Europa Kompakt: Einigung auf weltweites Artenschutz-Abkommen

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Nach der Einigung zum EU-Emissionshandel (ETS) scheinen die guten Nachrichten für den Planeten nicht abreißen zu wollen: in Montreal haben sich die Länder der Welt auf ein ambitioniertes Abkommen zum Arten- und Umweltschutz geeinigt.

Ab 2025 soll die finanzielle Unterstützung für ärmere Länder hierbei 30 Milliarden Euro im Jahr ausmachen. Dazu kommt, dass “mindestens” 30 Prozent der Land-, Binnengewässer-, Küsten- und Meeresgebiete“ ab dann effektiv erhalten werden sollen.

„Dieses Abkommen bietet eine gute Grundlage für globale Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und ergänzt das Pariser Klimaabkommen“, lobte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einigung.

Zuletzt hatte China, das die COP15 mit ausgerichtet hatte, noch damit gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen, NGOs haben derweil den Mangel an Verbindlichkeit kritisiert.

Letztendlich scheint aber die Freude über den Verhandlungserfolg im Vordergrund zu stehen.

“Dies ist ein großer Erfolg für den Naturschutz und gibt Hoffnung für die Zukunft der Ökosysteme und Arten unserer Erde“, kommentierte der grüne Europabgeordnete Ville Niinistö.

Der Finne, der die Delegation des EU-Parlaments leitete, bezeichnte die Ergebnisse als das “bestmöglich” Erreichbare.

Nun wird es darauf ankommen, ob die Einigung eingehalten wird. Bei vorherigen Abkommen war dies nicht der Fall – ein wenig Skepsis ist daher angebracht.

Den Artikel mit den Hintergründen dazu können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Gros der EU-Länder wollen EU-Erneuerbaren-Ziel nicht erhöhen. Frankreich, die Niederlande, Irland und mehrere andere EU-Länder wollen das Erneuerbaren-Ausbauziel der EU für 2030 als Reaktion auf Russlands Krieg in der Ukraine nicht erhöhen.

Kampf gegen Klimakiller Methan: EU-Länder wollen Regeln verwässern. Die EU-Energieminister:innen haben am Montag die neuen Vorschriften zur Bekämpfung von Methanemissionen aus der Öl- und Gasindustrie verwässert. Daraufhin wurden sie von Aktivist:innen und der EU-Kommission kritisiert.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Länder fordern Folgenabschätzung zu Pestiziden. Es war bereits seit Längerem erwartet worden, nun ist es offiziell: Die EU-Mitgliedstaaten stimmten gestern dafür, von der Kommission eine neue Studie zu den Auswirkungen von deren Vorschlag zur Reduktion von Pestiziden (Sustainable Use Regulation, SUR) zu fordern. Deutschland stimmte als eines der wenigen Länder gegen die neue Folgenabschätzung: Wie Umweltschützer:innen auch fürchtet das Bundesagrarministerium Verzögerungen der Ambitionen für weniger Pestizide.

Landwirtschaft und Fischerei entkommen neuem CO2-Preis der EU. Landwirtschaft und Fischerei werden nicht in das neu verhandelte EU-Emissionshandelssystem (ETS) einbezogen, Grund sind laut dem Chefverhandler des Parlaments, Peter Liese, besondere “Sensibilitäten.” Auf welche Weise genau Kraftstoffe für Fischerboote oder Traktoren ausgenommen werden sollen, soll die EU-Kommission klären.

Wirtschaft und Verkehr

Deutschland und Frankreich stellen industriepolitische Pläne vor. Deutschland und Frankreich wollen bei der Subventionierung grüner Industriezweige, etwa Windenergie, Wärmepumpen und Wasserstoff, mit den USA gleichziehen. Dies geht aus einem industriepolitischen Strategiepapier der Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bruno Le Maire hervor, das EURACTIV vorliegt. Bei Subventionen wolle man zudem stärker auf sogenannte qualitative Kriterien setzen, also etwa Zuschläge in Ausschreibungen für Windenergieprojekte unter anderem danach vergeben, welches Gebot geringere Umweltauswirkungen oder niedrigere Emissionen bei Produktion und Transport der Anlagen vorweisen kann.

EU-Kommissarin Dalli: Wirtschaft verliert, wenn Frauen den Arbeitsmarkt verlassen. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten sich dafür einsetzen, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt bleiben, um zu verhindern, dass „ausgebildetes Humankapital weggeworfen wird”, erklärte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, im Interview mit EURACTIV.

Rundblick Europa

Abstimmung über Gaspreisdeckel: Österreich, Niederlande enthalten sich. Die Niederlande und Österreich waren die einzigen beiden Länder, die sich bei der Abstimmung über den neuen Gaspreisdeckel der EU enthielten. Aus Sicht des niederländischen Energieministers Rob Jetten drohen größere Störungen der Energiesicherheit und der Finanzmärkte in der EU.

Polnische Bevölkerung: Regierung soll im Streit um EU-Gelder nachgeben. Eine Mehrheit der Pol:innen will, dass ihre Regierung die Forderungen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz umsetzt, um einen beträchtlichen Betrag an EU-Rettungsgeldern freizusetzen, wie eine neue Umfrage zeigt.

Ukraine-Ringtausch: Deutscher Panzer trifft in Tschechien ein. Die tschechische Armee wird diese Woche den ersten Kampfpanzer erhalten, den Deutschland dem Land im Tausch für tschechische Lieferungen an die Ukraine zur Verfügung stellt. Bundeskanzler Scholz und Premierminister Fiala hatten sich im Mai auf den Ringtausch geeinigt.

Katastrophenschutz: Albanien nimmt Darlehen von Italien auf. Laut Verteidigungsminister Niko Peleshi hat die albanische Regierung ein Darlehen in Höhe von 30 Millionen Euro von Italien aufgenommen, um die Kapazitäten des albanischen Zivilschutzes, insbesondere im Bereich der Brandbekämpfung, zu stärken. Wegen des Klimawandels dürfte das Land in Zukunft immer stärker mit Bränden zu kämpfen haben.

Tschechien: Kommission für seltene Krankheiten kommt nur schleppend voran. Ein in Tschechien eingeführter Mechanismus für die Erstattung der Medikamentenkosten für seltene Krankheiten wurde wegen der Einbeziehung von Patientenorganisationen als Vorreiter gelobt – allerdings hat bisher nur ein einziges Medikament das entsprechende Zulassungsverfahren abgeschlossen.

Agenda

• EU: Der Rat „Umwelt“ führt einen Meinungsaustausch über die Verordnung zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen; Die Präsidentschaft und die Kommission informieren die Minister:innen über die jüngsten internationalen Treffen; Die Kommission stellt einen politischen Rahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe vor;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hält die Eröffnungsrede beim hochrangigen Industrie-Rundtisch der Gemeinsamen Energieplattform;
• Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hält eine Videokonferenz mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenhandelsminister Usbekistans, Dschamschid Chodschajew;
• EU-Chefdiplomat Josep Borrell hält sich zu einem offiziellen Besuch in Jordanien auf, nimmt an der Bagdad-Konferenz teil und hält am Rande bilaterale Treffen ab;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Bukarest auf;
• Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments besucht Südkorea und Japan;
• Delegationsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz besucht Irland, um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit sowie die Umsetzung des Protokolls über Irland und Nordirland zu bewerten;
• Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, hält eine Rede bei einem runden Tisch mit ukrainischen Menschenrechtsaktivist:innen