionen aus dem Markt entfernt). Und ab 2027 will das EU-Parlament dann mit dem Ende der freien Zertifikatzuteilung für Exportindustrien beginnen.

Ob Exportnationen wie Deutschland das schlucken werden, wenn es in die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat geht, bleibt offen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Spanien will Weltmarktführer werden. Die spanische Verkehrsministerin Raquel Sánchez Jiménez hat ihr Engagement bekräftigt, Spanien zu einem Vorreiter für innovative, nachhaltige Mobilität zu machen, und umfangreiche Investitionen zugesagt.

Nord Stream 1 erneut beschränkt. Gazprom hat verkündet, ab dem 16. Juni nur noch 40 Prozent der üblichen Menge an Erdgas zu liefern. Grund seien technische Probleme mit Siemens-Kompressoren aufgrund der Sanktionen. Uniper hatte bereits beklagt, 25 Prozent weniger Gas erhalten zu haben. “Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben,” so Vizekanzler Robert Habeck.

Keine “go-to” Gebiete im Wind-an-Land-Paket. Die EU-Kommission will sogenannte “go-to” Gebiete, die besonders für Erneuerbare geeignet sind, forcieren. Dort sollen Erneuerbaren-Projekte binnen 12 Monaten genehmigt werden. Entgegen anfänglicher Erwartungen sind diese jedoch nicht in der gestern in Berlin vorgelegten Formulierungshilfe für das Windenergieflächenbedarfsgesetz enthalten.

Niederlage für EU-Kartellbehörde. Das Gericht der Europäischen Union hat eine von der Kommission gegen den amerikanischen Chiphersteller Qualcomm verhängte Kartellstrafe in Höhe von einer Milliarde Euro abgewiesen. 2018 war die EU-Exekutive zu dem Schluss gekommen, Qualcomm habe gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen, weil es Kund:innen finanzielle Anreize unter restriktiven Bedingungen bot.

Supercomputer. Deutschland wird Sitz für den ersten europäischen Supercomputer mit Exascale-Fähigkeiten, außerdem werden bald vier neue Supercomputer der mittleren Leistungsklasse in Griechenland, Ungarn, Irland und Polen stehen. JUPITER wird vom Jülich Forschungszentrum in Deutschland beherbergt und im Jahr 2023 installiert werden. Seine Rechenleistung entspricht der von mehr als fünf Millionen modernen Notebooks.

Metaversum. Das Beratungsunternehmen McKinsey & Company hat Unternehmen und Regierungen aufgefordert, die Chancen zu nutzen, die das Metaversum bietet. Laut ihrem Bericht wird erwartet, dass der Markt bis zum Ende des Jahrzehnts bis zu fünf Billionen Dollar für die Wirtschaft generieren wird. Wie sich das Metaversum tatsächlich entwickeln wird, bleibt abzuwarten.

Kartoffelknappheit in Serbien. Nachdem viele Kartoffelproduzent:innen in Serbien im vergangenen Jahr mit Dürre zu kämpfen hatten und gleichzeitig aufgrund der Konkurrenz durch Importe immer mehr unter Druck stehen, wird nun das Angebot im Land knapp. Seit 2021 haben sich die Preise für Kartoffeln fast verdreifacht.

Seltene Krankheiten auf Prioritätenlisten für EU-Präsidentschaft. Tschechien, das im Juli die Präsidentschaft im EU-Ministerrat übernimmt, will einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung seltener Krankheiten setzen. Bisher ist die Vorsorge und Verfügbarkeit von Medikamenten gegen diese Krankheiten, von denen jeweils nur einige Dutzend Menschen pro Jahr betroffen sind, zwischen den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

EU schützt Spreewälder Sülze. “Spreewälder Gurkensülze” ist nun eine eingetragene Herkunftsbezeichnung auf EU-Ebene, wie die EU-Kommission gestern bekannt gab. Wie beispielsweise Champagner nur aus der Champagne kommen darf, darf nun also nur Sülze mit Gurken aus dem Spreewald diesen Titel tragen.

Bulgarische Regierung dürfte Misstrauensvotum nicht überstehen. 120 Unterschriften für die Entlassung des Präsidenten der Nationalversammlung, Mintschew, hat die Opposition bereits gesammelt, 121 Stimmen sind erforderlich, um das Kabinett zu stürzen. Im anstehenden Misstrauensvotum dürfte es für die bulgarische Regierung damit eng werden.

Macron: Moldau gleiche Chancen auf EU-Beitritt geben wie Ukraine. Die Europäer:innen schuldeten der Republik Moldau ein positives und klares Signal bezüglich ihres EU-Beitrittsantrags, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Chisinau.

Gazprom kürzt Lieferungen an Italien. Nachdem Gazprom bereits begonnen hat, seine Lieferungen an Deutschland über die Nord Stream 1 Pipeline herunterzufahren, hat der russische Energieriese nun auch angekündigte, 15 Prozent weniger an Italien liefern zu wollen.

Rumänien erschließt Offshore-Erdgas. Rumänien hat erste Erdgasmengen aus der Midia Gas Development (MGD) erhalten, der ersten neuen Offshore-Erdgaserschließung in Rumänien seit mehr als drei Jahrzehnten.

Litauen unterstützt Unternehmen gegen Pekings Sanktionen. Litauische Unternehmen, die durch die Sanktionen Chinas in Schwierigkeiten geraten sind, können nun über ein neues Programm Betriebsmittelkredite beantragen.

“Hand-in-Hand-Verfahren” auflösen? Finnland sollte sich nicht an Schweden binden, solange beide Länder auf den Fortgang ihres NATO-Bewerbungsverfahrens warten, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des Parlaments, Jussi Halla-aho, am Dienstag.

• EU: Eurogruppe, Rat für Sozialpolitik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen trifft slowenischen Premierminister Robert Golob. Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament.
• Schweiz: UNHCR veröffentlicht seinen Jahresbericht.
• UK: Entscheidung der Bank of England über die Geldpolitik.
• Tschechische Republik: Regierung trifft sich mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft.
• Bulgarien: Premierminister Kiril Petkov besucht Aserbaidschan.
• Serbien: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu besucht Serbien, wo er mit Präsident Aleksandar Vučić, Parlamentspräsident Ivica Dacic, Premierministerin Ana Brnabić und Außenminister Nikola Selaković zusammentreffen wird.