Europa Kompakt: Deutscher Vorstoß für neues TTIP droht zu verpuffen

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Angesichts der zunehmend prekären geopolitischen Lage möchte die Ampel-Koalition die Handelsbeziehungen zwischen EU und USA stärken.

Dazu soll ein neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA gemacht werden, hieß es in einer Einigung von letztem Freitag. DIE FDP wünscht sich das schon seit Langem.

Der letzte Versuch eines umfassenden Handelsabkommens zwischen USA und EU, das umstrittene TTIP, scheiterte kläglich – erst an Protesten, dann schließlich an der Amtsübernahme Donald Trumps.

In Brüssel stoßen die Pläne Deutschlands bereits jetzt auf Skepsis. Ein neues TTIP stehe “nicht auf der Agenda”, so die Kommission. Selbst Wirtschaftsvertreter:innen räumen dem Vorstoß wenig Chancen ein. 

Zuletzt litten die transatlantischen Beziehungen unter Vorwürfen gegen die US-Regierung von Joe Biden, heimische Produktion gegenüber europäischen Unternehmen zu bevorzugen – etwa bei der Subvention von E-Autos.

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Energie und Umwelt

EU-Kommission gibt Gaspreisdeckel de-facto auf. Obwohl eine Mehrheit der Mitgliedstaaten einen Gaspreisdeckel eigentlich will, zirkuliert die Kommission dieser Tage einen Deckel-Vorschlag in Brüssel, der wohl nie angewendet werden würde. Zwar nennt der Entwurf noch keine Zahl für den Deckel, so weit fortgeschritten sind die Verhandlungen wohl noch nicht, er bezieht sich aber auf die €350/MWh im August. 

Derzeit liegt der Preis am niederländischen Leitindex TTF ein wenig über €100/MWh, die Tendenz geht nach unten. Zusätzlich soll nur der Preis für nächsten Monat gedeckelt werden, der tägliche Spotmarkt sowie informelles “over the Counter”-Trading blieben unberührt. Am 24. November treffen sich die Energieminister. Die “Fantastischen Vier”, also Italien, Polen, Griechenland und Belgien haben schon mit einer Veto-Blockade gedroht, sollte kein Preisdeckel kommen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Erdogan fordert von EU Beitrag zum Getreidedeal. Der türkische Präsident Erdogan hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das von Ankara mit ausgehandelte Getreide-Exportabkommen zwischen Kyjiw und Moskau fortgesetzt werde. Doch auch die EU müsse ihren Beitrag leisten und sich für die Öffnung der ukrainischen Häfen einsetzen, betonte er.

Frankreichs Linke fordert Wiedereinstellung von ungeimpftem Gesundheitspersonal. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Paris entschieden, ungeimpftes Personal im Gesundheitssektor vom Dienst auszuschließen. Die Oppositionspartei von Linksaußen-Politiker Mélenchon fordert nun, ebendiese Kräfte auch ungeimpft wieder einzustellen.

Wirtschaft und Verkehr

EU verhängt Strafzölle gegen China und Brasilien. Die EU hat Strafzölle auf verchromten Stahl aus China und Brasilien verhängt, teilte die Europäische Kommission gestern Nachmittag mit. Dieser sei auf dem europäischen Markt unter Wert verkauft worden, was der heimischen Industrie schade, so die Kommission.

BMW befürwortet E-Fuels für emissionsfreie Autos. Synthetische Kraftstoffe, hergestellt mit grünem Strom, sogenannte E-Fuels, könnten in den kommenden Jahren eine Rolle bei der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs spielen und andere saubere Antriebstechnologien wie Elektroautos ergänzen, so der deutsche Automobilhersteller BMW.

Rundblick Europa

Belgisches Gericht erlaubt Abschaltung von Atomreaktor wie geplant. Die Arbeiten, die derzeit am Reaktor Doel 3 durchgeführt werden, der stillgelegt werden soll, können fortgesetzt werden. Dies entschied das Brüsseler Gericht erster Instanz, trotz einer Klage eines Atomvereins.

Italienischer Innenminister: Niemand gelangt illegal ins Land. Italiens harsche Linie in der Einwanderungspolitik unter Premierministerin Giorgia Meloni wurde von Innenminister Matteo Piantedosi bestätigt. Die EU müsse bei der Bewältigung der „epochalen Herausforderung“ der Migration kooperieren, sagte er.

Raketeneinschlag in Polen: Deutschland bietet Luftraumüberwachung an. Deutschland hat Polen Unterstützung bei der Überwachung seines Luftraums angeboten, nachdem ein polnisches Dorf nahe der ukrainischen Grenze am Dienstag von einer Rakete getroffen wurde.

Tschechischer Experte: Weitere Vorfälle wie Explosion in Polen möglich. Russlands verstärkte Luftangriffe auf die Ukraine könnten zu weiteren Zwischenfällen führen, ähnlich dem in Polen bei dem zwei Menschen starben, warnte der ehemalige Generalstabschef der tschechischen Armee.

Nato-Generalsekretär: Allianz nach Polen-Vorfall wachsam. Die NATO-Botschafter:innen habe beschlossen, wachsam und ruhig zu bleiben, sich eng abzustimmen und die Situation zu beobachten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.

Agenda

• EU: Vizepräsident Frans Timmermans hält die Eröffnungsrede bei der Nebenveranstaltung des Globalen Konvents der Bürgermeister:innen für Klima und Energie zur Energiewende auf der COP27 in Scharm El-Scheich (Ägypten);
• Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt am Treffen der G7-Innen- und Sicherheitsminister:innen in Wiesbaden, (Deutschland) teil;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede auf der hochrangigen Konferenz ‚The Unitary Patent System, a game changer for innovation in Europe‘ in Brüssel, Belgien;
• Vizepräsident Margaritis Schinas trifft den Herrscher des Emirats Ras Al Khaimah, S.H. Sheikh Saud bin Saqr Al Qasimi, in Ras Al Khaimah, Vereinigte Arabische Emirate; Teilnahme an einer hochrangigen Podiumsdiskussion zum Thema „Migration: Was machen wir richtig?“ auf dem Jahresgipfel 2022 des Global Citizen Forum
• Kommissarin Mairead McGuinness, zuständig für Finanzstabilität und Dienstleistungen und die Kapitalmarktunion, hält eine Rede über die Fortschritte der Kapitalmarktunion (CMU) auf der Jubiläumsveranstaltung der Association for Financial Markets in Europe (AFME);
• Justizkommissar Didier Reynders hält die Eröffnungsrede auf dem Europäischen Verbrauchertag 2022, der unter dem Motto „Stärkung der Verbraucher für eine nachhaltigere Welt“ steht; Teilnahme am European Business Summit (EBS);
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt an der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments teil; Teilnahme an einem Arbeitsessen mit den Botschaftern des Ausschusses der Ständigen Vertreter II (COREPER II);
  Ergebnisse der FEMM-Delegation in Polen geben eine Pressekonferenz über den Gegenwind gegen Frauenrechte, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte;
  Das ‚Western Balkans: Smart Cities Economic Forum‘ findet in Prag (Tschechische Republik) statt und zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten zu stärken;
  Das oberste Gremium der europäischen Agentur EU-LISA, das für die operative Entwicklung großer europäischer Informationssysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zuständig ist, hält ein Treffen in Prag (Tschechische Republik) ab;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit Vertreter:innen der Finanzindustrie;
• Luxemburg: OECD-Minister treffen sich zum Thema öffentliches Vertrauen und Demokratie;
• Griechenland: Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung des Athener Jugendaufstandes gegen die Militärjunta von 1967-1974 am 17. November 1973;
• Australien: Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) findet statt;