Europa Kompakt: Gegenwind für Macrons Appeasement-Politik

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat übers Wochenende einen kleinen Kurswechsel hingelegt. 

Während es bis dahin von den europäischen Staats- und Regierungschefs immer geheißen hatte, dass die Verhandlungen über den Frieden einzig in der Hand der Ukraine liegen würden, schlägt Macron nun deutliche Töne an. 

Laut Macron müsse man die russische “Angst” in die Friedensgespräche miteinbeziehen, “dass die NATO bis an seine Türen kommt” und dadurch Russland durch die “Stationierung von Waffen” bedrohen könne, sagte Macron.

Macrons Aussage führte zu Irritationen unter den Verbündeten. 

Der litauische Außenminister etwa bezeichnete den Vorstoß als “toxisch” und der schwedische Außenminister betonte, dass es jetzt erst mal wichtig sei, dass die Ukraine dabei unterstützt werde, Russland zu besiegen. 

Die Intervention vonseiten Macrons lässt Europa gleichzeitig auch sehr entscheidungsschwach wirken. 

Erst vergangene Woche hatte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen UN-Sondergerichtshof für die Kriegsverbrechen Russlands gefordert und eine Woche zuvor hatte das EU-Parlament Russland zu einem Terror-Staat erklärt.

Wie das mit der Aussage Macrons zusammengehen soll, fragt sich indes auch die Ukraine. 

Statt eines Nürnberg-Tribunals sollte man also “ein Abkommen unterzeichnen und sich die Hand zu geben?,” fragte der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksiy Danilov, rhetorisch.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

EU-Vorschriften für erneuerbaren Wasserstoff am 15. Dezember erwartet. Die Regeln, unter welchen Umständen Wasserstoff als erneuerbar gelten wird, die sogenannten Regeln zur Additionalität, werden voraussichtlich am 15. Dezember präsentiert. Für die Bundesregierung sind die zu erwartenden Regeln wohl ein Sieg, die Ampel hat sich mit Schlüsselforderungen durchgesetzt.

Landwirtschaft und Gesundheit

Pferdefleisch-Betrug: Ermittler decken erneut EU-weites Netzwerk auf. Eine gemeinsame Untersuchung der spanischen Guardia Civil und der EU-Polizeibehörde EUROPOL hat ein kriminelles Netzwerk aufgedeckt, das gefährliches Pferdefleisch in Spanien, Belgien, Deutschland und Italien vertreibt. Zuletzt beschlagnahmten Ermittler:innen mehr als eine halbe Tonne Fleisch aus unbekanntem Ursprung.

Fischerei-nahe EU-Parlamentarier zweifeln an Engagement des Umweltkommissars. Abgeordnete der Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament haben EU-Fischerei- und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius vorgeworfen, dem Fischereisektor auf Kosten des Umweltschutzes zu schaden.

Wirtschaft und Verkehr

Reaktion auf US-Subventionen: von der Leyen will EU-Beihilferegeln vereinfachen. Als Reaktion auf den “Inflation Reduction Act” der USA will auch die EU-Kommission die Regeln für Subventionen durch die Mitgliedsstaaten, das EU-Beihilferecht, vereinfachen. “Die neue, selbstbewusste Industriepolitik unserer Wettbewerber erfordert eine strukturelle Antwort”, sagte von der Leyen am Sonntag. “Deshalb denken wir darüber nach, wie wir unsere Beihilferegeln vereinfachen und anpassen können”, so von der Leyen weiter.

Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in den USA. Heute treffen sich Vertreter:innen der EU-Kommission sowie der US-Regierung in Maryland, um die Zusammenarbeit in zukunftsträchtigen Technologiefeldern, etwa bei der Standardsetzung, zu besprechen. Die Gespräche werden jedoch von den umstrittenen Vorgaben zur lokalen Produktion bei den US-Subventionen überschattet. Die Europäer:innen setzen sich hierbei für Ausnahmen für europäische Produzenten, etwa Automobilunternehmen, ein.

Rundblick Europa

Macron will nach Washington-Besuch erneut mit Putin telefonieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron will erneut Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen. Das sagte das Staatsoberhaupt in einem Interview nach seinem Staatsbesuch in den USA am Samstag.

USA entsenden mehr Ausrüstung, Soldaten nach Polen. Am Wochenende trafen 800 amerikanische Militärgüter, darunter Autos und Panzer, in Polen ein und wurden im Hafen von Gdynia entladen, dazu kommen US-Soldat:innen.

Tschechien kann erst 2024 unabhängig von Russland sein. Tschechien wird erst im Jahr 2024 seine derzeitige Abhängigkeit von russischen Importen fossiler Brennstoffe beenden können, erklärte Handels- und Industrieminister Jozef Síkela am Tag vor Inkrafttreten des EU-Embargos.

Trotz sinkender Umfragewerte: Scholz zufrieden mit erstem Jahr der Ampel. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt die Arbeit seiner Regierung gelobt, obwohl die SPD und FDP in den Umfragen abgestürzt sind.

Agenda

• EU: Die Eurogruppe erörtert die allgemeine Haushaltslage und die Aussichten in der Eurozone; weitere Höhepunkte sind die Überwachungsberichte nach dem Programm für Zypern, Irland, Portugal und Spanien, der erste Überwachungsbericht nach dem Programm für Griechenland und die politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verschuldung; der Präsident der Eurogruppe soll gewählt werden;
  Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ erörtert das transeuropäische Verkehrsnetz und die Binnenschifffahrt;
  Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Vĕra Jourová empfängt den Präsidenten der Venedig-Kommission Bazy Malaurie;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der Tagung des Rates für Handel und Technologie EU-USA teil;
  Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt Pierre Gramegna, den geschäftsführenden Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus;
  Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am Global Food Forum 2022 teil, das von Farm Europe organisiert wird;
  Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nimmt an einer Anhörung im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten des ungarischen Parlaments teil;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola trifft sich mit der Präsidentin der Venedig-Kommission Claire Bazy Malaurie, dem Vizepräsidenten Michael Frendo und der Sekretärin Simona Granata-Menghini; empfängt den Präsidenten des österreichischen Nationalrats Wolfgang Sobotka;
  Das EU-Embargo für die Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg tritt in Kraft;
• Schweden: SIPRI veröffentlicht Bericht über rüstungsproduzierende Unternehmen;
• Polen: Offizieller Besuch der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili;
• Russland: Ministerpräsident Michail Mischustin und sein chinesischer Amtskollege Li Keqiang halten eine Konferenz ab; Außenminister Sergej Lawrow empfängt seinen aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bayramov;
• ILO: Bericht über Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz wird veröffentlicht;