Europa Kompakt: Das Gezerre um den Verbrenner geht weiter

Das Gezerre um die CO2-Flottengrenzwerte für PKW, die eigentlich das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 einläuten sollten, geht in die nächste Runde.

Nachdem Bundesminister Volker Wissing angedroht hatte, das Verbrenner-Aus nicht mehr unterstützen zu wollen, erhält er auch Unterstützung von der CDU und der Europäischen Volkspartei (EVP).

„Ich finde es erst mal positiv, dass das alles nochmal diskutiert wird“, sagte Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), im Interview mit EURACTIV.

Auch innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, der die CDU angehört, hofft man auf eine Neuverhandlung des Gesetzes.

Eine Regelung zur Anrechnung von E-Fuels sei „genau das, was in diesem Gesetz fehlt“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. 

Ein Wink mit dem Zaunpfahl an Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Bei der Abstimmung im Februar, bei der mit dem Verbot von CO2-Emissionen am Auspuff das faktische Aus für den Verbrenner beschlossen war, hatte die EVP-Fraktion noch größtenteils gegen das Gesetz gestimmt.

Entscheidet sich Schweden, die Verhandlungen mit dem EU-Parlament neu zu führen, könnte durch eine zusätzliche Unterstützung der EVP eine wegfallende Zustimmung von Grünen oder Linken kompensiert werden, so das Kalkül.

Das Interview mit dem sächsischen Staatsminister Thomas Schmidt können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

So will die EU die Fertigung sauberer Technologien zurückholen. Die Europäische Kommission arbeitet an einem neuen Plan, mit dem bis 2030 mindestens 40 Prozent der sauberen Technologien in der EU hergestellt werden sollen. Ein von EURACTIV öffentlich gemachter Entwurf sieht auch vor, dass Atomkraft besondere Unterstützung erhalten soll. Zum vollen Artikel geht’s hier. 

Atomkraft-Wasserstoff aus COP28 Verhandlungsdokument entfernt. Der EU-Streit hatte zuletzt interne Abstimmungen im Vorfeld zur nächsten Klimakonferenz verzögert. Atomkraft-Länder, allen voran Frankreich, pochten dabei auf eine Anerkennung von Atomstrom in der Wasserstoffherstellung. Laut Reuters war der Vorstoß allerdings erfolglos, verhandelt wird intern weiter. Fraglich ist, wie stark sich die EU für ein weltweites Ausstiegsziel aus fossilen Brennstoffen einsetzen wird.

Landwirtschaft und Gesundheit

Freihandel versus Umweltstandards. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten äußerten bei der gestrigen Sitzung des Sonderausschuss Landwirtschaft, dem Vorbereitungsgremium des Ministerrats, teils sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wie die EU im Agrarbereich ihre Handelsbeziehungen gestalten sollte. Während sich laut einer internen Quelle mehrere Mitgliedstaaten für eine stärkere Handelsliberalisierung für landwirtschaftliche Produkte aussprachen, mahnten andere an, Umweltstandards müssten in Handelsabkommen – beispielsweise mit Australien oder den Mercosur-Ländern – eine größere Rolle spielen.

‘Alarmierende’ Entwicklung bei Antibiotika-Resistenzen. Die steigende Zahl an Todesfällen durch resistente Keime sei “alarmierend”, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in einer Rede gestern auf einer Konferenz zum Thema, die von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wurde. 35.000 Todesfälle verzeichne die EU jährlich, auch die wirtschaftlichen Folgen seien gravierend. Die EU hatte sogenannte antimikrobielle Resistenzen im vergangenen Jahr zu einer der drei wichtigsten Gesundheitsbedrohungen in Europa erklärt.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Kommissar fordert bessere Bezahlung in der Pflege. In einem Interview mit EURACTIV sagte der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, die Mitgliedstaaten sollten für bessere Anerkennung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen sorgen, um essenzielle Berufe, etwa in der Pflege, attraktiver zu machen. Zum vollen Interview geht’s hier.

Neuer Vorschlag für Europäischen Betriebsrat bis Ende 2023. Im Interview kündigte EU-Kommissar Nicolas Schmit ebenfalls an, dass die Kommission bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) vorlegen werde. Lesen Sie mehr.

Rundblick Europa

EU-Beitrittsprozess: Albanischer Premierminister trifft Scholz. Der albanische Premierminister Edi Rama wird sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem direkten Gespräch treffen, bei dem der sogenannte Berlin-Prozess und der EU-Beitritt Albaniens die bestimmenden Themen sein werden.

Österreich fordert Entwicklungsländer auf, Ukraine zu unterstützen. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Montag auf der UN-Entwicklungshilfekonferenz in Katar an die Entwicklungsländer appelliert, die Ukraine zu unterstützen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei nicht nur ein europäischer Krieg.

Irreguläre Migration: Visegrád-Staaten üben den Schulterschluss. Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen, welche die sogenannten Visegrád-Staaten bilden, wollen sich im Dialog mit der Europäischen Kommission zum Thema illegale Migration zusammenschließen, sagte der slowakische Innenminister Roman Mikulec nach einem Treffen mit anderen Visegrád-Ministern.

Ministerium: Finnland soll Entwicklungshilfe und Umweltschutz kürzen. Damit Finnland eine „stabile und nachhaltige“ Gesellschaft bleibt, müssen die gesamtstaatlichen Finanzen in den nächsten zwei Legislaturperioden um mindestens 9 Milliarden Euro verbessert werden, so eine am Montag (6. März) veröffentlichte Prognose des finnischen Finanzministeriums.

Agenda

• EU: Der Rat „Bildung“ erörtert u. a. Fähigkeiten und Kompetenzen für den grünen Übergang und Lehrer als Eckpfeiler des Europäischen Bildungsraums; die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel nimmt teil;
• Informelles Treffen der Verteidigungsminister in Stockholm; auf der Tagesordnung stehen u. a. die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine und ein Arbeitsessen mit Vertretern der UN und der NATO;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau; spricht vor dem Parlament in Ottawa;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nimmt am EU Solar CEO Forum teil, das am Rande des Solar Power Summit 2023 veranstaltet wird;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an der vom Europäischen Parlament veranstalteten Konferenz zum Thema „Steigerung des europäischen Mehrwerts im Zeitalter globaler Herausforderungen“ teil;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede auf der sechsten Plenarsitzung des Industrieforums;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hält eine Eröffnungsrede bei der Vorstellung des Berichts von „Save the Children“ über die Beendigung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung in Europa;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt an der fünften UN-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC5) teil.
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Videokonferenz mit den Mitgliedern der Plattform für wissenschaftliche Beratung zu COVID-19 ab;
• Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly trifft sich mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz und der albanische Premierminister Edi Rama treffen sich; die Internationale Tourismus Börse (ITB) findet statt;
• Belgien: Das Brüsseler Berufungsgericht prüft den Antrag der Verteidigung auf Absetzung von Michel Claise, dem vorsitzenden Richter im Fall Qatargate.
• Spanien: Das Parlament stimmt über die Reform des Gesetzes über sexuelle Übergriffe ab; die Regierung billigt ein neues Gesetz zur Geschlechterparität;
• Schweden: Ministerpräsident Ulf Kristersson und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben gemeinsame Pressekonferenz;
• Vereinigtes Königreich: Regierung legt Gesetz vor, um die Ankunft von Migrantenbooten einzudämmen;
• VAE: Weltpolizeigipfel findet statt;
• UN: Sicherheitsrat diskutiert über die Rolle der Frauen bei der Konfliktprävention;