Europa Kompakt: Frankreich entkommt vorerst Rechtsaußen-Sieg

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Frankreichs demokratische Parteien können aufatmen – vorerst. Zwar zieht die Rechtsaußen-Kandidatin Marine Le Pen ebenso wie Amtsinhaber Emmanuel Macron in die Stichwahl ums Präsidentenamt ein, doch obwohl beide in letzten Umfragen gleichauf gelegen hatten, konnte Macron im ersten Wahlgang gestern einen relativ deutlichen Vorsprung einfahren.

Die traditionellen Volksparteien stürzten derweil weiter in die Bedeutungslosigkeit und kommen zusammen auf gerade einmal 7 Prozent.

Während sich nun alle Augen auf die Stichwahl in zwei Wochen richten, bildet sich unter den demokratischen Kandidat:innen eine klare Front gegen Le Pen heraus. Einer nach dem anderen empfahlen die gescheiterten Kandidat:innen, in der nächsten Runde für Macron zu stimmen. Trotzdem sagen Umfragen bisher ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, ein Sieg Macrons ist alles andere als sicher.

In Deutschland und dem europäischen Ausland blickt man gebannt auf die kommende Abstimmung: Bei der Stichwahl geht es nicht nur um die Präsidentschaft eines Landes – nicht weniger als die Zukunft eines geeinten Europas steht auf dem Spiel, in einer Zeit, in der die EU mehr denn je gefragt ist, sich zu behaupten.

Die europäische Dimension schwang auch bei Macrons Wahlveranstaltung deutlich mit. Die nächsten zwei Wochen werden “entscheidend für unser Land und für Europa,” so der Amtsinhaber bei seiner Rede, während Anhänger:innen mindestens so viele EU- wie französische Flaggen schwenkten. “Ich will ein Frankreich, das Teil eines starken Europas ist.”

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Wie der Rest Europas auf die Wahl reagierte, können Sie hier nachlesen.

Die Einschätzung unseres politischen Redakteurs in Brüssel können Sie hier nachlesen.

EU nimmt diplomatische Präsenz in Kyjiw wieder auf. Die EU wird ihre diplomatische Präsenz in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw wieder aufnehmen, nachdem sie seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine vorübergehend nach Polen verlegt worden war, wie die EU am späten Freitag mitteilte.

EU-Mittel zur Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge unzureichend. EU-Länder, die in den letzten Monaten viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, warnen, dass der derzeitige Finanzierungsansatz der EU, der vorsieht, auf Dauer nicht ausreiche.

Schlechte Neuigkeiten für das Verschiffen von Wasserstoff. Eine britische Studie hat gezeigt, dass Wasserstoff über 100 Jahre ein 6 bis 16 Mal so effektives Treibhausgas wie CO2 ist. Die Funde des britische​n BEIS bedeuten, dass Leckages von Wasserstoff somit zweimal gefährlicher sind als bisher gedacht. Schlechte Neuigkeiten sind das vor allem für den Transport von Wasserstoff via Tankern, wo die höchsten Leckage-Raten (13 Prozent) erwartet werden. Die volle Studie ist hier zu finden.

Web-Authentifizierung. Zwölf führende Vertreter der Web-Community verschickten einen Brief an Mitglieder des Europäischen Parlaments und des EU-Rates, um ihre Sicherheitsbedenken gegen den überarbeiteten Artikel 45 des e-ID-Gesetzesvorschlags zum Ausdruck zu bringen. Die legale Einbeziehung ausgewählter europäischer Unternehmen, so genannter „Zertifizierungsstellen“, in die Root-Programme von Webbrowsern stellt nach Ansicht der Unterzeichner eine ernsthafte Bedrohung und Schwachstelle für die Sicherheit im Internet dar.

Über 100 gezielte Angriffe auf Gesundheitswesen in der Ukraine. Seit Beginn des Krieges hat die Weltgesundheitsorganisation mehr als hundert Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und Krankenwagen in der Ukraine verzeichnet. Mehr als 70 Menschen kamen dabei ums Leben und die Gesundheitsversorgung im Land wird wohl langfristigen Schaden davontragen.

EU-Behörden empfehlen Viertimpfung nur bei in manchen Fällen. Die vierte Corona-Impfdosis sei derzeit nur für immungeschwächte Personen und Menschen über 80 sinnvoll, so die europäischen Gesundheitsbehörden in einer gemeinsamen Erklärung. Die Stellungnahme stützt sich auf erste empirische Daten beispielsweise aus Israel.

Osteuropas Landwirtschaft fordert wegen Ukrainekrieg Aufschub von Umweltregeln. Angesichts der angespannten Situation auf den Agrarmärkten fordern Bauernverbände aus neun mittel- und osteuropäischen Ländern in einer gemeinsamen Erklärung, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie andere Umweltmaßnahmen vorübergehend auszusetzen.

Teilen von Gesundheitsdaten muss auf Vertrauen und Sicherheit basieren. Eine effizientere Nutzung von Gesundheitsdaten birgt viele Chancen und könnte Europas Gesundheitssysteme erheblich verbessern. Expert:innen mahnen jedoch, dabei müsse sorgfältig auf Vertrauen, ethische Belange und Datenschutz geachtet werden.

Warschauer Konferenz sammelt 10,1 Milliarden Euro für ukrainische Flüchtlinge. Mehr als zehn Milliarden Euro wurden im Rahmen der weltweiten Spendenkampagne „Stand Up For Ukraine“, die von der Europäischen Kommission, der kanadischen Regierung und der Organisation Global Citizen organisiert wurde, gesammelt. Sie endete am Samstag mit einer Spenderkonferenz in Warschau.

Italien will 610 Millionen Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge bereitstellen. Italien hat 610 Millionen Euro bereitgestellt, um die im Land ankommenden Ukrainer:innen und die ukrainische Regierung finanziell zu unterstützen.

Österreichischer Bundeskanzler trifft Putin in Moskau. Bei dem Treffen am Montag will der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer seine Forderungen nach humanitären Korridoren, einem Waffenstillstand und einer vollständigen Untersuchung der Kriegsverbrechen vorbringen.

Rechtsstaatlichkeitskrise: Ungarn will Investoren nach Sanktionen besänftigen. Das ungarische Finanzministerium hat am Freitag (8. April) versucht, Investoren angesichts der Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch die EU-Kommission wegen rechtsstaatlicher Bedenken zu besänftigen.

Slowakischer Ex-Premierminister gefährdete Raketenlieferung an die Ukraine. Die Lieferung des slowakischen Raketensystems S-300 an die Ukraine wurde vergangene Woche durch den ehemaligen Premierminister Robert Fico (Smer) gefährdet. Er postete ein Foto, bevor die Lieferung offiziell bekannt gegeben wurde.

Tschechien erwägt Einrichtung eines US-Stützpunktes auf seinem Territorium. Die Tschechische Republik könnte dem Beispiel der Slowakei folgen und ein Abkommen mit den USA über die Stationierung von US-Truppen auf tschechischem Gebiet unterzeichnen, deutete Verteidigungsministerin Jana Černochová an.

Polisario-Front setzt diplomatische Beziehungen zu Spanien aus. Nach der Entscheidung der spanischen Regierung in der vergangenen Woche, die bilateralen Beziehungen zwischen Madrid und Rabat zu „normalisieren“, hat die Polisario-Front – die nationalistische saharauische Befreiungsbewegung, die die Unabhängigkeit der Westsahara fordert – beschlossen, ihre diplomatischen Kontakte mit Madrid auszusetzen.

Dänemark holt ISIS-Kinder nach Hause und lässt die Mütter zurück. Die dänischen Behörden haben begonnen, die Rückführung von fünf dänischen Kindern von ISIS-Kämpfern zu planen, die sich ohne ihre Mütter in dem von Kurden kontrollierten Lager al-Roj in Syrien aufhalten, so Außenminister Jeppe Kofod.

• EU: EU-Außenminister:innen treffen sich in Luxemburg zu den Themen Ukraine, Global Gateway und aktuelle Themen, führen Gespräche mit IStGH-Ankläger /
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Albaniens Premierminister Rama zu Gesprächen in Berlin.
• Österreich: Bundeskanzler Karl Nehammer trifft in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin / Energiekommissarin Kadri Simson nimmt am OPEC-EU-Energiedialog in Wien teil, trifft mit OPEC-Generalsekretär Mohammad Sanusi Barkindo zusammen.
• Italien: Premierminister Mario Draghi trifft seinen algerischen Amtskollegen Abdelmajid Tebboune in Algier; es wird erwartet, dass die beiden Politiker Vereinbarungen über Gaslieferungen unterzeichnen.
• Polen: Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments an der polnisch-ukrainischen Grenze unter Leitung des bulgarischen Europaabgeordneten Sergej Stanischew / Besuch des Weltbankpräsidenten David Malpass in Warschau.
• Slowakei: Besuch des belgischen Premierministers Alexander De Croo.
  Rumänien: EU-Verkehrskommissarin Adina Valean besucht Bukarest.
• Serbien: Der Leiter der EU-Delegation in Serbien, Emanuele Giaufret, und der serbische Kommissar für Flüchtlinge und Migration, Vladimir Cucić, werden das Asylzentrum besuchen, in dem ukrainische Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben.