Europa Kompakt: EU-Kommissar im Wahlkampfmodus?

“Ich verpflichte mich feierlich, meine Aufgaben in voller Unabhängigkeit und im allgemeinen Interesse der Union wahrzunehmen” – so heißt es im Amtseid der EU-Kommissar*innen.

Ob dies bei EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski noch der Fall ist, bezweifeln immer mehr Kritiker*innen.

Denn vieles deutet darauf hin, dass der polnische Kommissar, der der dortigen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört, bereits mit einem Auge auf ein nationales politisches Amt nach den Wahlen im Herbst schielt.

So lässt sich Wojciechowski seit geraumer Zeit kaum noch bei europapolitischen Veranstaltungen blicken und besuchte stattdessen diese Woche lieber öffentlichkeitswirksam die polnische Zuchttierausstellung.

Vor allem aber war er maßgeblich an der kürzlichen Entscheidung der EU-Kommission beteiligt, insgesamt 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern für die Landwirt*innen in den Anrainerstaaten der Ukraine bereitzustellen – darunter auch Polen.

Dort hatte die PiS-Regierung unilateral und wohl EU-rechtswidrig einen Importstopp für ukrainisches Getreide verhängt, um die heimische Landwirtschaft – eine wichtige Wählerklientel – zu beschwichtigen.

Dieses Verhalten noch mit EU-Geldern zu belohnen, ist aus Sicht vieler anderer EU-Länder ein fatales Signal.

Kritik kommt auch von Bundesagrarminister Cem Özdemir. Er erwarte, “dass ein Kommissar immer erst mal ein EU-Kommissar ist, und danach kommt bitteschön die Bindung ans Land.”

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Im Land der Kohle: Polens Erneuerbaren-Kapazität wächst. Polens Kapazitäten für erneuerbare Energien nehmen zu, aber die Strom- und Wärmeerzeugung des Landes wird immer noch von Kohle dominiert und trägt am meisten zu den Emissionen bei, so ein Bericht des polnischen Think-Tanks Forum Energii. Weiterlesen.

Vorgehen gegen Mikroplastik verzögert sich. Ein Kommissionsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Mikroplastik in der Umwelt war eigentlich am Mittwoch erwartet worden. Offenbar ist der Vorschlag noch nicht präsentabel, denn das Vorhaben wurde auf “vor den Sommer” verschoben. In Brüssel kann das allerdings sogar Juli bedeuten.

Digitales

EU: Activision-Blizzard-Übernahme wird genehmigt. Nachdem die EU-Kommission die geplante Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft hat, wurde der Kauf jetzt genehmigt. “Die eingehende Marktuntersuchung der Kommission ergab, dass Microsoft nicht in der Lage wäre, konkurrierende Konsolenanbieter und Spiele-Abonnementdienste im Wettbewerb zu beeinträchtigen”, teilte die Kommission gestern mit. Die Genehmigung ist jedoch an Auflagen gebunden.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Kommission bindet Gentechnik-Lockerung an Pestizidreduktion. Die EU-Kommission könnte die Vorlage ihres Vorschlags zur Genom-Editierung überdenken, wenn das Europäische Parlament die Pläne zur Reduktion von Pestiziden ablehnt, so ein Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV. Lesen Sie hier mehr dazu.

EU-Vorschlag für nachhaltige Lebensmittelsysteme stößt auf erste Hürde. Die Folgenabschätzung zum EU-Gesetzesvorschlag über nachhaltige Lebensmittelsysteme (FSFS) wurde vom Qualitätskontrollausschuss der Kommission nicht genehmigt. Trotzdem soll am ursprünglichen Zeitplan für das Gesetz festgehalten werden. Den Artikel lesen Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

Der Wirtschaft geht es besser als erwartet, so die EU-Kommission. Trotz der anhaltend hohen Inflation und der deswegen ergriffenen Zinserhöhungen geht es der europäischen Wirtschaft besser als bisher gedacht. Das teilte die EU-Kommission am Montag mit, als sie ihre Frühjahresprognose vorstellte. Auch Deutschland habe demnach eine Rezession gerade so abwenden können. Die Arbeitslosigkeit befindet sich weiter auf dem Rekord-Tiefstand von EU-weit nur 6 Prozent. Die Kommission rief die EU-Staaten daher dazu auf, die Hilfsmaßnahmen zurückzufahren, um die Inflation nicht durch hohe Staatsausgaben weiter anzuheizen. 

Von der Leyen: Wirtschaftswachstum ist „kein Selbstzweck“. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kritisierte das derzeitige Wirtschaftsmodell, das sich auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) konzentriert. Alle Einzelheiten im Artikel.

Rundblick Europa

Europarat in Reykjavik: Erhöhte Bedrohung durch Cyberangriffe. Im Vorfeld des heute beginnenden Gipfeltreffens des Europarats ist es zu einer Häufung von versuchten Cyberangriffen auf die isländische Infrastruktur gekommen, die bisher jedoch nicht zu größeren Zwischenfällen geführt haben.

Frankreich bereit, ukrainische Piloten auszubilden. Frankreich ist bereit, in Abstimmung mit anderen europäischen Staaten und den USA sofort ukrainische Piloten auszubilden. Dies kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montagabend an und merkte an, dass dies die Vorstufe zur Lieferung von Kampfflugzeugen sein könnte.

Italien prüft Atomkraft als Ergänzung des Energiemixes. Die Italienische Regierung prüft einen Einstieg des Landes in die Atomkraft. Investitionen in die Kernenergie seien für Italien notwendig, um seine Ziele im Bereich sauberer Energie und Energiesouveränität zu erreichen, sagte der Lega-Abgeordnete Luca Toccalini (ID).

Serbien-Besuch: Österreich drängt auf Fortschritte bei EU-Erweiterung. Die Europäische Union ist ohne den Westbalkan nicht vollständig, sagte Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler während einer Pressekonferenz mit ihrer serbischen Amtskollegin Tanja Miščević am Montag in Belgrad. 

Sparmaßnahmen: Tschechische Gewerkschaften rufen zu Streik auf. Die tschechischen Gewerkschaften haben am Montag einen kurzfristigen Streik ausgerufen, um auf das Sparpaket der Regierung zu reagieren, das eine Erhöhung der Unternehmenssteuern und eine Senkung der Gehälter im öffentlichen Sektor vorsieht.

Niederländische Regierung zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. Die niederländische Regierung sollte ihre expansive Finanzpolitik zurückfahren, so der Staatsrat, ein Beratungsgremium der niederländischen Regierung, in seinem am Montag veröffentlichten Frühjahrsgutachten.

Agenda

• EU: Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) trifft sich, um über das Krisenmanagement der Banken und den Rahmen für die Einlagensicherung, den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa, die Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich und mehr zu diskutieren;
• Behörden der 27 EU-Mitgliedsstaaten und neun am EU-Katastrophenschutzverfahren beteiligte Staaten treffen sich auf Einladung der schwedischen Ratspräsidentschaft, um sich auf die bevorstehende Waldbrandsaison vorzubereiten;
• Gipfeltreffen zum Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, das von der Europäischen Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft organisiert wurde, um die Fortschritte des Strategischen Rahmens der Kommission für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 zu überprüfen;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Gipfel des Europarats teil; Treffen mit der isländischen Premierministerin Katrín Jakobsdóttir in Reykjavik;
• Der Hohe Vertreter Josep Borrell und die Kommissarin für Inneres Ylva Johansson sind Gastgeber eines hochrangigen Treffens mit den westlichen Balkanstaaten zur Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des Schusswaffenhandels 2020-2025;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson und der Innenminister von Montenegro Filip Adžić unterzeichnen eine Vereinbarung über die operativen Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache;
• Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt am Kopenhagener Demokratiegipfel teil;
• Verkehrskommissarin Adina Vălean empfängt den Präsidenten der International Road Transport Union (IRU), Radu Dinescu;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt am Treffen des Handels- und Technologierates EU-Indien (TTC) teil und empfängt den indischen Minister für Handel und Industrie, Verbraucherangelegenheiten, Lebensmittel und öffentliche Verteilung sowie Textilien Piyush Goyal;
• Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments besucht Washington, D.C. und Wisconsin, um mit Vertretern des US-Außenministeriums, des Repräsentantenhauses, des Senats, von Think Tanks und gemeinnützigen Organisationen über die Ukraine, Russland, China, den indopazifischen Raum, den Iran, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Energiesicherheit, die Cybersicherheit und die Bekämpfung falscher Darstellungen zu diskutieren;
• Ukraine: Chinesischer Sondergesandter Li Hui auf offiziellem Besuch;
• Vereinigte Staaten: Zeugenaussage der ehemaligen Chefs der Silicon Valley Bank und der Signature Bank im Senat;
• Katar: Offizieller Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock;

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