Europa Kompakt - Angriff auf Orban
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Nach langem Zögern hat die Europäische Kommission gestern ein Verfahren gegen Ungarn wegen der mutmaßlichen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Am Ende des langwierigen Prozesses könnten EU-Gelder in Milliardenhöhe gestrichen werden.
Angekündigt wurde der Schritt bereits Anfang April, kurz nach der Wiederwahl des enfants terrible der EU: Victor Orban. Damit erhöht die EU nun den Druck auf Budapest, denn die Verstöße der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn werden von der Europäischen Kommission nicht mehr goutiert.
Gleichzeitig wird aber auch deutlich, wie die kritische sicherheitspolitische Situation rund um die Ukraine das Vorgehen der EU gegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit prägt. Bei einem anderen Kandidaten für ein mögliches Rechtsstaatlichkeitsverfahren hält sich die Kommission nämlich derzeit noch bedeckt: Polen. Bis vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurden Polen und Ungarn fast immer in einem Atemzug erwähnt, wenn es um Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit ging.
Durch das große Engagement Polens im Ukrainekrieg will man Warschau aber derzeit nicht an den Pranger stellen. Bei Ungarn ist das anders, denn Orban gilt immer noch als Putins Einfallstor in der EU. In diesem Zusammenhang ist die Einleitung des Verfahrens wohl auch als eine Art Strafaktion gegen die Zurückhaltung Ungarns im Ukrainekrieg zu verstehen.
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Notfall-Rat. Am Montag, dem 2. Mai, müssen die Energieminister der EU nach Brüssel. Denn nachdem Russland sowohl Polen als auch Bulgarien den Gashahn abgedreht hat, wurde von der französischen Ratspräsidentschaft überraschend einen Sondergipfel der Minister einberufen. Unklar ist, ob Bundesminister Robert Habeck die Reise macht.
Russlands Gas-Erpressung. Bulgarien wirft dem Kreml vor, das Land mit Gas zu erpressen. Denn die Speicher des Landes sind nur zu 18 Prozent voll, daher vermuten manche, dass an dem kleineren EU-Land ein Exempel im fortwährenden Rubel-für-Gas-Konflikt statuiert wurde.
Anti-SLAPPs-Richtlinie. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (27. April) ihre lang erwartete Anti-SLAPPs-Richtlinie veröffentlicht, mit der die zunehmenden missbräuchlichen Klagen bekämpft werden sollen, die darauf abzielen, Journalisten und Aktivisten zum Schweigen zu bringen. Die Richtlinie konzentriert sich auf Fälle mit „grenzüberschreitendem Bezug“ und legt einige rechtliche Schutzmaßnahmen fest.
Pressefreiheit. Die Zahl der Warnmeldungen zur Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten des Europarates ist im Jahr 2021 um 41 Prozent gestiegen und sollte ein Weckruf für Europa sein, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht. 2021 wurden 282 Anzeigen aus 35 Ländern registriert, dazu gehörten auch der Tod von sechs Journalisten.
Cybersicherheit. Der Leiter der EU-Agentur für Cybersicherheit hat davor gewarnt, dass das Meldesystem für Vorfälle zu bürokratisch ist und „nicht funktioniert“. Er forderte ein widerstandsfähigeres System sowie ein besseres rechtliches Umfeld und einen besseren Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten.
Künstliche Intelligenz. Frankreich schlägt mehrere Änderungen am Gesetz über künstliche Intelligenz vor, um eine bessere Anpassung an den neuen EU-Rechtsrahmen zu gewährleisten, der die Marktüberwachung und die Konformitätsbewertungsverfahren regelt. Die Änderungen betreffen auch die Benennung der zuständigen Behörden und die Datenbank für Hochrisiko-KI-Systeme.
Geflüchtete Ukrainer:innen können in Polen nicht abtreiben. Viele Ukrainer:innen werden im Krieg oder auf der Flucht Opfer sexueller Gewalt, zum Teil mit der Folge ungewollter Schwangerschaften. Doch in Polen, das bisher die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, können die Frauen keinen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen – das Land hat eines der harschesten Anti-Abtreibungsgesetze Europas.
Ergänzungshaushalt bringt 120 Millionen für Landwirtschaft. Der Ergänzungshaushalt, den das Bundeskabinett gestern angesichts des Kriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht hat, sieht 120 Millionen Euro vor, um die wirtschaftlichen Folgen – beispielsweise in Form von gestiegenen Energiekosten – für die Höfe abzumildern. Die Finanzspritze aus Deutschland soll noch einmal mit 60 Millionen aus der EU-Krisenreserve für die Landwirtschaft aufgestockt werden und vor allem energieintensiven Betrieben zugutekommen.
Kommission legt Kritik offen. Eine ganze Reihe von Briefen mit Lob und Kritik hat die EU-Kommission vor mehreren Wochen an die EU-Länder verschickt, die pünktlich Anfang des Jahres ihre Strategiepläne für die Umsetzung der EU-Agrarreform in Brüssel eingereicht hatten. Obwohl einige Staaten ihre Briefe eigenmächtig zugänglich machen, hatte die Kommission die Dokumente bisher nicht veröffentlicht. Morgen soll dies nun geschehen, wie Agrarkommissar Wojciechowski auf Twitter mitteilte.
Russland droht bei NATO-Beitritt Schwedens, Finnlands mit Vertragsbruch. Die Beziehungen Russlands zu Finnland und Schweden werden sich im Falle eines NATO-Beitritts verschlechtern, sagte ein russischer Parlamentarier, inklusive der “Revidierung” von Verträgen.
Flüchtlingskinder sollen in dänischen Schulen auf Ukrainisch unterrichtet werden. Ukrainische Flüchtlingskinder werden in dänischen Schulen auf Englisch und Ukrainisch unterrichtet. Darauf hat sich das dänische Folketing am Mittwoch mit großer Mehrheit geeinigt.
Weniger ukrainische Flüchtlinge als erwartet kommen nach Schweden. Weniger ukrainische Flüchtlinge als erwartet haben in Schweden Asyl beantragt, und einige von ihnen sind bereits in die Ukraine zurückgekehrt, so der Minister für Integration und Migration Anders Ygeman.
Ungarische Opposition kämpft um geschlossene Reihen nach Wahlniederlage. Die bisher geeinte Opposition war nicht in der Lage, sich mit der regierenden Fidesz-Partei über die Aufteilung der Ausschusssitze in der ungarischen Legislative zu einigen. Dies ist ein offensichtliches Zeichen für die Schwierigkeiten bei der Fortsetzung der Zusammenarbeit nach ihrer vernichtenden Wahlniederlage.
Zypern blockiert Tschechiens Versuche russisches Oligarchenvermögen zu beschlagnahmen. Das tschechische Amt für Finanzanalyse, das befugt ist, das Vermögen russischer Oligarch:innen einzufrieren, beklagt sich über die mangelnde Bereitschaft Zyperns, Informationen über die Eigentümer:innen von Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
Portugal bietet ukrainischen Flüchtlingen Zehntausende Arbeitsplätze. 1400 ukrainische Flüchtlinge in Portugal haben Arbeitsverträge erhalten, und landesweit stehen 29.000 weitere Arbeitsplätze für Flüchtlinge bereit, wie Arbeitsministerin Ana Mendes Godinho am Mittwoch mitteilte.
Polen ist nun vollkommen unabhängig von russischer Energie. Die Entscheidung des russischen Energieriesen Gazprom, die Lieferungen an Polen zu drosseln, bedeutet, dass Polen nun völlig unabhängig von Russland ist.
Konflikt zwischen Bulgarien und Nordmazedonien droht jahrelang zu schwelen. Der Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien könnte zu einem „eingefrorenen Konflikt“ eskalieren, wenn die offenen Fragen nicht in naher Zukunft geklärt werden.
- EU: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola trifft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg / EU-Chefdiplomat Josep Borrell auf Lateinamerikareise in Chile.
- Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft japanischen Premierminister Fumio Kishida in Tokio.
- Österreich: IAEO-Chef Rafael Grossi gibt nach seiner Rückkehr aus Tschernobyl eine Pressekonferenz.
- Spanien: Das Parlament stimmt über den Anti-Krisen-Plan der Regierung zur Abmilderung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine ab / Ministerpräsident Pedro Sanchez trifft Bulgariens Präsident Rumen Radev.
- Griechenland: Premierminister Kyriakos Mitsotakis empfängt die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin in Athen.
- Polen: Innenkommissarin Ylva Johansson trifft in Warschau mit Regierungsvertreter:innen zusammen.
- Bulgarien: Premierminister Kiril Petkov und seine Koalitionspartner reisen in die Ukraine.
- Montenegro: Die montenegrinische Versammlung wählt eine neue Regierung und den Präsidenten der Versammlung. Es werden jedoch Schwierigkeiten erwartet.
