Europa Kompakt: Bosnien wird offiziell Kandidatenland der EU

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Gestern hat die Europäische Kommission Bosnien den heiß ersehnten Kandidatenstatus für die EU zuerkannt. Noch Mitte Juni, als die Ukraine und Moldau die Aussicht auf eine EU-Mitgliedsschaft erhielten, hatte sich die EU bei dem in Bezug auf Bosnien zurückhaltend gezeigt. 

Geopolitisch gesehen, kommt der Schritt zur richtigen Zeit, denn er könnte nicht nur die Abspaltung der serbischen Teilrepublik von Bosnien verhindern, sondern auch Moskaus Ambitionen in der Region einen Riegel vorschieben. 

Während der frisch gewählte bosnische Serbenführer, Milorad Dodik, sich bislang lautstark für eine Sezession von Bosnien ins Zeug legte und enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt, ist das unter den neuen Umständen jetzt wesentlich schwieriger. 

Ob Bosnien auch nur ansatzweise bereit für den Status als Beitrittskandidat ist, bleibt offen. Hinter vorgehaltener Hand wird in Brüssel erwartet dass der Rat die Kommission abblitzen lassen wird.

Nicht minder wichtig ist dennoch die Entscheidung der Kommission. Denn auf dem Spiel steht nicht weniger als die zukünftige Mitgliedschaft in der EU, damit die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, als auch die Glaubwürdigkeit der EU in der Region.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Stahlhersteller erhalten wohl weiter “gratis” CO2-Emissionszertifikate. Im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Reform des EU-Emissionshandels wurde ein erster Kompromiss zu den von der Industrie geliebten freien Zertifikaten gefunden. Der Chefunterhändler des Europäischen Parlaments (CDU) sagte, die Vereinbarung sei „gut für Arbeitsplätze und Investitionen in Europa“. Bis 2032 könnten EU-Stahlwerke so weiterhin umsonst CO2 ausstoßen.

Deutschland und Niederlande fordern gemeinsame EU-Gaseinkäufe für nächsten Winter. Berlin und Den Haag haben gemeinsam zehn Vorschläge unterbreitet, wie die EU-Länder die Energiekrise als Block angehen und die Gasversorgung für den nächsten Winter sicherstellen können. Gemeinsame Gaseinkäufe für nächsten Winter stachen am stärksten hervor, hierbei hatte die Bundesregierung zuletzt eine Kehrtwende gemacht und sich voll hinter gemeinsame Einkäufe gestellt.

Digital

Digitalkompetenz. Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Leitlinien für Pädagogen zur Förderung digitaler Kompetenzen und zur Bekämpfung von Desinformation für den Einsatz in Grund- und Sekundarschulen in der gesamten EU veröffentlicht. Diese beinhalten Hintergrundinformationen, bewährte Praktiken und Ressourcen, um Jugendlichen kritisches Denken sowie die Bewertung und Identifizierung von Falschinformationen beizubringen.

“Fair share”. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hat in seiner vorläufigen Bewertung eines künftigen Abrechnungsmodells, bei dem die datenintensivsten Plattformen zur Finanzierung der digitalen Netze beitragen würden, mehrere kritische Punkte angesprochen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Pfizer weicht Fragen zu mysteriösem SMS-Austausch mit von der Leyen aus. Bei einer Anhörung vor dem Covid-Ausschuss des EU-Parlaments wich eine Vertreterin des Pharmakonzerns Pfizer Fragen zur Undurchsichtigkeit der Kaufverträge für Impfstoffe mit der EU und zum SMS-Austausch des Konzerns mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus.

Gerangel um medizinische Fachkräfte treibt Keil zwischen EU-Länder. Die Abwanderung medizinischer Fachkräfte von einem EU-Land ins andere stellt vielerorts die Gesundheitssysteme vor große Schwierigkeiten. Expert:innen fordern nun einen EU-weiten Lösungsansatz.

Niederländische Regierung blieb bei Stickstoffemissionen ‚jahrelang untätig‘. Die Untätigkeit der niederländischen Regierung bei der Senkung der Stickstoffemissionen in den letzten 20 Jahren ist aus Sicht verschiedener Interessenvertreter:innen die Wurzel der aktuellen massiven Bauernproteste im Land.

Wirtschaft und Verkehr

Französisches Parlament diskutiert Haushalt. Die Diskussionen über den französischen Haushalt in der Nationalversammlung haben begonnen. Dabei warf die Opposition der Regierung eine zu große Sparwut vor, während Finanzminister Bruno Le Maire ihnen entgegenhielt, die Staatsverschuldung sei ihnen “gleichgültig”.

Risikozuschlag auf italienische Staatsanleihen steigt nach deutschem Dementi zu neuen EU-Schulden. Die Zinsen auf italienische Staatsanleihen sind gestiegen, nachdem aus deutschen Regierungskreisen das Nein zu neuen EU-Schulden bekräftigt wurde. Mit diesem Aufschlag drücken Anleger das höhere Risiko aus, welches sie mit italienischen Staatsanleihen verbinden.

Rundblick Europa

Frankreich will Militärpräsenz in Osteuropa verstärken. Frankreich wird „eine verstärkte Kompanie von Schützenpanzern in Rumänien sowie eine Schwadron von Leclerc-Panzern“ einsetzen, während Rafale-Flugzeuge nach Litauen und eine leichte Infanteriekompanie nach Estland geschickt werden.

EU-Erweiterung: Nordmazedonien erhält positives Feedback aus Brüssel. Skopje hat im Rahmen des Erweiterungspakets 2022 überwiegend positive Rückmeldungen von der Europäischen Kommission erhalten. Dennoch kann das Land aufgrund des bulgarischen Vetos noch keine Beitrittsgespräche aufnehmen.

Langwierige Koalitionsbildung: Schwedens Premier-Kandidat in der Kritik. Mitglieder des rechten Flügels der Moderaten Sammlungspartei kritisierten ihren Vorsitzenden und Premier-Kandidaten Ulf Kristersson dafür, dass er zwei Tage länger braucht, um eine Koalition mit den Parteien des Rechtsblocks zu bilden.

EU-Kommission: Serbien muss EU-Sanktionen und Außenpolitik folgen. Serbien, der größte EU-Beitrittskandidat auf dem westlichen Balkan, hat bei der außenpolitischen Anpassung nachgelassen und muss sich stärker für die EU-Strategie und Reformen einsetzen.

EU-Spitze: Bulgariens Industrieproduktion wächst um 18%. In Bulgarien stieg die Industrieproduktion im Jahr 2022 im Vergleich zu anderen EU-Ländern am stärksten, mit einem Wachstum von 18 Prozent.

Pässe gegen Geld: EU macht Druck auf Albanien. Albanien muss die „goldenen Pässe“ aufgeben und gegen Geldwäsche und Korruption vorgehen, so der am Donnerstag von der EU-Kommission veröffentlichte Länderbericht für 2022.

Agenda

• EU: EU-Parlament Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich Desinformation, hält Sitzung ab;
  Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Corona-Pandemie erörtert Lehren und Empfehlungen;
  Europaabgeordnete stimmen über Finalisten für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ab;
  Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hält Grundsatzrede per Videokonferenz beim Europäischen Tag der Energieeffizienz;
  Dubravka Šuica, Kommissionsvizepräsidentin, hält per Videobotschaft eine Grundsatzrede auf einer vom Europäischen Forum für neue Ideen organisierten Veranstaltung über die demografische Zukunft der EU; Treffen mit dem rumänischen Premierminister Nicolae Ciuca in Bukarest;
  Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt an den jährlichen Treffen des IWF und der Weltbank teil;
  Gesundheits- und Lebensmittelsicherheitskommissarin Stella Kyriakides trifft sich mit US-Gesundheitsminister Xavier Becerra in Washington, DC;
  Der Rat Justiz und Inneres diskutiert über Straffreiheit in der Ukraine, juristische Ausbildung, Umweltkriminalität, die Europäische Staatsanwaltschaft und Grundrechte;
• Deutschland: G7-Minister:innen für Gleichberechtigung treffen zusammen
• Frankreich: Arbeitsessen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem scheidenden italienischen Premierminister Mario Draghi.
• Schweiz: WWF veröffentlicht seinen Bericht „Living Planet 2022“;
• Italien: Das neue italienische Parlament tagt zum ersten Mal seit der Wahl;
• Tschechische Republik: Die europäischen Minister:innen für Beschäftigung und Soziales treffen sich in Prag;