Europa Kompakt: Gemischte Reaktionen auf Rede zur Lage der Union

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Ursula von der Leyens gestrige Rede zur Lage der Union fand unter den wohl schwierigsten Bedingungen statt: ein Krieg in Europa, steigende Energiepreise, galoppierende Inflation – die Liste ließe sich quasi endlos fortsetzen. 

Dementsprechend hoch waren auch die Erwartungen an die Kommissionspräsidentin. Die Meinungen, ob die Rede den vielfältigen Herausforderungen auch gerecht werden, gehen dabei auseinander. 

Kritiker lamentieren im Anschluss an die Rede insbesondere über die vielen Bereich, die von der Leyen nicht aufgegriffen hatte, wie Verteidigungspolitik, Digitalisierung oder Ernährungssicherheit – allesamt wichtige Themen, gerade in Zeiten eines Krieges in Europas.

Allerdings gab es auch viel Lob. Insbesondere das klare Bekenntnis von der Leyens zu einer Reform der EU und einem europäischen Konvent zur Vertragsänderung führte vielerorts zu Jubelstimmung. 

Damit stellt sich die Kommission auch klar gegen die nordischen Staaten, die einer Reform der EU erst am Vortag eine Absage erteilt hatten. 

Bei der Frage, welche Bereiche eine solche Reform umfassen sollte, blieb von der Leyen allerdings zurückhaltend. 

Aus deutscher Sicht ist insbesondere auffällig, dass sie nicht auf Scholz’ Vorschläge zur EU-Reform reagierte, die dieser erst vor kurzem in Prag betonte. Von der von Scholz anvisierten Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außenpolitik war gestern jedenfalls keine Rede. 

Eine Analyse der Rede können Sie hier nachlesen. 

Den Artikel zur EU-Reform gibt’s hier.

NGOs verlassen Taxonomie-Gruppe wegen politischer Einflussnahme. Fünf zivilgesellschaftliche Organisationen haben beschlossen, die von der Europäischen Kommission geleitete Expertengruppe für nachhaltige Finanzen, die auch bei der EU-Taxonomie beraten hatte, zu verlassen. Es habe unangemessene politische Einmischungen gegeben, besonders im Rahmen des umstrittenen “grünen” Siegels für Atomkraft.

Von der Leyen nimmt den Gaspreisdeckel zurück. Die Europäische Kommission rückt von früheren Plänen ab, den Preis für russisches Gas zu deckeln. Stattdessen schlägt sie vor, eine neue Taskforce mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten einzurichten, die sich darum bemühen soll, Vereinbarungen mit wichtigen Lieferanten wie Norwegen auszuhandeln.

Polen will Energiesparen mit neuem Preissystem fördern. Die Regierung will einen Plan vorlegen, der das Energiesparen fördert, indem er die Energiepreissätze mit der verbrauchten Energiemenge verknüpft. Unklar ist, ob ein Festwert von 2 Megawattstunden oder ein Prozentsatz von 90 Prozent angesetzt wird.

Kommission gegen Google. Die EU-Kommission hat gestern vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen: Die bisher höchste wettbewerbsrechtliche Strafe Europas gegen Google wurde weitgehend aufrechterhalten: Die ursprünglich auf 4,34 Milliarden Euro festgesetzte Strafe wurde vom Gericht der EU auf 4,125 Milliarden Euro gekürzt, was einer Kürzung von lediglich vier Prozent entspricht.

Metaverse. Die EU-Exekutive wird nächstes Jahr eine Initiative zum Metaversum vorlegen, dem neuesten Raum der virtuellen Realität, in dem Nutzer interagieren können, so eine Ankündigung vom Mittwoch (14. September). Thierry Breton, der europäische Kommissar für den Binnenmarkt, hat zudem drei entscheidende Aspekte für die Förderung solcher virtuellen Welten genannt.

Daten-Tracking-Verbot für politische Werbung? Italien unterstützt ein vollständiges Verbot gezielter Werbung, die auf dem Tracking der Nutzer beruht. Frankreich scheint jedoch bei mehreren Schlüsselelementen der vorgeschlagenen Verordnung über politische Werbung unentschlossen zu sein. Auch Deutschland und Griechenland befürworteten ein vollständiges Verbot.

Von der Leyen verspricht EU-Strategie zur psychischen Gesundheit. Als eine der Ankündigungen in der gestrigen Rede zur Lage der EU versprach Kommissionspräsidentin von der Leyen eine europäische Strategie zur psychischen Gesundheit. Das Thema, das bisher von Brüssel aus wenig beackert wurde, hatte zuletzt angesichts der psychischen Folgen vieler Corona-Maßnahmen an Aufmerksamkeit gewonnen.

Dagegen nicht in von der Leyens Rede: Die angespannte Situation rund um die weltweite Ernährungsversorgung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine erwähnte die CDU-Politikerin während ihrer Rede mit keinem Wort. Erst in ihrer fünfminütigen Replik auf die Kommentare der Parlamentsfraktionen sprach sie das Thema an und ging vor allem auf die Düngemittelknappheit ein – hier heiße es nun: “Je mehr wir sparen, desto weniger zahlen wir.”

Alternde Belegschaft in der Pflege als “tickende Zeitbombe.” Neben der psychischen Belastung für viele Pflegekräfte dürfte auch immer weiter steigende Altersdurchschnitt der in der Pflege Beschäftigten sich in Zukunft zu einem schwerwiegenden Problem für viele europäische Länder entwickeln, warnt die Weltgesundheitsorganisation in einem neuen Bericht.

Europäische Volkspartei soll Mitschuld am Sieg der Rechten in Schweden haben. Der Aufstieg nationalistischer Parteien in ganz Europa sei zu einem Großteil auf die Mitte-Rechts-Parteien zurückzuführen, insbesondere auf die Europäische Volkspartei (EVP), so Abgeordnete und Analysten. 

Polnische Abgeordnete sollen Beweise im Flugzeugabsturz-Ausschuss manipuliert haben. Politiker und Behörden haben kritische Informationen über den Flugzeugabsturz von Smolensk, bei dem 96 Menschen ums Leben kamen, verschwiegen. Dies geht aus einer journalistischen Untersuchung hervor, die Schlüsselfiguren beunruhigt.

Ex-Regierungschefs fordern Belgien auf, inhaftierten Iraner nicht freizulassen. Einundzwanzig ehemalige europäische Premierminister:innen und Minister:innen haben sich am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell an den belgischen Premierminister gewandt, er möge Assadolah Assadi nicht freilassen.

Irland will ukrainische Anliegen in den UN-Sicherheitsrat tragen. Der irische Außenminister Simon Coveney und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba trafen sich am Mittwoch in Odessa, um im Vorfeld einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in der kommenden Woche über Getreideexporte und die besorgniserregende Situation im Atomkraftwerk Saporischschja zu sprechen.

Österreichs kürzlich Verstorbene erhalten fälschlicherweise 500 Euro Klimabonus. Die Geldprämie, mit der die ungleichen Auswirkungen des neu eingeführten CO2-Preises auf Benzin, Heizung, Öl und Gas ausgeglichen werden sollen, hat mit Problemen in der Umsetzung zu kämpfen.

Portugal begrüßt vorgeschlagene EU-Wasserstoffbank. Eine EU-Bank zur Unterstützung von Wasserstoffprojekten sei eine hervorragende Idee für die Energieautonomie, sagte der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho.

• EU: Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans trifft mit Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, zusammen;
  Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski in der Tschechischen Republik; Teilnahme an der informellen Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei der EU;
  Das Europäische Parlament wird eine Konferenz der Präsidenten in Straßburg abhalten;
• Deutschland: G7-Handelsminister:innen treffen sich in Neuhardenberg;
  Bundestagspräsidentin Barbel Bas empfängt G7-Kollegen in Berlin, darunter die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi;
  M100-Medienkonferenz mit ukrainischen Journalist:innen, Verleihung des M100-Medienpreises, Bundeskanzler Olaf Scholz wird Rede halten;
• Norwegen: Premierminister Jonas Gahr Store trifft sich mit drei größten Öl- und Gaskonzernen des Landes, um die Energiekrise in Europa zu erörtern;
• Schweiz: UN-Sonderberichterstatter Fortune Gaetan Zongo stellt ersten Bericht zur Menschenrechtslage in Burundi vor;