Europa Kompakt: Indien als Wertepartner der EU?

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Sowohl Deutschland als auch die EU habe sich die engere Zusammenarbeit mit Indien auf die Fahnen geschrieben. Erst vergangene Woche war Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Neu-Delhi, um dort über die engere Zusammenarbeit mit Indien zu beraten.

Gestern war der indische Premier Modi dann auch in Deutschland zu Regierungskonsultationen geladen. Insbesondere die gemeinsame „Wertebasis“ der beiden Staaten wurde dort betont. Immerhin seien Indien und Deutschland beide Demokratien, die die Rechtsstaatlichkeit achten würden, so Bundeskanzler Scholz gestern.

Dabei hat Indien gerade während des Ukrainekrieges bewiesen, dass es in der Verurteilung des russischen Angriffs nicht an der Seite des Westens steht. Während die EU mühsam an einem Ölembargo gegen Russland werkelt, scheint Indien sogar von der angespannten Situation zu profitieren und hat angekündigt, vermehrt Rohöl aus Russland importieren zu wollen.

Gleichzeitig ist auch die Menschenrechtssituation in dem asiatischen Land alles andere als ideal. Einige Forscher:innen warnen sogar, dass Indien am Rande eines Genozids stünde, weshalb die gemeinsame Wertebasis wohl bestenfalls als Farce bezeichnet werden kann.

All diese Problempunkte kamen bei der gestrigen Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens allerdings nicht zur Sprache. Wohl auch, weil auf Drängen Neu-Delhis keine Fragen von Journalist:innen zugelassen waren. So sicher scheint man sich bei den gemeinsamen Werten dann wohl doch nicht gewesen zu sein.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Erneuerbaren-Industrie warnt vor Strommarkteingriffen. Nachdem Portugal und Spanien massiv in heimische Strommärkte eingegriffen haben, kam von den europäischen Verbänden der Erneuerbaren Energien, wie SolarPower Europe, ein offener Brief, der davor warnt und argumentiert, dass der funktionierende Strommarkt erhalten werden sollte.

Noch kein Kompromiss im EU-Emissionshandel. Der EU-ETS, das Kronjuwel der EU-Klimapolitik, soll für die neuen Klimaziele der EU überarbeitet werden. Da allerdings viele Themenbereiche gleichzeitig davon berührt werden, tut sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese schwer, einen Kompromiss zwischen Ambition und Realismus zu finden.

Google. Der Alphabet-Konzern hat am Montag ein europäisches Gericht aufgefordert, eine von den EU-Kartellbehörden verhängte Geldstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro aufzuheben. Die Europäische Kommission stellte in ihrer Entscheidung 2019 fest, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, um Websites daran zu hindern, andere Makler als seine AdSense-Plattform für die Bereitstellung von Suchanzeigen zu nutzen. Der Fall ist einer von drei, die insgesamt 8,25 Milliarden Euro an Kartellstrafen für Google zur Folge hatten.

Wettbewerb. Die Europäische Kommission übermittelte Apple am Montag (2. Mai) die vorläufigen Ergebnisse einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung seines mobilen Bezahlsystems Apple Pay. Daraus geht hervor, dass der US-Technologieriese sein System in “unlauterer Weise” vor Konkurrenten “abgeschirmt“ und damit die Innovation behindert habe.

Russische Trollfabrik. Von Großbritannien finanzierte Forscher haben die neuen Taktiken einer „Troll-Fabrik“ untersucht, die an den Desinformationskampagnen des Kremls zur Rechtfertigung des Ukrainekriegs beteiligt ist. Die Drahtzieher, die auf Telegram als „Cyber Front Z“ bekannt sind, arbeiten vermutlich von einer ehemaligen Fabrik in St. Petersburg aus mit einem internen Team von Mitarbeitenden, die ein breites Netzwerk von Unterstützern anwerben und mobilisieren sollen. Nach Angaben des russischen Medienunternehmens Fontanka bietet die Gruppe 45.000 Rubel pro Monat (fast 600 Euro) für 200 Kommentare pro Tag in den sozialen Netzwerken.

Özdemir will Ausfuhr ukrainischen Getreides unterstützen. Weil die ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland blockiert oder zerstört sind, kann das Land wichtige Agrarrohstoffe wie Weizen aktuell kaum exportieren. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir will nun im Rahmen der G7 die Ukraine beim Aufbau alternativer Transportwege, beispielsweise über Güterzüge, unterstützen.

Zusammenarbeit mit Indien bei Agrarökologie. Deutschland und Indien wollen gemeinsam den “agrarökologischen Wandel” vorantreiben. Darauf einigten sich beide Länder gestern bei der sechsten Auflage der deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Über eine Leuchtturmzusammenarbeit in dem Bereich sollen demnach indische Kleinbäuer:innen unter anderem in Sachen Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel, Wiederaufforstung oder Verbesserung der Böden unterstützt werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Bis zu 300 Millionen Euro an Vorzugsdarlehen will Deutschland für das Projekt bis 2025 mobilisieren.

“Außergewöhnliches” Grün-Links-Bündnis in Frankreich. Die französischen Grünen und die Partei des linksradikalen Jean Luc Mélenchon, La France Insoumise, haben sich darauf geeinigt, bei der kommenden Parlamentswahl gemeinsam anzutreten und die Wahlkreise unter sich aufzuteilen.

Finnisches Unternehmen kündigt Rosatom-Vertrag. Das finnische Energieunternehmen Fennovoima hat einen Vertrag mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom über die Lieferung eines Kernkraftwerks gekündigt.

Regierungschefs aus Serbien und Kosovo in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am Mittwoch um 15 Uhr mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti im Bundeskanzleramt zusammen und führt anschließend um 17:30 Uhr ein Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Vučić.

Bulgarische Unternehmen protestieren gegen Ende staatlicher Strombeihilfen. Industrie- und Wirtschaftsverbände wollen landesweite Proteste starten, wenn der Staat sie nicht mehr länger für teuren Strom entschädigt, kündigte der Vorsitzende der bulgarischen Handelskammer am Montag an.

Wechselspiel in Dänemarks Regierungskabinett. Nachdem Justizminister Nick Hækkerup am Sonntag seinen Rückzug aus der Politik bekannt gab, muss die dänische Premierministerin Mette Frederiksen nun ihr Ministerkabinett umbilden.

EU-Kommission: Tschechien soll Abhängigkeit von gasbasiertem Dünger abbauen. Die Europäische Kommission hat die Tschechische Republik aufgefordert, ihre Abhängigkeit von synthetischen Düngemitteln zu verringern, die hauptsächlich aus russischem Erdgas hergestellt werden.

Mittel- und Osteuropa kämpfen mit Technologieengpässen. Die boomende Nachfrage nach Wärmepumpen und Solarmodulen sowie anhaltende Unterbrechungen in der Lieferkette führt in Tschechien zu ernsthaften Engpässen, da sich die Hersteller auf zahlungskräftigere, westeuropäische Märkte konzentrieren.

100 Millionen an humanitärer Hilfe aus Frankreich. Frankreich habe seit Beginn des Konflikts in der Ukraine zusätzlich zu militärischer und finanzieller Unterstützung humanitäre Hilfe im Wert von umgerechnet 100 Millionen Euro geleistet, teilte der Elysée mit.

Weitere irische Politiker:innen in Kyjiw. Séan Ó Fearghaíl, Sprecher des irischen Parlaments (Dáil), und Mark Daly, Vorsitzender des irischen Senats (Seanad), werden auf Einladung des ukrainischen Parlaments noch in diesem Monat nach Kyjiw reisen.

Spionageskandal in Spanien: Auch Sánchez wurde gehackt. In Spaniens Spionageskandal wurden auch die Mobiltelefone von Premierminister Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles laut am Montag veröffentlichten Geheimdienstberichten von der Pegasus-Software angezapft.