Europa Kompakt: EU-Erweiterung wird in Tirana vorangetrieben

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Heute treffen die Staats- und Regierungschef:innen der EU in Tirana auf ihre Amtskolleg:innen des westlichen Balkans. Der Ort des Treffens selbst ist dabei schon ein Novum, denn zu ersten Mal findet ein Gipfeltreffen mit den Staaten des westlichen Balkans außerhalb der EU-Grenzen statt.

„Allein die Tatsache, dass wir einen Gipfel in Tirana abhalten – wer hätte sich noch vor ein paar Jahren vorstellen können, dass die EU ihre Grenzen verlässt und der Rat in einem Nicht-EU-Land einen Gipfel abhält. Und es ist nicht nur eine Manifestation, ein Ereignis, es ist mehr als das. Es ist eine Verpflichtung, es ist eine Botschaft“, sagte der albanische Premierminister und Gastgeber des Gipfels, Edi Rama, in einem Interview mit EURACTIV.

Zwar betonte Rama, dass es noch ein weiter Weg bis zum EU-Beitritt sei, trotzdem hätten die Verhandlungen seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die Region gilt als besonders anfällig für mögliche russische Einflussnahme.

„Das hat Europa schockiert. Ich sehe viel mehr Interesse, viel mehr Bewusstsein, sie wissen sehr wohl, dass die Region verwundbar ist. Sie wissen sehr wohl, dass die Region den größten Einfluss Putins auf dem Kontinent hat,” betonte Rama.

Das Interview mit dem albanischen Premierminister finden Sie hier.

Energie und Umwelt

Aktivisten drängen auf EU-gestütztes ‚Renovierungsdarlehen.‘ Die Dekarbonisierung von Gebäuden sei aufgrund der hohen Vorabinvestitionen für die Renovierung eine Herausforderung, aber neue Finanzinstrumente könnten hier Abhilfe schaffen, sagen Aktivist:innen.

Verpackungshersteller ‘immer noch besorgt’ angesichts neuer EU-Recyclingziele. Das neue Verpackungsgesetz der Europäischen Kommission stößt bei den Herstellern auf Kritik. Sie warnen vor einer Verlagerung des Schwerpunkts vom Recycling auf die Wiederverwendung von Materialien, obwohl die Regeln deutlich abgeschwächt wurden.

Landwirtschaft und Gesundheit

Kritik an EU-Agrargeldern für Großkonzerne. Eine Recherche verschiedener deutscher Medien hat die Debatte um die Verteilung der EU-Agrarsubventionen neu angestoßen: Weil die Mittel zum großen Teil auf Basis der landwirtschaftlichen Fläche zugeteilt werden, profitieren große Agrarkonzerne besonders. Während sich die Bundesregierung um mehr Umverteilung bemühen will, fordern einige einen grundsätzlichen Systemwechsel.

Ein Land, zwei GAP-Pläne. Die EU-Kommission hat die beiden Strategiepläne Belgiens für die Umsetzung der EU-Agrarreform genehmigt. Als einziges Land legt Belgien zwei Pläne vor: einen für den flämischen und einen für den wallonischen Landesteil. Damit steht nun nur noch für drei Länder die Genehmigung der Pläne aus. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr: im Januar soll die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Kraft treten.

Wirtschaft und Verkehr

Paschal Donohoe bleibt Vorsitzender der Eurogruppe. Der irische Finanzminister Donohoe wird auch in den nächsten zweieinhalb Jahren den Vorsitz des informellen Gremiums der Finanzminister:innen der Euro-Länder, der sogenannten Eurogruppe, innehaben. Gestern wurde er dafür von seinen Kolleg:innen im Amt bestätigt.

Lindner: Keine neuen EU-Schulden, keine ‘Bilateralisierung’ der Schuldenregeln. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine skeptische Haltung zu den Vorschlägen der EU-Kommission bekräftigt, den Abbau der Staatsverschuldung künftig individuell mit den Mitgliedsstaaten aushandeln zu wollen. “Eine gemeinsame europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik muss von gemeinsamen, für alle identischen Regeln ausgehen”, so Lindner vor dem Treffen der Euro-Finanzminister:innen. Er sprach sich zudem gegen eine erneute europäische Schuldenaufnahme aus.

Rundblick Europa

Albanischer Premier: Kann jungen Menschen nicht verbieten, zu gehen. Der albanische Premierminister Edi Rama hat erklärt, er könne den jungen Menschen seines Landes nicht vorschreiben, nicht ins Ausland zu gehen. Wichtig sei jedoch, Ausbeutung und Menschenhandel zu bekämpfen und sicherzustellen, dass einige derjenigen, die gehen, auch wieder zurückkommen.

Tschechien: Risiko von Waffenschmuggel in der Ukraine ‘Kreml-Propaganda.’ Aus Sicht des tschechischen Innenministeriums müssen europäische Länder die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen, auch wenn die Gefahr bestehe, dass diese in die EU zurück geschmuggelt werden. Der Kreml verbreite weiterhin sein Narrativ des Waffenschmuggels, um Kyjiw zu schwächen.

Brüssel finanziert strategische Infrastruktur in Italien. Verkehrsminister Matteo Salvini und EU-Industriekommissarin Adina-Ioana Valean haben am Montag eine Vereinbarung unterzeichnet, um die Finanzierung einer Brücke zu sichern, die Sizilien mit dem Rest Italiens und dem europäischen Festland verbinden würde.

Litauen: wachsende Feindseligkeit gegenüber einheimischen Russen. Aufgrund der Empörung der Litauer:innen über das Vorgehen Moskaus bestehe die Gefahr, dass diese in Feindseligkeit gegenüber in Litauen lebenden ethnischen Russ:innen umschlägt. Zu diesem Ergebnis kommt eine breit angelegte Studie. Die Forscher:innen sprechen von “alarmierenden” Trends.

Ehemaliger georgischer Präsident Saakaschwili im Gefängnis ‘vergiftet.’ Der inhaftierte georgische Ex-Präsident Micheil Saakaschwili wurde in der Haft durch Schwermetalle „vergiftet“ und droht ohne angemessene Behandlung zu sterben, wie aus einem medizinischen Bericht hervorgeht, der am Montag von seinem Anwaltsteam veröffentlicht wurde.

Agenda

• EU: Die Staats- und Regierungschef:innen erörtern auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana unter anderem die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine, die Widerstandsfähigkeit gegenüber ausländischer Einmischung und die Herausforderungen der Migration; es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung abgeben; die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nimmt teil;
• Der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) erörtert den Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit mit Schwerpunkt auf Ungarn, die wirtschaftliche Erholung in Europa, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und mehr; Handelskommissar Valdis Dombrovskis nimmt teil;
• Der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie wird voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zum Gesetz über künstliche Intelligenz und zur elektronischen Identifizierung für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS) annehmen;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Konferenz anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides führt eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Gesundheitsminister Viktor Liashko;
• Das Europäische Parlament ist Gastgeber der Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres der Jugend; Europaabgeordnete, Kommissar:innen, die Zivilgesellschaft und Jugendliche nehmen an thematischen Sitzungen zu Bildung und psychischer Gesundheit teil;
• Die Agentur für Grundrechte nimmt an einer Veranstaltung über kinderfreundliche Justiz und Kinder als Opfer von Straftaten im Europäischen Parlament teil;
• Slowakei: Treffen der Visegrad-Vier-Minister:innen;
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow empfängt seinen Amtskollegen aus Turkmenistan, Raschid Meredow;
• Südafrika: German African Business Summit 2022 findet statt;
• Internationale Energieagentur: Bericht über erneuerbare Energien 2022 wird veröffentlicht