Europa Kompakt: Freihandel mit der Ukraine

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Wer von Deutschland aus über die Situation in der Ukraine nachdenkt, stellt sich womöglich ein Land vor, das wirtschaftlich und gesellschaftlich vollkommen lahmgelegt ist. Tatsächlich aber geht das Leben im Land weiter und es gibt viele Regionen, in denen beispielsweise die Landwirtschaft weiter arbeitet.

Gleichzeitig sind auch viele bereits produzierte Waren gelagert und zum Export bereit, und die Einnahmen hieraus wären wichtig, um ausländische Währungen ins Land zu bringen und die ukrainische Wirtschaft zumindest teilweise am Laufen zu halten.

Genau hier setzt die EU jetzt an und tut, was sie wohl am besten kann: Über Handel Einfluss nehmen. So hat das Europäische Parlament gestern den Vorschlag der Kommission angenommen, alle Zölle und Einfuhrkontingente auf ukrainische Exporte für ein Jahr auszusetzen.

Während die Maßnahme kurzfristig vor allem wichtig ist, um der Ukraine den Export von 40 Millionen Tonnen gelagerten Weizen in die EU zu erleichtern, zielt der Vorstoß gleichzeitig darauf ab, den Wiederaufbau im Land und seine Integration in den EU-Binnenmarkt vorzubereiten.

Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

EU drängt auf Gebäudeisolierung, um Unabhängigkeit von russischem Gas voranzutreiben. Im Rahmen des REPowerEU-Plans will die EU-Kommission auch die Isolierung von Gebäuden vorantreiben. Denn dort wird ein großer Teil des russischen Gases verheizt.

EU einigt sich auf unionsweites Gasspeichergesetz. Im Eiltempo haben die Verhandler des EU-Parlaments und der EU-Länder ein Gesetz zur verpflichtenden Einspeicherung von Gas durchgepeitscht. Insgesamt sollen die Speicher der EU bis zum 1. November 2022 85 Prozent voll sein. Ausnahmen gibt es für Länder mit sehr großen Speichern wie Österreich und Ungarn, diese müssen ihre Speicher nicht voll füllen, aber anderen EU-Ländern den Zugang ermöglichen. Alternativ können Länder ohne Gasspeicher dafür bezahlen, Gas einlagern zu lassen.

Urheberrechtsrichtlinie. Die Europäische Kommission hat an 13 Länder offizielle Aufforderungen gerichtet, die EU-Urheberrechtsrichtlinie fast ein Jahr nach Ablauf der Frist umzusetzen. Offizielle Aufforderungen zur Einhaltung wurden am Donnerstag (19. Mai) an Belgien, Bulgarien, Zypern, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Lettland, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden gerichtet, weil diese Länder es versäumt haben, die Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Fairer Beitrag versus Netzneutralität. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) unterstützt die Position des Rates zum Netzbeitrag als Teil des Weges zum digitalen Jahrzehnt nicht, da er die Regeln der Netzneutralität nicht beachtet. Der ITRE-Schattenberichterstatter Jordi Solé von den Grünen erklärte gegenüber EURACTIV, dass der „faire Beitrag“ großer Online Unternehmen sich potenziell auf die Endpreise für die Verbraucher auswirken und den freien Wettbewerb beeinträchtigen könnte.

Ukrainische Abgeordnete: EU-Pläne für Weizenexporte nicht ausreichend. Um dabei zu helfen, den in der Ukraine gelagerten Weizen trotz blockierter Häfen zu exportieren, hatte die EU-Kommission vergangene Woche eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt. Diese seien jedoch nicht ausreichend, sagte eine ukrainische Parlamentarierin vor Abgeordneten des EU-Agrarausschusses – vor allem, weil das Eisenbahnnetz des Landes veraltet sei.

G7 starten Bündnis für globale Ernährungssicherheit. Das Bündnis ist eine Initiative von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Weltbankpräsident David Malpass, um angesichts der globalen Lebensmittelkrise, die Russlands Angriff auf die Ukraine ausgelöst hat, Hilfen zu koordinieren. Bei ihrem Treffen in Berlin am Mittwoch und Donnerstag lancierten die G7-Entwicklungsminister:innen das Bündnis offiziell, weitere private und staatliche Partner sollen nun an Bord geholt werden. “Das Bündnis ist offen für alle, die mit uns an Lösungen arbeiten wollen”, so Schulze.

Landwirt:innen bei Agrardatenraum nur mit Anreizen dabei. Im Zuge der Europäischen Datenstrategie will die EU-Kommission auch im Agrarbereich einen integrierten Datenraum schaffen. Doch hierzu müssten Landwirt:innen einwilligen, ihre Daten zu teilen, und hierzu sind die meisten nur bereit, wenn sie sich im Gegenzug direkte Vorteile versprechen.

Polen erhält Löwenanteil der EU-Gelder für ukrainische Geflüchtete. Die Europäische Kommission wird Polen 144,6 Millionen Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine gewähren. Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei werden jeweils, 39, 27, 21 und 15 Millionen Euro zugewiesen bekommen.

Niederlande kritisieren EU-Pläne zur Anwerbung von Arbeitsmigranten. Die niederländische Regierung ist gegen den Plan der EU-Kommission, mehr Arbeitsmigranten aus Nordafrika ins Land zu holen, um den Personalmangel zu beheben. 

Macrons politische Gemeinschaft sei “keine Alternative“ für EU-Erweiterung. Die “europäische politische Gemeinschaft“ ergänzt den EU-Beitrittsprozess und ist keine “Alternative“, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Donnerstag.

Irland übernimmt Präsidentschaft des Europarates. Irland wird sich während seiner sechsmonatigen Amtszeit an der Spitze des Europarates, der internationalen Menschenrechtsorganisation Europas, auf den Schutz der Menschenrechte vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und die Förderung eines weltoffenen, inklusiven und diversen Europas konzentrieren.

Draghi drängt seine zerstrittene Koalition zu Reformen. Der italienische Premier Mario Draghi hat am Donnerstag eine Ministerratssitzung einberufen, um seine Regierung zu drängen, die Reformen des von Brüssel genehmigten italienischen Konjunkturprogramms zu billigen.

Kroatien trotz hoher Inflation kurz vor Erfüllung der Euro-Kriterien. Die hohe Inflation sollte Kroatien nicht davon abhalten, die Konvergenzkriterien zu erfüllen und der Eurozone im kommenden Januar beizutreten, sagte der Gouverneur der kroatischen Nationalbank, Boris Vujčić.

Nur für ukrainische Geflüchtete: Österreich gibt mehr Sozialhilfe. Der Höchstbetrag, den Flüchtlinge zusätzlich zur Mindestsicherung erhalten, soll laut Innenminister Gerhard Karner nur für Flüchtlinge aus der Ukraine und nicht aus anderen Ländern angehoben werden.

Slowakische Wirtschaft vom Ukraine-Krieg hart getroffen. Von allen EU-Ländern hat die slowakische Wirtschaft am stärksten unter dem russischen Einmarsch in der Ukraine gelitten. 

Bulgarien will Korruption gemeinsam mit russischem Einfluss bekämpfen. Zur Korruptionsbekämpfung gehöre auch die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme, sagte der bulgarische Premierminister Kiril Petkov.

Stoltenberg besucht Kopenhagen inmitten sicherheitspolitischer Herausforderungen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besuchte Dänemark und sprach über die jüngsten Herausforderungen, denen sich die Region aufgrund der Anträge Schwedens und Finnlands auf NATO-Mitgliedschaft gegenübersieht.

Schwedische Opposition fordert, NATO-Blockade der Türkei zu ignorieren. Schweden sollte dem türkischen Druck nicht nachgeben, sagte der liberale Abgeordnete Allan Widman und verwies auf die Drohung der Türkei, die NATO-Beitrittsgespräche Schwedens und Finnlands zu blockieren.

• EU: Chefdiplomat Josep Borrell leitet den Rat “Entwicklung” / Informelles Mittagessen der EU-Entwicklungsminister mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi / Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas nimmt an der Latsis-Konferenz zum Thema Migration teil und trifft den Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation Guy Ryder / Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans trifft die estnische Premierministerin Kaja Kallas / Kommissarin Mairead McGuinness trifft den spanischen Zentralbankpräsidenten Pablo Hernández / Kommissarin Jutta Urpilainen trifft die Exekutivdirektorin von UN Women Sima Sami Bahous / Kommissar Johannes Hahn trifft den kroatischen Premierminister Andrej Plenković.
• Belgien: Belgische föderale und regionale Politiker treffen sich, um über die mögliche Aufhebung der jüngsten Corona-Beschränkungen zu diskutieren.
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, geben eine Pressekonferenz.
• Italien: Die Außenminister der Mitgliedsstaaten des Europarates erörtern die Situation in der Ukraine während ihrer jährlichen Sitzung in Turin.
• Serbien: Die serbische Ministerin für europäische Integration, Jadranka Joksimović, trifft mit dem US-Botschafter Christopher Hill und dem amtierenden Direktor von USAID, Danny Robertson, zusammen, um die Änderungen der Hilfsabkommen zwischen den USA und Serbien zu unterzeichnen.