Europa Kompakt: Brüssel will Preis von russischem Gas deckeln

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Derzeit fließt kein Gas durch Nord Stream 1, obwohl die angekündigte “Wartung” vorbei sein sollte. Laut Gazprom liegt die Schuld bei einem Ölleck. Allerdings scheint es, als ob man in der EU endlich genug von den Spielchen des Kreml hat.

Seit letzter Woche zirkulieren diverse Dokumente durch die Brüsseler Büroräume, eines davon ein Plan, wie man den Preis von russischem Gas deckeln könnte.

Darin werden „zwei mögliche Instrumente“ zur Begrenzung der Großhandelspreise für Gas im Falle weiterer Unterbrechungen – oder sogar eines vollständigen Ausfalls – der Lieferungen aus Russland skizziert.

Das erste „würde eine Preisobergrenze für importiertes Gas aus Russland beinhalten“, während das zweite die Schaffung administrativer Preiszonen für die am stärksten betroffenen EU-Länder, die sogenannten „roten Zonen“, vorsehen würde.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt Zeit für eine Preisobergrenze für russisches Pipelinegas nach Europa ist“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (2. September).

„Eine Gaspreisobergrenze kann auf europäischer Ebene vorgeschlagen werden, und es gibt auch eine rechtliche Grundlage auf europäischer Ebene, um in Krisenzeiten vorübergehend Gewinne abzuschöpfen“, fügte sie hinzu.

Den Artikel mit allen Hintergründen zum Thema lesen Sie hier.

Balkanländer fordern EU-Hilfe angesichts drohender Energiekrise. Während sich in Europa ein harter Winter ankündigt, trafen sich die Staats- und Regierungschef:innen der westlichen Balkanstaaten am Freitag zum Open Balkan-Gipfel in Belgrad und baten die EU um Unterstützung.

Schiffsunglück vor Gibraltar: Diesel weitgehend entfernt, erste Festnahme. Die Royal Gibraltar Police hat eine Person im Zusammenhang mit dem Unglück des Öltankers „OS 35“ in Gibraltar festgenommen. Ein Großteil der über 500 Tonnen an Bord gelagerten Treib- und Schmierstoffe konnte derweil schon entfernt worden.

LEAK: EU-Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise. Die EU-Kommission erwägt diverse Notfallmaßnahmen, darunter Preisobergrenzen und Anreize zur Senkung des Stromverbrauchs, um hohen Energierechnungen entgegenzuwirken, wie aus einem durchgesickerten Vorschlag hervorgeht, der EURACTIV vorliegt. Das Dokument ist im Artikel enthalten.

Technologiepolitik in Großbritannien. Im Wahlkampf der beiden Kandidat:innen für das Amt des britischen Premierministers haben technische Themen keine große Rolle gespielt, doch Expert:innen sind sich einig, dass der oder die nächste Regierungschef:in zu Beginn der Amtszeit mit einer Reihe von digitalen Initiativen konfrontiert sein wird.

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Rechnungshof lobt Resilienz der EU während Pandemie. Lob ist vonseiten des Europäischen Rechnungshof eher selten, kommt aber vor: in einem neuen Bericht loben die Prüfer:innen, die EU-Institutionen hätten angesichts der Corona-Pandemie eine “beachtliche Resilienz” an den Tag gelegt und ihre Aktivität auf Vorkrisenniveau aurfechterhalten.

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Drohende Engpässe bei Düngemitteln. Zusätzlich zu den Störungen im Getreidehandel hat der Krieg in der Ukraine den globalen Düngemittelmarkt erschüttert. Russische und belarussische Importe in die EU brechen weg, während die Produktion in Europa durch hohe Gaspreise erschwert wird. Industrievertreter:innen warnen vor Engpässen.

Bulgarien will Preise für russische Visa erhöhen. Nachdem die EU-Mitgliedstaaten sich gegen einen völligen Visastopp entschieden hatten, wird Bulgarien die Visapreise für russische Tourist:innen von 35 Euro auf 80 Euro erhöhen, wie Tourismusminister Ilin Dimitrov in einem Interview mit dem bulgarischen Fernsehen angekündigt hat.

Schwedische Regierung setzt zur Lösung der Energiekrise auf Europa. Während Schweden sich vor den anstehenden Wahlen mit steigenden Energiepreisen konfrontiert sieht, hofft die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf eine europäische Lösung für das Problem, von dem Oppositionsparteien ihr vorwerfen, es mit verursacht zu haben.

Polen will Beziehungen zu Ungarn wiederbeleben. Polen will die Zusammenarbeit mit Ungarn in verschiedenen politischen Bereichen wieder aufnehmen, nachdem die Beziehungen aufgrund unterschiedlicher Positionen zum Ukraine-Krieg zeitweise abgekühlt waren.

Verdopplung der Energiepreise könnte Hälfte der slowakischen Unternehmen ins Minus treiben. Wenn die Energiepreise um die Hälfte steigen, würde dies den Anteil der verlustbringenden Unternehmen in der Slowakei von 28 Prozent auf 41 Prozent hochtreiben. Weitere sechs Prozent würden keine Gewinne mehr erzielen, so eine neue Studie der Slowakischen Nationalbank (NBS).

Wien entlastet Stromkunden um 2,5 Milliarden Euro. Eine „Strompreisbremse“ soll es in Österreich Haushalten ermöglichen, 80 Prozent des letztjährigen Stromverbrauchs zu niedrigeren Preisen zu verbrauchen, wie aus den Details der Haushaltsentlastung der österreichischen Regierung am Sonntag hervorgeht.

Tschechischer Premier macht pro-russische Gruppen für Proteste verantwortlich. Laut dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala sind pro-russische Gruppen für eine Demonstration gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der Regierung in Prag verantwortlich, an der 70.000 Menschen teilnahmen.

• EU: Treffen des Assoziationsrates EU-Ukraine unter Leitung des ukrainischen Premierministers Denys Shmyhal und des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell.
  Innenkommissarin Ylva Johansson empfängt den tschechischen Innenminister.
  Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni treffen den französischen Verkehrsminister Clément Beaune.
  Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt an einem Arbeitsfrühstück mit dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal teil und hält einen Facebook-Live-Chat zur Lage der Union.
  Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments.
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog im Kanzleramt.
  Greenpeace und sein Anwaltsteam geben eine Pressekonferenz zum Verfahren gegen Volkswagen.
• Frankreich: Prozess gegen Verdächtige des LKW-Anschlags von Nizza 2016, bei dem 86 Menschen getötet und über 400 verletzt wurden.
• Österreich: Treffen der OPEC+-Minister zur Bewertung der Ölproduktion.
• Niederlande: Afrika-Anpassungsgipfel im Vorfeld der COP27.
• Großbritannien: Ergebnis der Wahlen zur Führung der Konservativen und Bekanntgabe des neuen Premierministers.
  Der Oberste Gerichtshof verhandelt über eine Klage gegen die Pläne der Regierung, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben.
• Bulgarien: Der geschäftsführende Premierminister Galab Donev trifft sich mit dem Premierminister der Republik Nordmazedonien Dimitar Kovachevski, der am Montag zu einem eintägigen Besuch in Sofia weilt.
• Kosovo: Die designierte serbische Premierministerin Ana Brnabić stattet dem Kosovo einen eintägigen Besuch ab.
• Russland: Russisches Wirtschaftsforum.
  Gerichtsverhandlung zur Einstellung der Printausgabe der Zeitung “Nowaja Gaseta”.