Europa Kompakt: Grenzkontrollen: Kommission ermahnt Österreich

Seit der Migrationskrise 2015 führt Österreich an seiner Südgrenze zu Slowenien Grenzkontrollen durch. Die EU-Kommission hat diesbezüglich lange ein Auge zugedrückt. Das hat jetzt ein Ende.

Nun droht Brüssel insbesondere der Alpenrepublik mit rechtlichen Schritten. Betroffen ist allerdings nicht nur Österreich, denn auch Deutschland führt bisweilen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich durch. 

Das oberste Gericht der EU war zuletzt bereits zu dem Schluss gekommen, dass solche Grenzkontrollen im Falle einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit für maximal sechs Monate eingeführt werden darf. Danach brauche es einen erneuten Nachweis. 

Der Verweis von Österreich auf den “Migrationsdruck” ist daher laut dem Europäischen Gerichtshof unzureichend. Seit 2017 läge demnach kein Grund für die Grenzkontrollen mehr vor.

Ob Österreich jetzt aufgrund der Androhung vonseiten der EU-Kommission eine Änderung seiner Grenzpolitik einleiten wird, bleibt abzuwarten. Wien hat bislang nicht auf die Ermahnung reagiert.

Alle Details finden Sie im Artikel. 

Energie und Umwelt

Gemeinsamer Einkauf von Erdgas: EU-Plattform vermittelt 11 Mrd. Kubikmeter. Europas gemeinsame Gaseinkaufsplattform, die darauf abzielt, die Gasnachfrage mit den besten Lieferangeboten abzugleichen, hat Angebote in Höhe von 10,9 Milliarden Kubikmetern gefunden und damit fast ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllt, teilte die Europäische Kommission am Dienstag (16. Mai) mit. Weiterlesen.

Digitale Welt

Datengesetz: Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll nicht zur Norm werden. Die Europäische Kommission zeigt sich offen für die Einführung eines Mechanismus zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Datengesetz. Allerdings sollte dies eher die Ausnahme als die Regel bleiben, so ein interner Hinweis, der EURACTIV vorliegt. Mehr dazu hier.

EU-Indien: Erstes Ministertreffen des neuen Handels- und Technologierats. Gestern hat das erste Ministertreffen des neuen Rates in Brüssel stattgefunden, hochrangige Vertreter beider Seiten waren präsent. ”Dieses neu geschaffene Forum zielt darauf ab, die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Partnern in den Bereichen Handel und Technologie zu vertiefen”, so die EU-Kommission. Ein ähnliches Austauschformat besteht bereits mit den USA. Parallel wird ein Freihandelsabkommen mit Indien verhandelt.

Landwirtschaft und Gesundheit

Italienische Bauern demonstrieren gegen Kommissionsvize Timmermans. Eine Gruppe italienischer Landwirte hat gestern unter dem Motto „Kein Europa ohne Landwirtschaft“ während eines Besuches des EU-Klimachefs Frans Timmermans protestiert. Lesen Sie hier mehr.

EU-Kommission bindet Gentechnik-Lockerung an Pestizidreduktion. Die EU-Kommission könnte die Vorlage ihres Vorschlags zur Genom-Editierung überdenken, wenn das Europäische Parlament die Pläne zur Reduktion von Pestiziden ablehnt, so ein Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV. Weiterlesen.

Wirtschaft und Verkehr

Lindner sieht sich durch EU-Kommission in Sparkurs bestätigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht sich durch die EU-Kommission in seinem Kurs bestätigt, die Staatsausgaben zu reduzieren. “Nach dem Internationalen Währungsfonds spricht sich nun auch die EU-Kommission dafür aus, dass wir die Zügel anziehen bei den Staatsfinanzen”, sagte er gestern am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Bei der Inflationsbekämpfung müssten Geld- und Haushaltspolitik zusammenarbeiten. “Die Zeit expansiver Fiskalpolitik geht deshalb zu Ende”, so Lindner.

Rundblick Europa

Niederländische Bauern kämpfen gegen Vieh-Grenzwerte. Eine Begrenzung der Anzahl der Kühe pro Hektar Grünland, die im Agrarabkommen der Regierung (Landbouwakkord) vorgesehen ist, hat das Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität und die Vertreter der Landwirte gespalten, da letztere sich vehement gegen eine solche Maßnahme aussprechen.

Spanier blicken bei EU-Politik nicht durch, warnt Expertin. Während Spanien auf die Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai und die Parlamentswahlen im Dezember zusteuert, sehen die spanischen Bürger den EU-Wahlen 2024 mit einer Mischung aus Skepsis und ideologischer Verwirrung entgegen, so Umfrageexpertin Belén Barreiro.

Frankreich will Bau neuer Atomkraftwerke beschleunigen. Ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Baus neuer Kernreaktoren wurde am Dienstag von den Abgeordneten gebilligt und von der Regierung als umweltpolitischer Schritt nach vorn gewürdigt.

Irland hat ein neues Klimaschutzgesetz. Irland hat am Dienstag das Klimaschutzmandat für 2023 verabschiedet, mit dem ein einheitlicher Ansatz zur Erreichung der Klimaziele im gesamten öffentlichen Sektor verfolgt werden soll, darunter eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 51 Prozent und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 50 Prozent bis 2030.

Erweiterungskommissar: 2023 ist Schlüsseljahr für EU-Erweiterung. Dieses Jahr wird wahrscheinlich ein Schlüsseljahr für die EU-Erweiterung sein, da sich die Art und Weise, wie sie durchgeführt und akzeptiert wird, ändert. Die neuen Mitglieder aus dem Balkan bringen neue Möglichkeiten für die EU-Gemeinschaft mit sich, sagte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi.

Tschechien will Europa mit Lithium versorgen. Premierminister Petr Fiala erklärte, dass Tschechien am Rande einer Lithiumrevolution stehe. Er sieht die Möglichkeit, dass Tschechien in den Lithiumabbau auf seinem Gebiet einsteigt und damit einen wichtigen Beitrag zur allgemeinen Energiesicherheit Europas leistet.

Agenda

• EU: Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an einem Meinungsaustausch mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung über die Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE) teil;
• EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides empfängt den US-Gesundheitsminister Xavier Becerra zu einem ersten EU-US-Gesundheitsdialog; im Mittelpunkt des Treffens stehen die Prioritäten der Krebsbekämpfung, globale Gesundheitsbedrohungen und die globale Gesundheitsarchitektur;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält eine Videobotschaft auf der Konferenz „Beyond Growth 2023“, die vom Europäischen Parlament organisiert wird;
• Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, auf offiziellem Besuch in Sarajewo, Bosnien und Herzegowina;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, und seine US-Kollegen geben den Startschuss für den Handels- und Technologierat USA-EU: Taskforce „Talent für Wachstum“;
• Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, trifft sich mit EZB-Direktoriumsmitglied Frank Elderson;
• Deutschland: Treffen zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und seinem britischen Amtskollegen Ben Wallace;
• Ukraine: Reporter ohne Grenzen geben Pressekonferenz;
• China: Tadschikistans Präsident Emomalij Rahmon auf Staatsbesuch;
• Weltorganisation für Meteorologie: Aktualisierte globale Temperaturdaten werden veröffentlicht;