Europa Kompakt: Deutschland drängt auf strengere KI-Regulierung

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Das KI-Gesetz der EU gilt weltweit als ein Unikum. Brüssel hat es sich dort zum Ziel gesetzt, mögliche negative Effekte von künstlicher Intelligenz zu regulieren, noch bevor die Probleme mit der Technologie überhaupt eintreten.

Ein Land tut sich hierbei besonders hervor: Deutschland. Zwar haben sich die Mitgliedsstaaten bereits auf eine Position festgelegt, in den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament, dem geheimen Trilog, hat Deutschland allerdings bereits Vorbehalte angemeldet. Denn in vielen Bereichen geht das Gesetz für Berlin noch nicht weit genug.

So setzt sich Deutschland beispielsweise für ein vollständiges Verbot von biometrischen Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum aus. Gleichzeitig pocht Berlin auch darauf, jegliche KI-Anwendung zu verbieten, die menschliche Richter bei der Bewertung, ob ein Täter eine der Straftat zu wiederholen oder zu begehen könnte, ersetzen könnte.

Bei den anstehenden Verhandlungen könnten diese Positionen vor allem dem EU-Parlament Rückenwind geben. Denn in vielen Bereichen liegt Deutschland hier deutliche näher an der Position des Parlaments, als jener der restlichen Mitgliedsstaaten.

Das darf nicht überraschen, denn allzu oft setzt die Ampel in Brüssel auf das Europäische Parlament, um ihre ambitionierteren Positionen durchzusetzen – eine Taktik die Experten durchaus als kritisch, weil riskant, betrachten.

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Energie und Umwelt

Europäischer CO2-Preis: Französische Opposition warnt vor sozialen Unruhen. Die Gelbwesten haben Frankreich nachhaltig traumatisiert. Der EU-weite CO2-Preis der ab 2027 auch fürs Autofahren und Heizen eingeführt werden wird, löst auch deswegen in den Rängen der extrem linken und rechten französischen EU-Abgeordneten Bestürzen aus.

Landwirtschaft und Gesundheit

Macron kündigt Investitionen in französischen Gesundheitssektor an. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine Reihe von Investitionen im Gesundheitssektor angekündigt, nachdem das Gesundheitspersonal gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert hatte. So sollen Versorgungslücken geschlossen und die Krankenhauspflege besser organisiert werden.

Mittelmeerfruchtfliege: USA verbieten Einfuhr frischer Paprika aus Spanien. Die USA haben die Einfuhr frischer Paprikaschoten zum Verzehr aus Spanien verboten, weil dort die Mittelmeerfruchtfliege, ein gefährlicher Schädling, nachgewiesen wurde. Das teilte die zuständige Behörde des US-Landwirtschaftsministeriums, Aphis, mit.

Wirtschaft und Verkehr

Zukunftsinvestitionen: SPD will Subventionen erleichtern. Bei einer Klausurtagung zu Jahresbeginn hat die SPD ihren Willen bekräftigt, die EU-Regeln für staatliche Beihilfen zu lockern. “Auch auf der europäischen Ebene müssen weiterhin Gelder bereitgestellt werden”, heißt es in einem gestern vorgestellten Papier zudem. Unklar bleibt, ob es sich dabei um vorhandene Mittel, etwa aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, oder um neue EU-Schulden handeln soll, wie Binnenmarktkommissar Thierry Breton sie gefordert hatte. “Bisher scheitern wichtige Initiativen der EU-Kommission auch an dem Nein aus Berlin”, kommentierte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen.

Scholz lädt zu “Mobilitätsgipfel” ins Kanzleramt. Am heutigen Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz Vertreter:innen der Automobilindustrie und Zulieferern sowie deren Betriebsräten und Gewerkschaften ins Kanzleramt geladen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem darum gehen, wie der Ausbau der Elektromobilität vorangetrieben und Konkurrenz aus China und den USA begegnet werden kann. Vertreter:innen der Fahrradbranche und des Schienenverkehrs kritisierten den Gipfel im Vorfeld als einseitig besetzt.

Rundblick Europa

NATO-Blockade: Schweden, USA erörtern militärische Zusammenarbeit. Schweden und die USA haben Gespräche über eine verstärkte militärische Zusammenarbeit geführt, da die Türkei und Ungarn die NATO-Mitgliedschaft des Landes weiterhin blockieren.

Halbautomatische Waffen: Faeser streitet mit FDP. Innenministerin Nancy Faeser hat eine strengere Waffenkontrolle gefordert, obwohl ihre eigenen Koalitionspartner solche Pläne möglicherweise durchkreuzen könnten.

Ständige NATO-Stützpunkte spalten Finnland. Die finnische Bevölkerung ist in Bezug auf NATO-Stützpunkte und die Rolle im Bündnis gespalten. Eine NATO-Mitgliedschaft des Landes wird aber weiterhin von einer überwältigen Mehrheit im Land unterstützt.

Albaniens Hauptstadt wird zu drittteuerster Stadt in der Region. Tirana, die Hauptstadt Albaniens, ist nach Budva und Belgrad der drittteuerste Ort zum Leben in den westlichen Balkanstaaten, so der Numbeo 2023 Cost of Living Report.

Frankreich will alkoholisierte Jäger stärker bestrafen, Sonntag bleibt Jagd-Tag. Laut einem am Montag vorgestellten Plan, der Umweltschützer enttäuscht hat, und noch vom Parlament gebilligt werden muss, soll die Jagd an Wochenenden in Frankreich weiterhin erlaubt sein.

Angeschlagen: Österreichs Regierung zieht sich in Klausur zurück. Angesichts der Energiekrise, eines Krieges in Europas, niedriger Umfragewerte und noch immer unter dem Eindruck der Lockdowns hofft die österreichische Regierung, durch einen Rückzug in das malerische Städtchen Mauerbach wieder zu sich selbst zu finden.

Agenda

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, unterzeichnen die dritte Gemeinsame Erklärung zur NATO-EU-Zusammenarbeit;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit den Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments: Europäische Volkspartei, Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten, Grüne/EFA, Renew Europe, Die Linke;
  Vizepräsident Valdis Dombrovskis hält eine Videokonferenz mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe Paschal Donohoe ab;
  Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel nimmt an der Koordinierungssitzung der EVP-Präsidentschaft teil;
  Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness trifft sich mit der Vorsitzenden der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), Verena Ross;
  Die Kommissare Ylva Johansson und Nicolas Schmit halten eine Eröffnungsrede bei der Eröffnung der Plattform für Arbeitsmigration;
• Frankreich: Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2022 des Copernicus Climate Change Service;
• Dänemark: Digitales Briefing der WHO Europa zu Covid-19