Europa Kompakt: EU-Kommission verklagt Polen

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Die Europäische Kommission will Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In zwei Urteilen hatte das polnische Verfassungsgericht 2021 den Vorrang von EU-Recht infrage gestellt. Für Deutschland und das Bundesverfassungsgericht schließt sich damit ein Kreis.

Die beiden Urteile „stellten den Vorrang des EU-Rechts und die Bestimmungen der EU-Verträge direkt infrage“, erklärte die EU-Kommission.

Angefangen hat damit eigentlich Deutschland. In seiner Rechtssprechung im sogenannten “Solange”-Fall hatte Karlsruhe, schon lange bevor Euroskepsis salonfähig wurde, am Vorrang für EU-Recht gerüttelt.

2020 legten die Karlsruher Richter mit ihrem EZB-Urteil noch einen darauf. Konsequenzen gab es für Deutschland allerdings keine. 

Der Unterschied zwischen Warschau und Berlin ist dabei, abgesehen von den qualitativen Unterschieden zwischen den beiden Gerichten, wohl eher in der politischen Haltung.

„In Polen ist der höchste Rechtsakt die Verfassung, und alle europäischen Regelungen, die in Polen in Kraft sind, müssen mit der Verfassung übereinstimmen“, erklärte PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski zum Thema.

Aufgrund anderer Vertragsverletzungsverfahren muss Polen bereits jetzt täglich 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen – das Geld wird von den EU-Geldern, die an Warschau gehen, abgezogen.

Mit Blick auf die voraussichtlich knappen Wahlen im Oktober, bei denen die PiS bestehen muss, könnte eine weitere Strafe einen explosiven Charakter haben.

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Energie und Umwelt

Frankreichs 42 Jahre als Netto-Stromexporteur sind vorbei. Der französische Stromnetzbetreiber RTE gab am Donnerstag (16. Februar) bekannt, dass Frankreich nach mehr als vier Jahrzehnten als Energieexporteur im Jahr 2022 zu einem Stromimportland wurde.

Streit um Biomasse zwischen Europaparlament und EU-Staaten eskaliert. Die Europäische Kommission hat bei den Verhandlungen zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) Anfang dieser Woche erfolglos versucht, einen Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beim Thema Holzverbrennung zu finden.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Pläne zu Industrieemissionen: Mehr Tierhalter betroffen als angenommen. Die Pläne der EU zur Senkung der Industrieemissionen könnten wegen veralteter Datensätze mehr als dreimal so viele Schweine- und fast viermal so viele Geflügelbetriebe betreffen wie zuvor angenommen. Das geht aus einem Dokument der Kommission hervor, das EURACTIV vorliegt.

Kein Hausverbot für Pfizer im EU-Parlament. Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments haben gestern entschieden, Vertretern des Pharmariesen Pfizer weiterhin Zugang zum Parlament zu gewähren, nachdem dem Unternehmen im Zuge der anhaltenden Kontroverse über den Kauf von COVID-Impfstoffen ein Hausverbot gedroht hatte.

Wirtschaft und Verkehr

Europaparlament verabschiedet Resolution zum “Green Deal Industrieplan”. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben eine Resolution verabschiedet, in der sie den Industrieplan der EU-Kommission grundsätzlich unterstützen. Sie betonen dabei die Notwendigkeit zusätzlicher EU-Mittel, im Brüsseler Jargon als “frisches Geld” bezeichnet. Aus Deutschland stimmten SPD und Grüne für die Resolution, CDU und AfD dagegen und die Abgeordneten der FDP enthielten sich.

Showdown im März: EU-Schuldenregeln treffen auf Industriepolitik. Beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. März stehen sowohl die Beihilferegeln als auch die Regeln für nationale Staatsschulden und -defizite auf der Agenda. Damit bietet sich Gelegenheit für ein EU-typisches Tauschgeschäft.

Rundblick Europa

Abwehr gegen nukleare Bedrohung: Italien wird Ukraine „wahrscheinlich“ helfen. Italien hat zwar Schwierigkeiten, die NATO-Anforderungen an Militärausgaben zu erfüllen, werde Kyjiw aber wahrscheinlich gegen das Risiko einer russischen nuklearen Bedrohung unterstützen, da ein Waffenstillstand im Moment sehr unwahrscheinlich erscheint, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto am Donnerstag bei einer Anhörung vor Abgeordneten.

Tschechische Autobranche bezeichnet EU-Pläne für LKW als unrealistisch. Der neue Plan der Europäischen Kommission, die CO2-Emissionen von neu produzierten schweren Lastkraftwagen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, sei unrealistisch, teilte der Verband der tschechischen Automobilindustrie (AutoSAP) am Donnerstag mit.

Kontroverse in Schweden: Polizei verbietet Koran-Verbrennung. Ein Antrag, vor der irakischen Botschaft in Stockholm im Zuge einer Protestaktion einen Koran zu verbrennen, wurde am Donnerstag von der Polizei abgelehnt. Die Spannungen mit der Türkei wegen Schwedens geplantem NATO-Beitritt gehen derweil weiter.

Protest in Slowenien: Feuerwehrleute fordern mehr Lohn. Leuchtraketen, Knallkörper und laute Sprechchöre erfüllten am Donnerstag Sloweniens Hauptstadt Ljubljana, als sich Berufsfeuerwehrleute aus dem ganzen Land zu einem der bisher größten Proteste gegen die derzeitige Regierung versammelten. Sie reihen sich damit ein in eine Kette von Lohnforderungen verschiedener Berufsgruppen.

Portugal beendet umstrittenes, „goldenes Visaprogramm“. Premierminister António Costa kündigte am Donnerstag an, dass Portugal sein „goldenes Visaprogramm“ abschaffen wird. Dieses Programm beschleunigte die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Großinvestoren aus Nicht-EU-Ländern. Die Ankündigung war Teil eines Plans zur Eindämmung der Immobilienspekulation.

Agenda

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 teil;
• Vizepräsident Frans Timmermans trifft mit dem Präsidenten der Republik Moldau Maia Sandu zusammen;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica trifft mit der Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Helga Maria Schmid zusammen;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová trifft mit dem georgischen Premierminister Irakli Garibashvili und dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko zusammen;
• Vizepräsident Margaritis Schinas trifft mit dem US-Minister für Innere Sicherheit Alejandro Mayorkas und der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya zusammen;
• Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola auf offiziellem Besuch in Italien; Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Staatspräsident Sergio Mattarella und anderen;
• Österreich: Finnische Premierministerin Sanna Marin zu offiziellem Besuch;
• Belgien: Die belgische und die niederländische Regierung unterzeichnen eine Vereinbarung mit den Reedern für mehr Sicherheit;
• Slowenien: Spanischer Premierminister Pedro Sanchez zu offiziellem Besuch;
• Russland: Präsident Wladimir Putin empfängt den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko;
• Südafrika: Südafrika, Russland und China veranstalten gemeinsame Marineübungen;