Europa Kompakt: Klimaschutz-Flaggschiff der EU beschlossen

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Kurz vor zwei Uhr morgens am Sonntag ist es endlich so weit. “Wir haben einen Deal,” verkündet der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Applaus tobt im Saal, die Reform des EU-Emissionshandels (EU ETS) ist nach dreitägigen Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission endlich beschlossen.

Der Emissionshandel ist das Flaggschiff des Klimaziels der EU für 2030, denn er deckelt die CO2-Emissionen der Industrie und Stromerzeuger und bepreist sie gleichzeitig. Und das ist noch lange nicht alles: Simultan mit der Einführung des eines CO2-Grenzzolls endet in der EU auch langsam eine Ära der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten.

Das versetzt zwar die exportorientierte deutsche Industrie in Schrecken, bedeutet allerdings auch, dass deutsche Unternehmen den Klimaschutz endlich ernst nehmen müssen.

Und schlussendlich konnte auch der schwierigste Teil der Reform beschlossen werden: ein EU-weiter CO2-Preis für Diesel, Benzin, Heizöl, Gas und dergleichen (ETS2).

Damit gelingt der Bundesregierung eine Europäisierung des eigenen Modells – um Gelbwesten-artige Aufstände zu verhindern wird ein 87 Milliarden Euro schwerer sozialer Klimafonds eingeführt.

Die Ampel hat die Einigung bereits zelebriert. Doch das mutet befremdlich an, hat doch Deutschland in letzter Minute versucht, die Verhandlungen zu torpedieren, um beispielsweise einen schlankeren Sozialfonds umzusetzen.

Die Artikel mit den Details zum ETS sowie dem neuen ETS2 können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Erneuter Energieministerrat. Wöchentlich grüßt das Gaspreisdeckel-Murmeltier. Am Montag soll beim Energieministerrat in Brüssel, Staatssekretär Sven Giegold vertritt Bundesminister Habeck, endlich ein Gaspreisdeckel beschlossen werden. Gefallen könnte er fast allen Ländern – außer Deutschland, das sich wiederholt vehement gegen einen Deckel ausgesprochen hatte.

Nach Vernehmen soll der Deckel bei 188 Euro pro Megawattstunde liegen, so der Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft. Zusätzlichen sollen sowohl eine Beschleunigung für Erneuerbaren-Genehmigungen und eine Grundlage für gemeinsame Gaseinkäufe beschlossen werden. Der Gaspreisdeckel-Streit hatte dies bisher verhindert.

Landwirtschaft und Gesundheit

Ex-Gesundheitskommissar: EU-Gesundheitssysteme ‘in kritischem Zustand.’ Für überlastete Gesundheitssysteme in ganz Europa gebe es zwar keine einfache Lösung, ein guter Anfang sei jedoch, das Problem auf EU-Ebene anzugehen, meint der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

EU-Vorstoß für Umweltstandards bei Agrarimporten sorgt für Unmut. Mit verschiedenen Initiativen will die EU dafür sorgen, dass Nachhaltigkeitsstandards für die heimische Produktion auch auf Importe angewandt werden. Handelspartner wie Brasilien oder die USA sind davon jedoch wenig begeistert und fühlen sich bevormundet.

Wirtschaft und Verkehr

Timmermans verteidigt Verbrenner-Aus, wehrt sich gegen ‘Hintertürchen.’ Der für Klimapolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die Einigung zum Aus für neue Diesel- und Benzinautos 2035 verteidigt. “Das ist ein sinnvolles Datum”, schrieb er in einem Gastbeitrag für EURACTIV. “Das Offenlassen von Schlupflöchern und das Anbieten von Hintertürchen tragen nicht zur Unterstützung unserer Industrie und ihrer Arbeitnehmer:innen bei.” Damit dürfte er sich auch auf Aussagen seines Kommissionskollegen Thierry Breton beziehen, der das Datum 2035 zuletzt infrage gestellt und vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt hatte.

Das Fahrrad als Rettung für Jobverluste in der Autobranche? Auch die boomende Fahrrad-Branche bietet sich als Rettungsanker für Beschäftigte der Automobilindustrie an, die aufgrund der Umstellung auf Elektroautos ihren Job verlieren. Die Bedingungen der Automobilindustrie könne man aber nicht bieten, räumen Branchenvertreter ein.

Rundblick Europa

Moskau warnt Griechenland vor Entsendung von Raketensystem in die Ukraine. Der ständige Vertreter Russlands auf der Krim, Georgi Muratow, hat Griechenland davor gewarnt, Raketenabwehrsysteme des Typs S-300 aus russischer Produktion an die Ukraine zu liefern, da dies ein „irrationaler Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber Russland“ wäre. Die Ukraine hat zuletzt angesichts massiver russischer Luftangriffe immer wieder um die Lieferung von Abwehrsystemen gebeten.

Le Pen fischt erfolgreich am rechten Rand. Marine Le Pen und ihre rechtsextreme Partei Rassemblement National gewinnen im rechten Spektrum an Unterstützung, während die meisten Wähler:innen sie weiterhin als Gefahr für die Demokratie ansehen, wie eine aktuelle Umfrage ergab.

Slowenien bezuschusst Energiekosten von Unternehmen. Unternehmen können im Rahmen eines 1,2 Milliarden Euro schweren Plans, der am Freitag von der Nationalversammlung angenommen wurde, Beihilfen zur Bewältigung der hohen Energiepreise erhalten. Für Kritiker:innen kommt die Maßnahme jedoch zu spät und tut zu wenig.

Niederländische Militärhilfe für Ukraine erreicht fast eine Milliarde Euro. Die Niederlande haben der Ukraine inzwischen 987 Millionen Euro an Militärhilfe zur Verfügung gestellt, wie Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren dem niederländischen Parlament am Freitag in einem Schreiben mitteilte.

Kosovo setzt auf erneuerbare Energien. Die Regierung des Kosovo hat einen Entwurf für eine Energiestrategie 2022-2031 gebilligt, der zufolge der Energiesektor als Instrument für das Wirtschaftswachstum des Landes dienen sowie Chancen für Unternehmen und Arbeitsplätze für junge Menschen bieten soll.

Agenda

• EU: Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ erörtert in seiner Zusammensetzung „Energie“ unter anderem die Verringerung der Methanemissionen und die Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien; die tschechische Präsidentschaft legt einen Fortschrittsbericht über das Gaspaket vor;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der zweiten Sitzung des Handelsausschusses EU-Vietnam teil;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, und Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres und Justiz, nehmen an einem Treffen der Europäischen Integrationspartnerschaft mit den europäischen Sozial- und Wirtschaftspartnern teil, bei dem es um die Integration von Migrant:innen und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geht;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an einem Treffen mit den Vorsitzenden der Agrarausschüsse der Visegrád-Gruppe teil;
• Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nimmt bei seinem offiziellen Besuch in Jordanien an der Bagdad-Konferenz teil und führt am Rande bilaterale Gespräche;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dem rumänischen Premierminister Nicolae Ciuca, der Präsidentin des rumänischen Senats, Alina Gorghiu, und dem Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, zusammen; spricht in einer gemeinsamen Sitzung des rumänischen Parlaments