Europa Kompakt: EU-Debakel bei Ukrainehilfe

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Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurde oft der enge Schulterschluss der EU-Staaten gelobt. Zumindest was die Finanzhilfe an die Ukraine anbelangt, scheint der Moment der Einigkeit Schnee von gestern zu sein.

Gestern winkten die EU-Staaten die erste Milliarde der 9 Milliarden schweren Makrofinanzhilfe für die Ukraine durch – nach zwei Monaten an Diskussionen. Was erst mal nach viel Geld klingt, ist für die Ukraine allerdings ein Tropen auf dem heißen Stein.

Um die Grundfunktionen des Staates am Laufen zu halten, benötigt der ukrainische Fiskus nämlich 5 Milliarden an Unterstützung pro Monat. Die eine Milliarde, die nun von der EU freigegeben wurde und über die zwei Monate lang gestritten wurde, könnte den ukrainischen Staat also gerade mal sechs Tage aufrechterhalten.

Trotz der geografischen Nähe scheint Europa bei der Unterstützung der Ukraine weiter ins Hintertreffen zu geraten. Der bevorzugte Partner der Ukraine ist inzwischen die USA, denn die zögert nicht, wenn es darum geht, Milliarden zur Verteidigung der Demokratie gegen Russland locker zu machen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier finden. 

Anstieg der Emissionen durch Kohle-Comeback wohl „vernachlässigbar“. Die Pläne von vier EU-Ländern, Kohlekraftwerke für den Fall einer ernsthaften Unterbrechung ihrer Gaslieferungen aus Russland in Bereitschaft zu versetzen, hätten nur eine geringfügige Auswirkung auf das Klima. 

Sofortprogramm Gebäudesektor. Heute wird das BMWK ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorstellen. Dieser hatte zuvor wiederholt die deutschen Klimaziele gerissen, jetzt will Bundesminister Habeck die Förderungsstruktur auf Renovierungen umstellen, Sanierungen beschleunigen und Wärmepumpen forcieren, so heißt es aus Regierungskreisen. Das große Förderpaket für effiziente Wärmenetze, sprich Fernwärme, soll demnächst ebenfalls von der EU-Kommission bewilligt werden.

Energiekrise bereitet Schwierigkeiten bei der Energiewende in Kohleregionen. Der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) wollte eigentlich bereits mit dem Wandel der Kohleregionen zu grüneren Wirtschtaftszweigen beginnen. Deutsche Pläne sind bereits bewilligt, jetzt erlebt die Kohle aber eine Renaissance, was das ganze erheblich kompliziert.

Souveränitätsanforderungen für Cloud. Das Ringen um das Zertifizierungssystem der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) geht weiter. Europäische Cloud-Anbieter bestehen fest auf Anforderungen an die Souveränität der Datenlokalisierung und Immunität gegenüber ausländischem Recht. Einige Mitgliedsstaaten und private Akteure sind dagegen und nennen dies “protektionistisch.” 

Cybersicherheit. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat gestern seine ehrgeizige Cybersicherheitsagenda vorgestellt, die darauf abzielt, die Sicherheitsarchitektur und Resilienz angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen umzugestalten. Experten sagen jedoch, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen die Cybersicherheit eher gefährden als stärken könnten. 

Glyphosat: EU-Behörden weisen Vorwurf der Parteilichkeit zurück. Die beiden europäischen Agenturen, die für die Risikobewertung von Glyphosat zuständig sind, haben ihren Ansatz hierfür gegenüber Kritik von EU-Abgeordneten verteidigt. Dabei geht es vor allem um die kürzliche Beurteilung des Stoffs als “nicht krebserregend” durch ein Komitee der EU-Chemikalienagentur.

Tschechischer Minister: Gesundheit Priorität für EU-Ratspräsidentschaft. Krebsvorsorge, Verhandlungen über langfristige Corona-Impfstoffverträge, der Europäische Gesundheitsdatenraum und die Versorgung der Ukrainer:innen werden die Hauptprioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Gesundheitsbereich sein, so der tschechische Gesundheitsminister im Interview.

“Unsicherheitsfaktoren” bei EU-Agrarstatistikregeln. Mehr als 50 Verbände warnen vor „großen Unsicherheitsfaktoren“ bei der Reform der EU-Agrarstatistik, die am gestern vom Landwirtschaftsausschuss des Parlaments gebilligt wurde und der endgültigen Verabschiedung damit einen Schritt näher kam.

Slowakische Gemeinden warten auf EU-Gelder für ukrainische Flüchtlinge. Lokale Behörden in der Slowakei, die Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge durchführen, haben bisher noch kein Geld aus EU-Fonds erhalten, die zur Unterstützung der Mitgliedstaaten eingerichtet wurden.

Polen und Israel nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf. Nachdem ein Streit über ein umstrittenes Gesetz über jüdischen Grundbesitz letztes Jahr dazu geführt hatte, dass Israel seinen Botschafter aus Polen abzog sollen die Beziehungen jetzt wieder aufgenommen werden.

Slowenien übernimmt Teilschuld am langsamen Ringtausch. Statt direkter Waffenlieferungen an die Ukraine liefert Deutschland Waffen über sogenannte „Ringtausche“, bei denen osteuropäische Mitgliedstaaten ihre sowjetischen Panzer an die Ukraine liefern und dafür modernisierte Waffen aus deutschen Beständen erhalten. Diese gehen eher schleppend voran, wofür der neue slowenische Premier eine Teilschuld bei sich sieht.

Bulgarien steuert auf vorgezogene Neuwahlen im Oktober zu. In Bulgarien wird es im Oktober vorgezogene Neuwahlen geben, falls es den Parlamentsparteien nicht gelingt, eine Regierung zu bilden.

Italien will Inflation per Dekret eindämmen. Die Regierung erwägt ein neues Dekret, um die steigende Inflation und die Energiepreise einzudämmen und sicherzustellen, dass die Preiserhöhungen nicht auf die Löhne durchschlagen.

Spanien verlangt Sondersteuer von Energie- und Finanzunternehmen. Die spanische Sondersteuer soll 2022-23 für Finanzunternehmen und 2023-24 für Energieunternehmen gelten und 7 Milliarden Euro einbringen, davon 1,5 Milliarden Euro aus dem Bankensektor und 2 Milliarden Euro von großen Energieunternehmen pro Jahr.

Berlin, Wien drängen auf Solidaritätsabkommen im Energiebereich. Die beiden Nachbarländer haben am Dienstag eine Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit unterzeichnet, in der sie auch anderen Mitgliedstaaten empfehlen, ihrem Beispiel zu folgen.

• EU: Informelles Treffen der Umweltminister:innen. // Besuch der Tagung des Kollegiums der Europäischen Kommission in Luxemburg. // Veröffentlichung des Jahresberichts der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit. // Pressekonferenz des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien. // Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments. // EU-Chefdiplomat Josep Borrell trifft den montenegrinischen Premierminister Dritan Abazović.
• Deutschland: Bundeskanzler Scholz empfängt den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.
• Marokko: Prozess gegen 28 Migrant:innen, denen die „Zugehörigkeit zu einer kriminellen Bande“ im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung nach den Todesfällen in Melilla vorgeworfen wird.
• Israel: US-Präsident Biden besucht Israel und das Westjordanland.
• USA: Sicherheitsrat stimmt über Verlängerung der politischen Mission in Haiti ab.
• NATO: Pressekonferenz von NATO-Chef Jens Stoltenberg und Albaniens Premierminister Edi Rama.