Europa Kompakt: Aus für Verbrennerautos steht

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Zeitenwende ist inzwischen ein inflationär gebrauchter Begriff. Auf die gestern Abend getroffene Entscheidung der EU-Institutionen passt er allerdings wie angegossen.

Denn der Verbrennungsmotor, der die Automobilindustrie im letzten Jahrhundert maßgeblich prägte, wird bei PKWs ab 2035 der Vergangenheit angehören. Darauf einigten sich EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten gestern Abend.

Das Verbrenner-Aus war eines der umstrittensten Bereiche des “Fit-for-55”-Pakets, mithilfe dessen die EU den Weg zur Klimaneutralität meistern will.

Auch Deutschland hat dem Paket zugestimmt. Das Automobilland der EU hat jedoch noch eine zusätzliche, allerdings unverbindliche Klausel ausgehandelt: So soll die Kommission Vorschläge dazu machen, wie Fahrzeuge nach 2035 weiterhin zugelassen werden können, wenn sie mit „CO₂-neutralen Kraftstoffen“, etwa E-Fuels, betrieben werden.

Dennoch gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass eine nennenswerte Hintertür für Verbrennerautos erhalten bleibt. Das liegt an der Formulierung des Vorschlags, die aus dem Ampel-Koalitionsvertrag übernommen wurde, aber nicht in den Brüsseler Sprachjargon passt.

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Energie und Umwelt

IEA sieht Wendepunkt: „Höhepunkt“ fossiler Brennstoffe in Sicht. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) wird der Höhepunkt der fossilen Brennstoffe erstmalig „in den 2030er Jahren“ erwartet.

Polens Energiewende könnte bis 2030 wohl 135 Milliarden Euro kosten. Die Umwandlung des polnischen Energiesektors, einschließlich des Kohleausstiegs, könnte bis 2030 bis zu 135 Milliarden Euro kosten, so ein neuer Bericht der Unternehmensberatung EY Poland.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Kommission: COVID-19-Impfstoffkauf ist „Erfolgsgeschichte.” Der Kauf von COVID-19-Impfstoffen während der Pandemie sei eine Erfolgsgeschichte und „ein kleines europäisches Wunder“ gewesen, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, gestern. Demgegenüber steht die Kritik von Abgeordneten und NGOs an mangelnder Transparenz der Verträge.

EU-Gesundheitsbehörden: Mehr Verantwortung trotz gleicher Ressourcen. Mit der Gründung der neuen EU-Gesundheitsunion hat die Europäische Kommission das Mandat ihrer medizinischen Behörden erweitert – diese aus Sicht der Mitarbeiter:innen jedoch nicht mit genügend Ressourcen ausgestattet, um den zusätzlichen Aufgaben nachzukommen.

Wirtschaft und Verkehr

NGOs warnen vor Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes. In einem Brief, den EURACTIV einsehen konnte, haben zivilgesellschaftliche Organisationen die EU-Staaten aufgefordert, den Rechtszugang für Opfer von Unternehmensschäden zu stärken. Der Kommissionsvorschlag wird derzeit parallel im EU-Parlament und von den Mitgliedstaaten diskutiert.

EZB bekräftigt Willen zur Inflationsbekämpfung. Gestern hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins um 0,75 Prozentpunkte nach oben gesetzt, die dritte Zinserhöhung in Folge. Präsidentin Lagarde betonte den Willen der EZB, die Inflation zu bekämpfen. Künftige Zinsschritte würden “von Sitzung zu Sitzung” entschieden, so Lagarde. Damit verabschiedet sich die EZB vom Prinzip der “Forward Guidance”, der früheren Strategie der Zentralbank, geldpolitische Entscheidungen vorhersehbar zu machen.

Rundblick Europa

Untersuchung zeigt Kreml-Verbindungen der französischen Rechten. Mehrere rechte und rechtsextreme französische Politiker:innen haben laut Recherchen des Senders France 2 Verbindungen zum Kreml. Die betreffenden Politiker:innen bestreiten die Anschuldigungen.

Frontex-Skandal: Brüssel sendet gemischte Signale an Griechenland. Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission reagierten unterschiedlich auf einen neu veröffentlichten Bericht, in dem Menschenrechtsverletzungen durch Frontex und Griechenland aufgedeckt werden.

Österreich sichert sich in Abu Dhabi gleiche Menge Gas wie Deutschland. Um die Gasversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern, hat die österreichische Regierung ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) über die gleiche Menge Gas geschlossen, die auch Deutschland aus dem Golfstaat bezieht.

Irreguläre Migration: Tschechien verschärft Grenzkontrollen. Die tschechische Regierung hat entschieden, die Kontrollen an der Grenze zur Slowakei um weitere 45 Tage zu verlängern, da seit der Einführung der Kontrollen Anfang September Tausende von irregulären Migrant:innen entdeckt wurden.

Finnland liberalisiert Abtreibungsgesetze. Das finnische Parlament hat mit 125 Ja- und 41 Nein-Stimmen ein neues Gesetz verabschiedet, das die im Vergleich zu vielen anderen EU-Ländern strengen Abtreibungsgesetze des Landes aus den 1970er Jahren reformiert.

Agenda

• EU: Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel trifft sich mit dem usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev;
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem offiziellen Besuch in Sarajevo, Bosnien und Herzegowina und Belgrad, Serbien;
• Innenkommissarin Ylva Johansson trifft den portugiesischen Innenminister José Luís Carneiro in Lissabon;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Handelskommissar Valdis Dombrovskis nehmen am EU-Gipfel für nachhaltige Investitionen teil;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola spricht auf der LevelUp! Jugend-Demokratie-Veranstaltung, in Brüssel;
• Deutschland: Wissenschaftler veranstalten Protestaktion zur Klimakrise;
• Vereinigtes Königreich: Die Frist für die nordirische Versammlung läuft ab, um die Machtteilung wieder aufzunehmen oder Neuwahlen zu riskieren;
• Finnland: Premierministerin Sanna Marin und ihr neu gewählter schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson geben eine Pressekonferenz;
• Spanien: Der Senat prüft den Entwurf des Haushaltsplans 2023, nachdem er die erste Hürde im Parlament genommen hat.
• Russland: Präsident Wladimir Putin nimmt per Videokonferenz an der außerordentlichen Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teil, um die Ergebnisse der OVKS-Mission in Armenien zu erörtern;
• Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter für Ernährung, Holzeinschlag und Armut halten eine Pressekonferenz ab