Europa Kompakt: Frankreich und Deutschland üben sich in Einigkeit

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Nachdem der deutsch-französische Motor in den letzten Monaten etwas in Stocken geraten war, betonten Deutschland und Frankreich beim gestrigen 70-jährigen Jubiläums des Éylsée-Freundschaftsvertrags ihre enge Verbundenheit.

Scholz nahm in seiner gestrigen Rede in der Sorbonne sogar explizit Bezug auf die Schwierigkeiten im deutsch-französischen Verhältnis. 

„Der deutsch-französische Motor ist eine Kompromissmaschine, gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit,“ so Scholz.

Um die gemeinsamen Positionen bei den verschiedensten Themen zu unterstreichen, veröffentlichen die beiden Seiten noch eine “deutsch-französische Erklärung.” In dem 8-seitigen Dokument skizzieren sie die gemeinsame Stoßrichtung ihrer Politik und die gemeinsamen Prioritäten. 

Dabei bleibt das Dokument an vielen Stellen allerdings sehr vage und spart die eigentlichen Konfliktpunkte zwischen den beiden aus.

Noch im Oktober waren die Regierungskonsultationen ja aufgrund von zu großen Meinungsverschiedenheiten abgesagt worden. 

Dass diese Meinungsverschiedenheiten inzwischen verpufft sind, ist eher unwahrscheinlich.

Die gestrigen Feierlichkeiten zum deutsch-französischen Verhältnis waren wohl eher dem Datum, als dem tatsächlichen engen Schulterschluss zwischen den beiden Seiten zu schulden. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Europäische Skigebiete kämpfen mit schwindendem Naturschnee. Mildere Winter und Schneemangel angesichts des Klimawandels machen Skigebiete in ganz Europa zu schaffen. Während einige Länder versuchen, dem Problem mit Subventionen oder Steuererleichterungen beizukommen, könnten viele tiefer gelegene Skigebiete in den nächsten Jahren schließen müssen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Big Pharma hat ‚unverhältnismäßig viel‘ Einfluss auf EU-Institutionen. Ein „unverhältnismäßiger“ Einfluss, der der öffentlichen Gesundheit schade – so beschreibt ein neu veröffentlichter NGO-Bericht die Beziehung zwischen Pharmaunternehmen und EU-Institutionen. Durch die Corona-Pandemie habe sich das Problem verschlimmert.Selenskyj ruft internationale Agrarminister zu Hilfe bei Exporten auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief am Samstag (21. Januar) bei einer Konferenz in Berlin Agrarminister:innen aus rund 70 Ländern dazu auf, das Land beim Export von Getreide zu unterstützen. Die Minister:innen verurteilten geschlossen den russischen Angriffskrieg.

Wirtschaft und Verkehr

Grüne: Steigende Zinsen könnten Klima-Investitionen gefährden. Nachdem Christine Lagarde weitere Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt hat, warnt der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen vor steigenden Kapitalkosten für klimafreundliche Investitionen. In Bereichen wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz brauche es „keine Dämpfung des Wachstums“, sondern mehr Aktivität, sagte Andresen gegenüber EURACTIV.

Am heutigen Montag verhandeln Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses über die jährliche Resolution des Europaparlaments zur Geldpolitik der EZB. Andresen wirbt dabei für eine Differenzierung der Zinssätze für grüne Investitionen. Die christdemokratische EVP lehnt diesen Vorschlag jedoch ab. “So wie die EZB keine individuellen Inflationsraten auf Ebene der Mitgliedstaaten anstrebt, unterscheidet sie auch nicht zwischen Anlageklassen”, so EVP-Chefverhandler Fulvio Martusciello gegenüber EURACTIV.

Rundblick Europa

Österreich verzeichnet höchsten Anstieg von Asylanträgen in EU. Die Zahl der Asylanträge in Österreich hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Damit ist Österreich das EU-Land mit dem stärksten Anstieg der Anträge in der gesamten Union.

Niederlande schicken Patriot-Luftabwehr in die Ukraine. Die Niederlande werden der Ukraine zwei Patriot-Raketenwerfer zur Verfügung stellen und die ukrainischen Soldat:innen an dem System ausbilden, so Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren und Außenminister Wopke Hoekstra in einem Schreiben an das Unterhaus des Parlaments.

Bulgariens Chefanwalt wirft Kreml hybriden Angriff vor. Der bulgarische Chefanwalt Ivan Geshev hat die russischen Behörden beschuldigt, nach der Sprengung der Krim-Brücke einen hybriden Angriff auf die Europäische Union verübt zu haben.

Madrid: Demonstration fordert Rücktritt von Regierungschef Sánchez. Zehntausende Demonstrant:innen forderten am Samstag in Madrid den sofortigen Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Dessen Regierung bedrohe die Demokratie und sei die „schlechteste“ in der jüngeren Geschichte des Landes, so die Demonstrant:innen.

Finnland muss dreimal mehr für Zinszahlungen ausgeben. Die Zinszahlungen in Finnland nähern sich Rekordhöhen und haben sich im Vergleich zum letzten Jahr aufgrund der Pandemie und der gestiegenen Staatsverschuldung verdreifacht, sagte der Generaldirektor des Finanzministeriums, Mika Niemelä, in einem Interview.

Agenda

• EU: Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ unter dem Vorsitz des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell erörtert u.a. die russische Aggression gegen die Ukraine, die Sahelzone und die Küstenländer Westafrikas; die Kommissare Olivér Várhelyi und Jutta Urpilainen nehmen daran teil; die EU-Außenminister treffen sich zu einem informellen Treffen mit dem palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh;
• Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft organisiert eine Konferenz über die Auswirkungen der EU-Plattformregulierung auf den demokratischen Diskurs und die Medienpolitik; Kulturministerin Parisa Liljestrand trifft mit Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová zusammen;
• Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, besucht Brasilien, um sich auf die COP28, die UN-Klimakonferenz 2023, vorzubereiten;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis trifft den kroatischen Premierminister Andrej Plenković und den Gouverneur der Nationalbank, Boris Vujčić, im Anschluss an die Umstellung auf die Euro-Währung;
• Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt an der Tagung der EVP-Außenminister teil;
• EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi empfängt den Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt; empfängt den Premierminister des Staates Palästina Mohammad Shtayyeh; nimmt an einem Treffen mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde Rafael Mariano Grossi teil;
• Der Direktor der Europäischen Weltraumorganisation Josef Aschbacher gibt eine Pressekonferenz;
• Das Europäische Parlament hält eine öffentliche Anhörung über kohäsionspolitische Investitionen und den EU-Konjunkturfonds der nächsten Generation ab: Stand der Überwachung und Kontrollen;
• Präsidentin Roberta Metsola Remote spricht auf der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Länderparlamente;
• Der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments wird eine Präsentation des neuen Vorschlags zum Europäischen Gesetz über die Medienfreiheit verfolgen;
• EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta spricht vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) über den digitalen Euro;
• Frankreich: Präsentation der Kabinettssitzung zur Rentenreform;
• Bulgarien: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer besucht die bulgarisch-türkische Grenze;
• Argentinien: Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC);