Europa Kompakt: EU-Getreideexporte in Afrika unerwünscht

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Wenn ukrainische Getreidelieferungen in importabhängige Länder, viele davon in Afrika, ausfallen, müssen Landwirt:innen in der EU mehr produzieren, um die Lücke zu schließen.

So lautet ein Argument, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder gemacht wird und mit dem temporäre Lockerungen bei Umweltmaßnahmen innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik begründet werden.

Aufseiten der betroffenen Länder selbst sieht man das jedoch ganz anders: Statt Lieferungen aus der Ukraine einfach durch andere Importe zu ersetzen, sei die Krise eine Chance, die Produktion vor Ort auszubauen, erklärt die Agrarkommissarin der Afrikanischen Union, Josefa Sacko, im Interview mit EURACTIV.

60 Prozent der Ackerflächen auf dem Kontinent seien derzeit ungenutzt, betonte sie – genügend Potenzial also, um deutlich mehr zu produzieren. So sei Äthiopien bereits in diesem Jahr bereit, Weizen zu exportieren, weil man im vergangenen Jahr nach Kriegsbeginn sofort mit dem Anbau begonnen habe.

Ganz so schnell dürfte es natürlich nicht überall gehen und so werden viele afrikanische Länder wenigstens kurzfristig noch auf Importe, auch aus der EU, zählen müssen.

Doch Sacko zeigt sich optimistisch: Sie die Produktion einmal hochgefahren, könnten wegen geringerer Kosten Agrarrohstoffe aus Afrika zu Preisen angeboten werden, mit denen die EU nicht mithalten könne, ist sie überzeugt.

Das gesamte Interview können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

EU-Länder nutzen Brennholz, um Statistiken für Erneuerbare aufzublähen. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat „Schwächen“ bei der Erfassung von Energie aus Biomasse in nationalen Statistiken eingeräumt, nachdem mehrere EU-Länder einen plötzlichen Anstieg der Holzverbrennung in Privathaushalten gemeldet hatten – offenbar, um ihre Ziele für erneuerbare Energien bis 2020 zu erreichen.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Kommissar: Krisenfonds könnte bei Problemen mit Getreideexporten helfen. Um Landwirt:innen in Nachbarländern der Ukraine wie Polen oder Rumänien zu unterstützen, die mit der über die Grenze strömenden Menge an ukrainischem Getreide zu kämpfen haben, könnte die sogenannte Krisenreserve innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik eingesetzt werden, so EU-Agrarkommissar Wojciechowski in Berlin. Eine andere Option wäre ihm zufolge, weiterhin die Höchstgrenzen für nationale Beihilfen zu lockern – ob nationale oder EU-Gelder gegen die durch Russlands Krieg verursachte Krise eingesetzt werden sollen, ist jedoch zwischen den Mitgliedstaaten höchst umstritten.

Wirtschaft und Verkehr

Monaco als Geldwäsche-Paradies in der Kritik. Ein am Montag veröffentlichter Bericht des Europarats hebt Schwachstellen in Monacos Maßnahmen gegen Geldwäsche hervor. Das Land läuft Gefahr, von der internationalen Überwachungsorganisation Financial Action Task Force (FATF) unter intensive Beobachtung gestellt zu werden.

Verkehrsministerium springt Biokraftstoffherstellern bei. In der Debatte über die zukünftige Nutzung konventioneller Biokraftstoffe wie Biodiesel und Bioethanol hat das Bundesverkehrsministerium den Herstellern seine Unterstützung zugesagt. „Wir sind an diesem Punkt an Ihrer Seite“, sagte der parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic gestern bei einer von Kraftstoffherstellern organisierten Konferenz. Umweltministerin Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir wollen die Nutzung konventioneller Biokraftstoffe in Deutschland beenden.

Rundblick Europa

Österreich will Brüssel zu härterem Kurs bei Migration drängen. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Europäische Kommission aufgefordert, den bulgarischen Grenzschutz mit zwei Milliarden Euro zu unterstützen. Er arbeitet an einer Allianz innerhalb der EU, um Brüssel zu einer strengeren Linie in Sachen Zuwanderung zu drängen.

Irischer Ex-Premier: Nordirland-Protokoll ‘keine Hexerei.’ Ein Kompromiss zur Beendigung des seit langem festgefahrenen Nordirland-Protokolls sei „keine Hexerei“, sagte Bertie Ahern, der ehemalige irische Premierminister, am Montag vor britischen Abgeordneten. Dass noch keine Lösung gefunden wurde, sei „unbegreiflich.“

Finnland will staatliches Glücksspielmonopol abschaffen. Der finnische Staat arbeitet daran, sein seit acht Jahrzehnten bestehendes Monopol auf dem Glücksspielmarkt aufzugeben. Vor den anstehenden Wahlen wollen drei größten Parteien des Landes einen letzten Versuch unternehmen, den Sektor zu reformieren.

Niederlande wollen Kampfjets nach Polen schicken. Acht Kampfjets des Typs F-35 der Königlichen Niederländischen Luftwaffe sollen Ende Januar nach Polen geflogen werden, um dort die Ostflanke der NATO zu verstärken.

Serbien könnte neues Konzept zur Lösung der Kosovo-Frage akzeptieren. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte nach einem Treffen mit Vertreter:innen der Europäischen Union, der USA, Frankreichs, Deutschlands und Italiens am Freitag, dass er bereit sei, das Abkommen zur Konfliktbeilegung mit dem Kosovo zu akzeptieren.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den niederländischen Premierminister Mark Rutte; empfängt den ehemaligen italienischen Premierminister Giuseppe Conte;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nehmen an der hochrangigen Konferenz „Kroatien, das 20. Mitglied der Eurozone“ in Zagreb, Kroatien, teil;
• Vizepräsidentin Margrethe Vestager trifft mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer zusammen;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt die ungarische Justizministerin Judit Varga;
• Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness trifft den Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs Tony Murphy und den Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski;
• Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nimmt an der Westbalkan-Konferenz in Triest, Italien, teil;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft sich mit der stellvertretenden UN-Generalsekretärin und Vorsitzenden der UN-Gruppe für nachhaltige Entwicklung, Amina J. Mohammed;
• Abgeordnete des Europäischen Parlaments geben eine Pressekonferenz zur Abstimmung über die Regeln zur Transparenz und Zielgenauigkeit politischer Werbung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO);
• Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) stimmt über ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung der aktiven Eingliederung ab;
• Die 15. Europäische Raumfahrtkonferenz zum Thema „Sicherung der Zukunft Europas im Weltraum“ findet in Brüssel, Belgien, statt;
• Deutschland: Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft sich mit NATO-Chef Jens Stoltenberg; gemeinsame Pressekonferenz;
• Frankreich: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hält eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg