Europa Kompakt: EU dreht Russland den Geldhahn zu

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Nach Wochen der Verhandlungen ist es nun so weit: Die EU hat ein teilweises Öl-Embargo gegen Russland verhängt.

Die Kritiker:innen des Embargos – allem voran Ungarn – beugten sich letztlich dem Druck der anderen Mitgliedsstaaten und stimmten einem Kompromiss zu. Bis Ende des Jahres sollen alle Öl-Importe über den Seeweg gekappt werden. Nur für Pipeline-Importe bestehen vorübergehende Ausnahmen, die allerdings bereits beim nächsten Gipfeltreffen wieder neu verhandelt werden sollen.

Rund zwei Drittel der russischen Öl-Importe in die EU werden dadurch von dem Einfuhrverbot betroffen sein. Da Deutschland und Polen sich trotz der Pipeline-Ausnahme dazu bereit erklärt haben, auf Öl-Importe zu verzichten, könnte der tatsächliche Exportstopp sogar noch höher sein. Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer Reduktion der russischen Öl-Importe um 90 Prozent.

Putin wird die Entscheidung der EU teuer zu stehen kommen. Seit Beginn des Krieges hat Russland etwa 30 Milliarden Euro für die Öllieferungen an die EU erhalten. Diese lukrativen Einnahmen fallen nun zu einem Großteil weg.

Den Artikel zum Thema können Sie hier nachlesen.

EU-Ausgaben fürs Klima um 72 Milliarden Euro zu hoch angegeben. Die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen im EU-Haushalt 2014-2020 waren „nicht so hoch wie in offiziellen Dokumenten angegeben“, so der Europäische Rechnungshof. Schuld ist vor allem der Agrarsektor, denn dort wurden 60 Milliarden Euro mehr an Ausgaben fürs Klima angegeben als belegbar. Die Probleme bestehen im derzeitigen Finanzrahmen wohl weiter.

Gazprom stoppt Lieferungen für Dänemark und Niederlande. Nachdem das dänische Energieunternehmen Ørsted nicht in Rubel bezahlen wollte, wird es ab dem 31. Mai wohl kein russisches Gas mehr erhalten. Auch GasTerra in den Niederlanden wird auf 2 Milliarden Kubikmeter Gas verzichten müssen. Als Grund wird ebenfalls die mangelnde Bereitschaft, in Rubel zu bezahlen, genannt. Das Unternehmen ist zu 50 Prozent im Besitz der niederländischen Regierung.

KI-Gesetz. Die technischen Normen zur Umsetzung des EU-Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI) werden von den drei europäischen Normungsgremien ausgearbeitet. Dies geht aus dem von EURACTIV eingesehenen Entwurf eines Normungsauftrags hervor. Technische Normen werden eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des KI-Gesetzes spielen, da Unternehmen, die sie anwenden, als konform mit den EU-Vorschriften gelten.

Jugendschutz online. Die deutsche Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich für die Verwendung dreier Systeme ausgesprochen, welche mittels künstlicher Intelligenz (KI) das Alter von Personen verifizieren sollen. Solche Kontrollsysteme verfolgen das Ziel, dass Minderjährige keine “jugendgefährdenden Inhalte” zu Gesicht bekommen.

Spezial-Marineoperation für ukrainisches Getreide? Beim EU-Gipfel in Brüssel, der gestern begann, steht heute Morgen die globale Ernährungssicherung angesichts des Ukrainekriegs auf der Tagesordnung. Ein Vorschlag, den die Staats- und Regierungschef:innen hierzu wohl diskutieren werden, ist die Idee einer Marineoperation, um Getreide aus den von Russland blockierten ukrainischen Häfen zu befreien.

Russland soll nicht bei Getreideexporten profitieren. Die EU müsse alles dafür tun, eine Situation zu vermeiden, in der “Russland, der Aggressor – das Land, das die Ukraine angegriffen hat – von der Situation profitiert”, sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gestern bei einem Besuch in Irland gegenüber dem irischen Medium Agriland. Es sei Russlands Ziel, die ukrainischen Getreideexporte durch seine eigenen zu ersetzen.

Slowenien zurück auf europafreundlichem Kurs. Der bevorstehende Regierungswechsel in Slowenien könnte auch an dessen Beziehung zu anderen EU-Staaten einiges ändern. Die designierte neue Außenministerin kündigte an, in den „Kernbereich der EU“ zurückkehren zu wollen, nachdem die Vorgängerregierung in Richtung der Visegrad-Gruppe tendiert hatte.

Spanien erhöht Militärausgaben. Um die Stabilität und Sicherheit des Landes angesichts der russischen Bedrohung zu gewährleisten, will Spanien seine Militärausgaben erhöhen und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen, wie Premier Pedro Sánchez gestern erklärte.

Pandemie senkt Lebenserwartung in Portugal. Die Lebenserwartung bei der Geburt ist in Portugal aufgrund der Corona-Pandemie auf 80,72 Jahre gesunken, so das portugiesische Statistikamt (INE), das am Montag die Daten für das Triennium 2019-2021 veröffentlichte.

Folgen von Ausstieg aus russischem Gas weiter umstritten. Die EU-Kommission hat gegenüber EURACTIV bestätigt, keine Folgenabschätzung über ihre Pläne durchgeführt zu haben, bis Ende des Jahres die russischen Gasimporte der EU um zwei Drittel zu reduzieren. Verschiedenen Länder wären derweil sehr unterschiedlich betroffen.

Tschechien verhandelt über LNG-Importe aus Oman. Das tschechische Industrie- und Handelsministerium verhandelt mit der omanischen Erdgasgesellschaft über mögliche LNG-Importe. Tschechien könnte möglicherweise in Ölfelder und Pipelines investieren, um die Energieversorgung zu sichern.

Rumänien: Keine Debatte zu EU-Vertragsreform. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat vor dem EU-Gipfeltreffen am Montag und Dienstag erklärt, dass es während des laufenden und des nächsten EU-Ratsgipfels keine Diskussionen über die Einleitung von Verfahren zur Änderung der EU-Verträge geben werde.

• EU: Sondersitzung des Europäischen Rates. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen nimmt daran teil.
  Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission, spricht per Videokonferenz auf dem World Justice Forum 2022.
  Der Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) beginnt in Rotterdam. Von der Leyen und Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn nehmen daran teil.
• Belgien: Gewerkschaften rufen zu Streiks bei Zügen und im öffentlichen Dienst auf.
• Niederlande: Pressekonferenz des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan – Eurojust und die gemeinsame Ermittlungsgruppe werden mit der Aufarbeitung internationaler Verbrechen in der Ukraine beauftragt.
• Spanien: Wiedereröffnung der Grenzen von Ceuta und Melilla zu Marokko für Grenzgänger.
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow besucht Bahrain.
• Welt: Weltnichtrauchertag.