Europa Kompakt: Hätte TTIP einen US-EU-Subventionswettlauf verhindern können?

Das geplante EU-US Freihandelsabkommen TTIP sorgte in den Zehnerjahren für großen Widerstand. Hätte es den EU-US-Subventionswettlauf verhindern können?

Millionen EU-Bürger:innen, insbesondere in Deutschland, gingen dagegen auf die Straße oder unterschrieben Online-Petitionen – noch bevor das Abkommen wegen Trumps Wahlsieg in 2016 endgültig scheiterte.

Jetzt aber, in Zeiten, in denen die US-Freihandelspartner Kanada und Mexiko von den “Made in America”-Regeln der USA profitieren – und wir nicht – werden Stimmen laut, die das damalige Scheitern beklagen.

“Es gibt das Gefühl, dass die EU besser dastehen würde, wenn ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zustande gekommen wäre”, sagt etwa der ehemalige Chef für Rechtsfragen bei der EU-Kommission, Michel Petite. 

Auch innerhalb der Ampel-Koalition sehen das einige so.

Von den US-Subventionen wäre Europa heute nicht negativ betroffen, “hätten deutsche Chlorhuhn-Angstmacher die EU-US-Freihandelsvertragsverhandlungen vor Jahren nicht absichtlich zu Fall gebracht”, schrieb FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner Anfang des Monats in einem Gastbeitrag bei der WELT.

Allerdings, so betont Emily Benson, eine Kennerin der US-Politikszene, sei auch die Ausnahme für Kanada und Mexiko kein Automatismus gewesen – sondern die Frucht wirkungsvoller Lobbyarbeit der kanadischen Botschaft im Gesetzgebungsprozess des “Inflation Reduction Act”.

Wirtschaftsminister Habeck und sein französischer Kollege Le Maire versuchten es dagegen erst letzte Woche mit einem Besuch in Washington.

Doch jetzt sei es zu spät, so die Expertin.

Das US-Finanzministerium “kann nicht tun, was die Europäische Union will, solange es kein neues Gesetzespaket gibt, und das ist im Moment politisch nicht machbar”, sagte Benson zu EURACTIV.

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Energie und Umwelt

Frankreichs rebellisches Parlament will Energiekonzern EDF verstaatlichen. Die französischen Abgeordneten haben einen Gesetzentwurf der sozialistischen Fraktion zur Verstaatlichung des Stromversorgers EDF gebilligt. Dabei bestehen weiter rechtliche Bedenken.

EU-Verpackungsverordnung: Industrie läuft weiter Sturm gegen Vorschlag. Der von der EU vorgeschlagene Verpackungsverordnung, mit der das wachsende Abfallaufkommen in Europa eingedämmt werden soll, stehen harte Zeiten bevor. Denn die Industrie läuft Sturm dagegen.

Landwirtschaft und Gesundheit

NGOs fordern zügig Gesetz für nachhaltige Lebensmittelsysteme. Nachdem bekannt wurde, dass es innerhalb der EU-Kommission Unstimmigkeiten über die für September geplante Vorlage eines Rechtsrahmens für nachhaltige Lebensmittelsysteme gibt, haben 286 NGOs in einem offenen Brief einen pünktlichen und ambitionierten Gesetzentwurf gefordert. Das geplante Gesetz soll zur Umsetzung der EU-Flaggschiffpolitik für den Lebensmittelsektor, der Farm-to-Fork-Strategie, beitragen, bisher ist aber wenig darüber bekannt, was das Gesetz konkret regeln würde.

Geplantes Rauchverbot spaltet Gemüter in Serbien. In Serbien wurde die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, ein neues Gesetz zu unterstützen, das Rauchen in Innenräumen verbieten würde. Die serbische Gesellschaft ist in der Frage jedoch gespalten.

Wirtschaft und Verkehr

Vorschlag für mögliches Verbrenner-Aus für LKW erwartet. Heute stellt die EU-Kommission ihren Vorschlag für neue CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge vor. Dabei wird vonseiten der Autoindustrie vor einem möglichen Verbrenner-Aus für Lkw gewarnt, was Umweltorganisation nach dem Verbrenner-Aus für Pkw als konsequenten nächsten Schritt betrachten.

Rundblick Europa

NATO-Blockade: Polen will auf Ankara einwirken. Polen will seine guten Beziehungen zu Ankara nutzen, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan davon zu überzeugen, Schwedens NATO-Beitritt zu genehmigen.

Staatsverschuldung wird wichtiges Thema im finnischen Wahlkampf. Da die finnische Staatsverschuldung auf 144 Milliarden Euro und rund 26.000 Euro für jeden Bürger angestiegen ist, ist die Reduzierung der Schuldenlast zum wichtigsten Thema in den Debatten vor den Wahlen geworden.

EU-Strommarktreform: Tschechien will auch Atomkraft stärken. Versorgungssicherheit und die Vereinfachung von Investitionen für die Transformation der Energiewirtschaft sollten im Mittelpunkt der EU-Strommarktreform stehen, so das tschechische Industrie- und Handelsministerium.

Bulgarien will keine russischen Oligarchen sanktionieren. Bulgarien boykottiert scheinbar die EU-Sanktionen gegen russische Bürger und Unternehmen, die nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 in mehreren Phasen verhängt wurden.

Höchstgericht bestätigt Urteil gegen katalanische Unabhängigkeitsbefürworter. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Montag (13. Februar) die Verurteilung des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Oriol Junqueras zu 13 Jahren politischem Berufsverbot aufrechterhalten.

Agenda

• EU: Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) tritt zusammen, um über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine, die EU-Liste der nicht kooperativen Länder für Steuerzwecke und mehr zu diskutieren;
• Das Kollegium der Kommissare tritt zusammen, um die Überprüfung der CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge vorzustellen;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trifft sich mit den Ko-Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Terry Reintke und Philippe Lamberts sowie dem Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Martin Schirdewan;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič trifft in Washington mit dem stellvertretenden US-Energieminister David Turk und dem stellvertretenden Sekretär für das Büro für fossile Energien und Kohlenstoffmanagement Brad Crabtree zusammen; Teilnahme an einem Rundtischgespräch zwischen der EU und der US-Industrie über den gemeinsamen Einkauf von Erdgas;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová trifft sich mit der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola empfängt den lettischen Staatspräsidenten Egils Levits;
• Das Plenum des Europäischen Parlaments debattiert über CO2-Emissionsnormen für Autos und Lieferwagen, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: EU-Beitritt, und mehr; Abstimmung über die Marktstabilitätsreserve für das EU-Emissionshandelssystem, und mehr;
• Frankreich: Besuch des Emirs von Katar, Sheikh Tamim bin Hamad al-Thani;
• Belgien: Premierminister Alexander De Croo und Bundeskanzler Olaf Scholz geben Pressekonferenz nach Gesprächen über Energieversorgung; Internationale Unterstützer der Ukraine treffen sich zu Gesprächen über Waffenlieferungen;
• Schweden: Außenminister Tobias Billstrom und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock halten eine Pressekonferenz ab;
• China: Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi;
• NATO: Treffen der Verteidigungsminister in Belgien;
• WHO: Digitale Pressekonferenz zu den Folgen des Erdbebens in der Türkei;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrats zum Anstieg des Meeresspiegels;