Europa Kompakt: Brüssel steht still

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Während Putins Angriffskrieg in der Ukraine in den sechsten Monat geht und die drohende Gaskrise die Alarmglocken in ganz Europa hochschrillen lässt, zeigt sich Brüssel weitestgehend unbeeindruckt von den Dauerkrisen: denn jetzt geht es für die Brüssler Bürokratie erst mal in den Urlaub.

Ab nächster Woche wird die politische Maschinerie auf ein Minimum heruntergefahren. Die bürokratische Feuerpause inmitten des Krieges folgt dabei einer althergebrachten Logik: Da die EU die Alltagspolitik für gewöhnlich den Mitgliedsstaaten überlässt und sich stattdessen vor allem auf die Ausarbeitung von Richtlinien und Verordnungen fokussiert, kann man sich schon mal ohne schlechtes Gewissen ein paar Wochen freinehmen.

Das Europäische Parlament ist bis zum 22. August in der Sommerpause. Das EU-Quartier in Brüssel ist wie jedes Jahr wie ausgestorben.

Noch vor einem Jahr wäre wohl wenig gegen diese Herangehensweise einzuwenden gewesen. Doch gerade in Zeiten des Krieges zeigt die EU damit auch, dass sie der von ihr anvisierten (geo-)politischen Rolle noch nicht vollends gerecht werden kann. 

Mit der Brüssler Sommerpause wird notgedrungen auch unsere Berichterstattung auf ein Minimum heruntergefahren. Deshalb werden wir Europa Kompakt für die nächsten Wochen bis zum 28. August aussetzen.

Vor der Sommerpause können Sie hier allerdings nochmal unseren Wochenrückblick lesen. 

Um in den nächsten Wochen trotzdem auf dem Laufenden zu bleiben, können Sie natürlich immer gerne unsere Website EURACTIV.de besuchen, die weiterhin mit allen wichtigen Inhalten rund um die EU und ihren Mitgliedsstaaten befüllt wird.

EU-Länder einigen sich auf Gassparplan.  Am Dienstag atmete das politische Berlin erstmal tief auf. Der EU-Gassparplan wurde unter Dach und Fach gebracht. Zuvor bestand die Vermutung, dass die Südländer die Deutschen mit ihrer Abhängigkeit von Russland ein wenig im Regen stehen lassen würden. Allerdings, allen “Unkenrufen” zum Trotz, zogen sie mit und beschlossen die neue Verordnung. Auch wenn diese mit Ausnahmen gespickt ist.

Gaskrise: Griechenland schlägt Reform des Strommarktes vor. In der anstehenden Debatte um die Reform des Strommarktes der EU hat Griechenland den EU-Ländern einiges an Hausaufgaben für den Sommer mitgegeben. In einem Brief an die Kommission und auch beim Ministerrat hat Athen eine Zweiteilung des Strommarktes vorgeschlagen. Deutschland hat sich überraschend offen für eine Reform gezeigt, war Berlin doch lange ein Verteidiger des status quo.

US-LNG-Exporte nach Europa sollen Bidens Zusage übertreffen. Die Vereinigten Staaten sind auf dem besten Weg, Bidens Zusage vom März über zusätzliche 15 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) für Europa dieses Jahr zu übertreffen und die Zusage zu verdreifachen, wie eine Reuters-Analyse der von Refinitiv zusammengestellten Exportdaten zeigt.

Langer Weg zur Reform des Kohlenstoffmarktes in der EU. Der Herbst wird noch spannend für das Kronjuwel der EU-Klimapolitik. Die Verhandlungsführer stehen vor der Mammutaufgabe, Europas wichtigstes Instrument zur Emissionsminderung, das Emissionshandelssystem (ETS), zu überarbeiten.

EU-Gericht bestätigt Verbot von Russia Today (RT). Mit Kriegsbeginn in der Ukraine verhängte die EU Sanktionen gegen RT und Sputnik, die der Kriegspropaganda beschuldigt werden. Nach einer Klage von RT France hat der Gerichtshof der EU nun die Rechtmäßigkeit des Verbots bestätigt. 

Neuer Spionagefall gegen griechische Opposition. Die EU-Kommission ist alarmiert über den Abhörversuch auf dem Handy des sozialistischen Oppositionsvorsitzenden und EU-Abgeordneten Nikos Androulakis mit der Malware Predator. Alle Oppositionsparteien forderten die Regierung auf, Antworten zu geben. 

Digitalisierung und Klimaschutz. Fast die Hälfte der deutschen Wirtschaft will bis 2030 klimaneutral werden und drei Viertel sehen Digitalisierung als Chance für den Klimaschutz, so eine Studie des Digitalverbands Bitkom. Besonders bei Cloud-Computing sehen viele Unternehmen großes Potenzial, mehr Nachhaltigkeit zu leisten.

EU-Büro im Silicon Valley für diplomatische Beziehungen zu Big Tech. In Anbetracht neuer digitaler Vorschriften und erwarteter Rechtsstreitigkeiten soll das neue Büro zu konstruktivem Austausch mit Behörden und Interessenvertretern vor Ort beitragen. Die Eröffnung wird am 1. September stattfinden. Dies ist das erste Mal, dass eine EU-Delegation ein zweites Büro im selben Land eröffnet. Das Hauptbüro ist in Washington, DC.

GAP-Reform macht wesentlichen Schritt nach vorne. Die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) könnte in Deutschland vor der Vollendung stehen: Gestern haben sich Bundes- und Landesminister auf die überarbeitete Version des deutschen GAP-Strategieplans geeinigt, der nun erneut eingereicht werden soll. Laut Bundesagrarminister Özdemir handelt es sich um den Stand, der auch mit der EU-Kommission bereits abgesprochen ist, die Genehmigung aus Brüssel sei daher “Formsache.”

Streitthema aber weiterhin: Am Mittwoch hat die EU-Kommission temporäre Lockerungen bestimmter Umweltregeln innerhalb der GAP für 2023 verlängert.  Hintergrund sind die Bemühungen, angesichts ausfallender Lieferungen aus der Ukraine und Russland mehr heimisches Getreide zu produzieren. Ob Deutschland von dem Angebot Gebrauch machen und den Anbau auf Brachflächen erlauben soll, bleibt aber zwischen Bund und Ländern strittig. Während sich eine Mehrheit der Länder dafür aussprachen, will Özdemir die Regelung erst “genau prüfen” und äußerte Kritik an den Kommissionsvorschlägen.

Weiterhin auf dem Programm: Neben der genannten Genehmigung der GAP-Strategiepläne und den Konsequenzen des Ukraine-Konflikts steht in Brüssel nach dem Sommer die Aushandlung der reformierten Pestizidrichtlinie an, für die die Kommission ein verbindliches Reduktionsziel von 50 Prozent vorgeschlagen hat. Außerdem auf der Tagesordnung für die kommenden Monate: Die Reform der geschützten Herkunftsbezeichnungen und die erwarteten Vorschläge der Kommission zur Etikettierung von Lebensmitteln.

Es wird ernst in Sachen Affenpocken. Im Gesundheitsbereich dürfte uns diesen Sommer die Ausbreitung des Affenpocken-Virus weiter beschäftigen. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ausbrüche zur “Notlage von internationaler Tragweite” erklärt hatte, warnte auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch, die europäischen Staaten müssten ihre Bemühungen gegen das Virus verstärkten und dürften nicht träge reagieren.

Und nach dem Sommer? Im Gesundheitsbereich geht es ab Herbst weiter um den Aufbau eines EU-Agrardatenraums sowie um die Überarbeitung der EU-Pharmagesetzgebung und der Verbrauchsteuervorschriften für Tabak. Außerdem stehen die Europäische Pflegestrategie und die Präsentation einer Internationalen Gesundheitsstrategie auf dem Programm. Während die Mitgliedstaaten wohl mit der erwarteten Corona-Herbstwelle zu tun haben werden, blickt man in Brüssel außerdem auf die Möglichkeit, sogenannte “adaptive” Impfungen einzusetzen, um besser auf Virusvarianten zu reagieren.

Macron in Westafrika: Auf Mission gegen Russlands Einfluss. Frankreich sei besorgt über den Einfluss Russlands in Afrika und werde die Zusammenarbeit und Unterstützung für die westafrikanischen Länder im Bereich der Ernährung und der Sicherheit verstärken, so Macron.

Orbán versucht rassistische Aussagen zu verharmlosen. Ungarns nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte am Donnerstag (28. Juli) seine Äußerungen gegen die Schaffung „gemischtrassiger Völker“ und sagte, er vertrete lediglich einen „kulturellen, zivilisatorischen Standpunkt“.

Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina ändert Wahlgesetz. Der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt machte am Mittwoch (27. Juli) von seinen „Bonner Befugnissen“ Gebrauch und setzte eine Änderung des Wahlgesetzes von Bosnien und Herzegowina durch.

Suwalki-Lücke: Das Leben in einer möglichen Konfliktregion. Die sogenannte Suwalki-Lücke hat Europa in Aufregung versetzt. Denn der schmale Landstreifen könnte im Mittelpunkt eines möglichen Konflikts mit Russland stehen.

Kosovo will bis Ende 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Der Kosovo wird bis Ende 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen, so Außenministerin Donika Gërvalla am Dienstag. Dies dürfte das benachbarte Serbien verärgern, das sich immer noch weigert, die Souveränität seiner ehemaligen Provinz anzuerkennen.

EU legt neuen Textentwurf zur Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens vor. Der EU-Chefdiplomat sagte am Dienstag (26. Juli), er habe einen neuen Textentwurf zur Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens (JCPOA) von 2015 vorgeschlagen, da es keinen Platz mehr für weitere große Kompromisse gebe.