Europa Kompakt: EU-Wahlrechtsreform mit Biss

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In Straßburg hat das Europäische Parlament gestern mit einer starken Mehrheit für eine Reform des EU-Wahlrechts gestimmt. Der Europatag am 9. Mai soll zu einem gemeinsamen Wahltag werden, Listen sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden und sogar eine transnationale, europäische Sonderliste, um 28 EU-Abgeordnete aus ganz Europe zu wählen, soll geschaffen werden.

Dabei gibt es nur ein Problem: Für den weiteren Verlauf des sogenannten besonderen Gesetzgebungsverfahrens ist nun zunächst der Ministerrat zuständig. Die Minister der 27 EU-Länder müssen den Vorschlag aus dem Parlament einstimmig absegnen, dürfen allerdings zuvor Änderungen vornehmen.

Gerade Deutschland wird mit dem Vorschlag nicht ganz glücklich sein, denn das größte EU-Land würde durch den Vorschlag schlechter gestellt: Damit Stimmen aus der Bundesrepublik gelten, muss eine 3,5-Prozent-Hürde überschritten werden.

Die Sonderbestimmung “raubt bis zu 10 Prozent der deutschen Bürger (zirka fünf Millionen) ihre Stimme und ist antidemokratisch!” so der Volt-Abgeordnete Damian Boeselager, der für die Grünen im März damals den ersten Kompromiss ausgearbeitet hatte.

Die pro-europäische Ampelregierung wird sich im Rat wohl einiges an Kompromissbereitschaft abringen müssen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Das Ölembargo kommt. Heute soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament ihr sechstes Sanktionspaket präsentieren. Mit dabei: Ein graduelles Ölembargo, wahrscheinlich am Ende des Jahres. Um die genauen Details wurde allerdings gestern bis spät in die Nacht gekämpft, denn gerade in der Slowakei und Ungarn fürchtet man ein zu schnelles Embargo.

Brief an die Kommission. Alte EU-Granden haben die EU-Kommission in einem Brief davor gewarnt, sich in neue fossile Abhängigkeiten zu bewegen. Stattdessen soll mit REPowerEU erstmals eine europäische Energieunabhängigkeit geschaffen werden. Die Unterzeichner:innen, inklusive der ehemaligen Klimakommissarin Connie Hedegaard, warnen auch vor einem “grünen” Label für Erdgas.

Pressefreiheit. Anlässlich des Welttages für Pressefreiheit hat Reporter ohne Grenzen den World Press Freedom Index 2022 veröffentlicht, laut dem sich fast 40 % der Länder Europas und Zentralasiens in einer „problematischen“ Situation befinden. Europaweit hat Griechenland dieses Jahr Bulgarien als Schlusslicht abgelöst: Es fiel von Rang 70 (2021) auf 108. Dies wird unter anderem dadurch erklärt, dass die Ermordung des griechischen Kriminalreporters Giorgos Karaivaz im April 2021 ungeklärt bleibt, obwohl die Regierung eine schnelle Untersuchung versprochen hat.

Europäischer Gesundheitsdatenraum. Am Dienstag hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen europäischen Gesundheitsdatenraum vorgestellt. Dieser soll die Grundlage dafür sein, dass Patient:innen schnell von datenbasierten, individuellen Therapien oder Behandlungen “made in Europe” profitieren können. Laut Digitalverband Bitkom heißt das für Deutschland, bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems Gas zu geben, denn im Vergleich zu anderen EU-Staaten hinkt Deutschland noch hinterher. “Wir müssen daher den Ausbau der elektronischen Patientenakte, der digitalen Infrastruktur zum Einsatz von Gesundheitsdaten oder die Interoperabilität vorantreiben,” so Bitkom.

Macrons “dritte landwirtschaftliche Revolution.” Der frisch wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron hat große Pläne für die Landwirtschaft, die in Frankreich traditionell einen hohen Stellenwert einnimmt: Den Mangel an Nachwuchs will er beheben, der Sektor soll nachhaltiger und mit digitalen Technologien moderner werden. Wie ernst Macron es mit dem Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft allerdings tatsächlich meint, bleibt abzuwarten, denn kürzlich hat er sich auch dafür ausgesprochen, Ziele des EU-Green Deals wegen des Ukrainekriegs auf Eis zu legen.

Frankreich-weite Umfrage zu Auswirkungen der Pandemie auf Kinder. Um besser mit den psychischen Auswirkungen auf Kinder umgehen zu können, hat das französische Gesundheitsministerium eine landesweite Umfrage gestartet. Bislang gibt es laut dem Ministerium einen Mangel an Daten darüber, wie sich die Pandemie – beispielsweise durch Schulschließungen und fehlende soziale Kontakte – auf die Jüngsten ausgewirkt hat.

Kroatiens Präsident will NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands verhindern. Kroatiens Präsident Zoran Milanović will im Falle eines NATO-Gipfels zu einem möglichen Beitrittsgesuch der beiden Länder sein Veto einlegen – vorausgesetzt jedoch, dass er überhaupt als Repräsentant des Landes fungieren würde, denn das Parlament unterstützt mehrheitlich den Beitritt.

Hackerangriff legt bulgarisches Postamt lahm. Noch immer ist das IT-System der bulgarischen Post nicht wieder in Betrieb, nachdem ein massiver Hackerangriff Mitte April das System lahmgelegt hatte. Aus Sicht von Expert:innen deutet Vieles darauf hin, dass ein Großteil der Hacker aus Russland kam.

Ukrainische Botschafterin verlangt Auskunft über Orbáns Papst-Audienz. Papst Franziskus hatte kürzlich in einem Interview mitgeteilt, dass Ungarns Präsident Orbán während eines Gesprächs in Rom vor wenigen Wochen davon gesprochen habe, Putin habe “einen Plan”, den Krieg am Montag zu beenden. Die ukrainische Botschafterin im Land möchte nun Antworten zu dem Thema vom ungarischen Außenministerium.

Österreich hält EU-Schnellverfahren für Ukraine für unmöglich. Innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre könne ein Beitritt der Ukraine zur EU nicht erreicht werden, sagte die österreichische Ministerin für EU und Verfassung, Karoline Edstadler. Sie verwies auf die langwierigen, laufenden Beitrittsverfahren der Westbalkan-Staaten.

Mehr als 100.000 Geflüchtete haben bereits Arbeit in Polen. Nach Angaben des polnischen Arbeitsministeriums haben zirka 102.000 Ukrainer:innen im Land Arbeit gefunden, die meisten davon in Industrie und Handwerk oder im Dienstleistungssektor.

Russlandpolitik auf der Agenda bei Modi-Besuch in Dänemark. Der indische Premier Narendra Modi ist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Kopenhagen eingetroffen, bei dem Premierministerin Mette Frederiksen die Schlüsselrolle Indiens im Ukraine-Krieg hervorheben will.

Deutschland würde NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands unterstützen. Nach einem Besuch der Regierungschefinnen der beiden Länder in Berlin gestern sicherte Bundeskanzler Scholz Stockholm und Helsinki Deutschlands volle Unterstützung für einen möglichen NATO-Beitritt zu.

Irische Datenzentren verbrauchen mehr Strom als ländliche Haushalte. Datenzentren in Irland verbrauchten im Jahr 2021 mehr Strom als alle ländlichen Haushalte des Landes zusammen, wie neue Zahlen des irischen Zentralamts für Statistik (CSO) zeigen.

Sánchez soll sich in Spionageskandal erklären. Mehrere spanische Oppositionsparteien haben in einem Antrag von Premierminister Sánchez gefordert, sich den Fragen der Abgeordneten zum weitreichenden Spionageskandal zu stellen, der das Land zuletzt in Atem gehalten hat.

• EU: Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, besucht Moldawien / Das Europäische Parlament setzt seine Sitzung in Straßburg fort und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigt das sechste Sanktionspaket an.
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz wird getrennte Gespräche mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić führen / Der EU-Sonderbeauftragte für den Westbalkan und den Belgrad-Priština-Dialog Miroslav Lajčak wird ebenfalls nach Berlin reisen und ein gemeinsames informelles Treffen mit Vučić und Kurti abhalten.
• Dänemark: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Videokonferenz zu den Feierlichkeiten anlässlich der Befreiung Dänemarks im Zweiten Weltkrieg.
• Italien: Premierminister Draghi trifft seinen japanischen Amtskollegen Fumio Kishida in Rom.
• Portugal: Der spanische König Felipe VI, der italienische Präsident Sergio Mattarella und der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa schließen den Cotec-Europa-Gipfel ab.
• Bulgarien: Das Parlament stimmt gegen den Widerstand der Regierungskoalition über die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine ab.
• Rumänien: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt Gespräche mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuca in Rumänien.