Europa Kompakt: EU gibt Druck der Auto-Lobby nach

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Eigentlich soll das Verbrenner-Aus für Pkw schon ab 2035 kommen. Die Vertreter:innen der EU-Institutionen wollen diesbezüglich diesen Donnerstag die Details aushandeln.

Auf den letzten Metern vor dem endgültigen Aus wollte derweil die EU-Kommission die Regeln für neue Verbrenner nochmal verschärfen, und die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Emissionen, wie Feinstaub oder Stickoxide, neu ziehen.

Aus dem ambitionierten Vorhaben ist allerdings wenig geworden. Wie aus einem Entwurf, der EURACTIV vorliegt, hervorgeht, wurde das Vorhaben auf Druck der Automobilindustrie noch einmal deutlich verwässert. Letztendlich sind die anvisierten neuen Regelungen sogar deutlich schwächer, als von dem eigens zum Thema einberufenen Expertengremium der EU-Kommission vorgeschlagen.

Begründet wird die Abschwächung vor allem mit der aktuellen Krise und Lieferengpässen. Auch müssten die hohen Investitionen berücksichtigt werden, die Unternehmen zurzeit für die Transformation der Autoindustrie leisten müssen, heißt es in dem Dokument.

Damit folgt die Kommission den Argumenten der Autohersteller. Diese hatten wiederholt betont, die Einnahmen der zurzeit noch lukrativeren Verbrenner-Sparte für den Hochlauf der E-Mobilität zu brauchen.

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Energie und Umwelt

US-Beamtin: Länder mit hohen Emissionen müssen “mehr tun.” Weniger als drei Wochen vor dem Weltklimagipfel (COP27) sind die Nationen der Welt immer noch damit beschäftigt, sich auf die wichtigsten Themen zu einigen. Im Vorfeld zu dem Gipfel hat sich jetzt die Vize-Außenministerin der USA verhalten dafür ausgesprochen, sich auf “loss and damage” zu konzentrieren, also die Schäden, die infolge der Klimakrise entstehen (werden).

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Herangehensweise zur Klimakonferenz. Die Umweltminister:innen sowie Klimabotschafter:innen der EU haben sich am Montag in Luxemburg auch auf eine gemeinsame Position zur Konferenz geeinigt. Demnach sind die Klimaziele der Länder, die das Paris-Abkommen unterschrieben haben “unzureichend”, wobei die EU auf ihr “Fit-for-55”-Klimapaket pochen will, um so den Rest der Länder mitzuziehen. Was Klimafinanzierung anbelangt, “erwarten” die Mitgliedstaaten, dass das Ziel, 100 Milliarden Euro für Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen, 2023 erreicht wird.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Staaten verabschieden “zentrale Säulen” für Gesundheitsunion. Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeitet die EU daran, eine Europäische Gesundheitsunion aufzubauen, um in dem Bereich stärker zusammenzuarbeiten. Drei Verordnungen, die als zentrale letzte Bausteine der Gesundheitsunion eingestuft werden, haben die EU-Mitgliedstaaten gestern verabschiedet.

Agrartreffen mit Pakistan. EU-Agrarkommissar Wojciechowski ist gestern in Brüssel mit dem pakistanischen Handelskommissar Qamar zu Gesprächen zusammengekommen. Wie Wojciechowski via Twitter mitteilte, ging es unter anderem um die stark gestiegenen Düngemittelpreise und die katastrophalen Überflutungen in Pakistan während der letzten Monate.

Wirtschaft und Verkehr

Streit mit China: Taiwan verspricht Litauen bessere Handelsbedingungen. Litauen erhofft sich eine Steigerung des Handels mit Taiwan. Litauische Unternehmen haben sich jedoch über das langsame Tempo der Genehmigungsverfahren, etwa für den Export von Lebensmitteln, beschwert. Taiwan hat nun versprochen, dass der Prozess bald reibungsloser verlaufen wird.

Von der Leyen zu Ukraine-Konferenz in Berlin erwartet. Heute findet eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin statt. Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden die Konferenz eröffnen, der ukrainische Präsident Selenskyj per Videobotschaft zu den Teilnehmer:innen sprechen.

Rundblick Europa

Polen will Hilfe für ukrainische Flüchtlinge einschränken. Die polnische Regierung hat laut Medienberichten eine Änderung des Gesetzes über die Hilfe für ukrainische Geflüchtete vorgeschlagen, die eine Verschärfung der Regeln vorsieht, sodass die Ukrainer:innen einen Teil ihrer Kosten selbst tragen müssen.

Rumäniens Verteidigungsminister tritt nach umstrittenen Russland-Äußerungen zurück. Rumäniens Verteidigungsminister Vasile Dîncu ist mit der Begründung von seinem Amt zurückgetreten, er könne nicht mit Präsident Klaus Johannis zusammenarbeiten, der laut der rumänischen Verfassung der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Johannis hatte zuvor russlandfreundliche Äußerungen des Ministers kritisiert.

Korruptionsfälle in Österreich: Präsident beruft Regierungschefs ein. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts einer Reihe von Enthüllungen über die Korruption früherer Spitzenpolitiker der konservativen ÖVP, darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz, führende Regierungsvertreter einzeln zu Gesprächen einberufen.

EU-Länder stimmen im Dezember über Visa-Liberalisierung für Kosovo ab. Zwischen Mitte November und der ersten Dezemberwoche sollen die EU-Mitgliedstaaten über die Visaliberalisierung für den Kosovo abstimmen, erklärte gestern die Berichterstatterin für den Kosovo im Europäischen Parlament, Viola von Cramon.

Niederlande pochen auf gemeinsame Gaskäufe. Der gemeinsame Einkauf von fossilem Gas sei äußerst wichtig, um die anhaltende Energiekrise zu bewältigen, die voraussichtlich bis mindestens 2023 andauern werde, sagte der niederländische Minister Rob Jetten vor einem Treffen der EU-Energieminister:innen.

Agenda

• EU: Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“; EU-Energieminister:innen beraten über Gaspaket;
• Europäische Kommission legt Vorschlag zur „Stärkung der Solidarität durch bessere Koordinierung der Gaseinkäufe, grenzüberschreitenden Gasaustausch und zuverlässige Preisbenchmarks“ vor;
• Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) tritt am zweiten Tag auf der Ebene der EU-Verteidigungsminister:innen zusammen;
• Kommissionspräsidentin von der Leyen ist gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz Gastgeberin der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine; der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, wird zur Teilnahme erwartet;
• Deutschland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal
• Italien: Die neue Premierministerin Giorgia Meloni spricht vor der Vertrauensabstimmung zum Parlament;
• Spanien: Parlament berät über Haushalt 2023;
• Rumänien: Der Oberste Verteidigungsrat erörtert die Sicherheitsherausforderungen und die Reaktion auf die Energiekrise im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine;
• Ägypten: 24. Ministertreffen des Forums Erdgasexportierender Länder (GECF) findet statt
• NATO: Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht den US-Flugzeugträger USS George H.W. Bush im Rahmen der NATO-Übung Neptune Strike 2022 vor der italienischen Küste;
• Vereinte Nationen: UN-Sicherheitsrat tagt zu Syrien