Europa Kompakt: EU-Kommissarin bildet Regierung in Bulgarien

Regierungsbildungen sind in Bulgarien besonders schwierig. Daran haben auch die vielen Wahlwiederholungen nichts geändert. Jetzt könnte aber ein Durchbruch gelungen sein.

In dem kleinen Balkanland wird seit 2021 im Jahrestakt neu gewählt. 2021 war die Situation so verheerend, dass es in der Abfolge von nur wenigen Monaten gleich 3 Parlamentswahlen gab. 

Nun haben sich die beiden Erzrivalen, die Mitte-Rechts Partei GERB und die Reformpartei „Wir setzen den Wandel fort“ auf einen ungewöhnlichen Deal geeinigt. Jede der beiden Parteien soll abwechselnd den Premierminister des Landes für neun Monate stellen. 

Den Deal hatte für die GERB die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel ausgehandelt, die erst vergangene Woche ihren Posten in der Kommission zurückgelegt hatte. 

Wurde sie in der Kommission eher als eine Hinterbänklerin gehandelt, dürfte ihr politischer Hintergrund insbesondere den europapolitischen Ambitionen des Landes zugutekommen.

Insbesondere bei der Frage des Schengenbeitritts, könnte Bulgarien nun Fahrt aufnehmen. Gabriel ist in Brüssel exzellent vernetzt und hat beste Beziehungen zur Europäischen Volkspartei.

Den Artikel mit den vollen Details finden sie hier.

Energie und Umwelt

Mitgliedstaaten geeint: Unverkaufte Waren dürfen nicht vernichtet werden. Nach zähen Verhandlungen über ein umfassendes Verbot der Vernichtung von unverkauften Textilien und Schuhen haben sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Überarbeitung der Vorschriften der Union für nachhaltige Produkte geeinigt. Eine Positionierung des Parlaments steht noch bevor. Weiterlesen.

Digitale Welt

Gig Economy: Schweden versucht erneut Kompromiss zu vermitteln. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt bereits ihren dritten Versuch, einen Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Regulierung von Plattformarbeit zu vermitteln. Die Details gibt es im Artikel.

Datenschutz: Meta zu Milliardenstrafe verdonnert. Der Facebook-Mutterkonzern Meta wurde mit einer Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro belegt und muss die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten einstellen. Die Entscheidung ist wegweisend und stellt fest, dass derartige Datenübermittlungen illegal sind. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Kommissionsvize warnt EU-Landwirtschaftsausschuss. Frans Timmermans hat bei einer Sitzung des Agrarausschusses des EU-Parlaments die Abgeordneten davor gewarnt, den Kommissionsvorschlag zur Pestizidreduktion abzublocken. Die Vorschläge der Kommission seien kein “à la carte Menü”, einen zweiten werde es nicht geben. Zudem brachte er erneut die Gentechnik-Reform als Karotte ins Spiel. Vorwürfe, dass er im Elfenbeinturm sitze, wies er zurück. „Wer ist wirklich in einer Blase? Diejenigen, die die Klimakrise ignorieren, oder diejenigen, die wissen, dass es schwierig ist, was aber nichts an den harten Fakten ändert?“ so der Kommissionsvize.

Wirtschaft und Verkehr

Belgischer Premierminister schließt sich Forderung nach Regulierungspause an. Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat sich der Forderung von Emmanuel Macron angeschlossen, die Industrie angesichts der Transformation zur Klimaneutralität nicht mit weiteren Umweltauflagen zu belasten. Bei einer Rede beim Wirtschaftsforum der CDU in Berlin stellt er dabei unter anderem die geplanten Auto-Abgasnormen Euro 7, die Überarbeitung der Chemikalienrichtlinie REACH sowie das EU-Renaturierungsgesetz infrage. „Wenn wir die Menschen mit Regeln und Vorschriften überfordern, laufen wir Gefahr, die öffentliche Unterstützung für die grüne Agenda zu verlieren“, warnte De Croo.

Rundblick Europa

Großbritannien will Opfer von sexuellem Missbrauch entschädigen. Das britische Innenministerium kündigte am Montag an, ein Entschädigungssystem für Überlebende von sexuellem Kindesmissbrauch einzurichten. Damit soll das institutionelle Versagen anerkannt werden, das zum Leiden der Kinder führte.

Neue EU-Abgsasnormen: Tschechien führt Koalition der Gegner an. Eine Koalition von acht Ländern unter der Führung Tschechiens hat sich zusammengeschlossen, um die vorgeschlagenen Euro-7-Emissionsnormen für Autos scharf zu kritisieren. 

Migrations-Hardliner Doksozil gewinnt SPÖ-Urabstimmung. Der derzeitige burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil – ein bekannter Hardliner in Migrationsfragen – hat eine Urabstimmung der SPÖ-Mitglieder für den Parteivorsitz mit 33 Prozent der Stimmen gewonnen. 

Gesundheitsetikette auf Wein: ​​Italien sucht Verbündete im Kampf gegen Irland. Die italienische Regierung arbeitet daran, das neue irische Gesetz zu blockieren, das Gesundheitskennzeichnungen auf alkoholischen Produkten wie Wein vorschreibt. Laut Rom verschrecke das die Verbraucher und sei eine Gefahr für den Binnenmarkt.

Rumänien will Rentenalter auf 65 anheben. Jeder, der in Rumänien arbeitet, muss künftig spätestens mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen, kündigte der rumänische Arbeitsminister Marius Budai am Montag nach seiner Rückkehr von den Gesprächen über das EU-Konjunkturprogramm in Brüssel an.

Niederlande werden Wohnungsbauziele nicht erreichen. Die Niederlande werden ihre Wohnungsbauziele aufgrund von Migration, steigenden Baukosten und einem Mangel an verfügbarem Land möglicherweise nicht erreichen, so der zuständige Minister.

Agenda

• EU: Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ tritt in seiner Verteidigungskonfiguration zusammen, um über die EU-Unterstützung für die Ukraine, schnelle Einsatzkapazitäten, laufende Missionen/Operationen in Afrika und mehr zu diskutieren;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nimmt an der Veranstaltung „Captains of Innovation“ zum Thema „Konsum in planetarische Grenzen bringen“ in Utrecht, Niederlande, teil;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an der Konferenz des Europäischen Parlaments zum Thema „Die Rolle der ukrainischen Frauen im russischen Angriffskrieg“ teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Odile Renaud-Basso;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt an der Veranstaltung zum 5. Jubiläum des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) teil; er nimmt per Videokonferenz an der Veranstaltung zum 45-jährigen Jubiläum der französischen Datenschutzbehörde CNIL teil;
• Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi nimmt an der Konferenz „Minderheitenrechte im EU-Erweiterungsprozess“ teil; empfängt den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko; empfängt den Minister für Kommunikation und Verkehr von Bosnien und Herzegowina, Edin Forto;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, trifft in London mit Schatzkanzler Jeremy Hunt und Finanzminister Andrew Griffith zusammen; Treffen mit dem Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt den Administrator des Economic Research Service des US-Landwirtschaftsministeriums, Spiro Stefanou;
• Präsidentin Roberta Metsola hält die Eröffnungsrede auf dem 5. Europäischen Parlament der Menschen mit Behinderungen: „Aufbau einer inklusiven Zukunft für Menschen mit Behinderungen in der EU“; Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová und Gleichstellungskommissarin Helena Dalli halten Reden;
• Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Parlaments debattiert über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der chemischen Waffen und die Ergebnisse der 5. Überprüfungskonferenz des Chemiewaffenübereinkommens;
• Der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmt über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, den Schutz von Personen, die sich an der Öffentlichkeit beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (Strategische Klagen gegen die Öffentlichkeitsbeteiligung – SLAPPs), und mehr ab;
• Deutschland: Der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes findet bis zum 26. Mai statt;
• Frankreich: Europäische Konferenz zur Energiewende;
• Portugal: Algerischer Präsident Abdelmadjid Tebboune auf Staatsbesuch;
• Ungarn: Parlament stimmt über umstrittenes Whistleblower-Gesetz ab;
• China: Russischer Premierminister Michail Mischustin zu offiziellem Besuch;