Europa Kompakt | 29.07.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage.

In der heutigen Ausgabe:

• EU nähert sich Sanktionen gegen Israel
• US-EU-Abkommen droht harte Landung
• China bedrängt Europaabgeordnete wegen Taiwan
• Stahlschutzmaßnahmen treffen EFTA-Staaten
• Regierungskrise in Spanien

Brüssel im Überblick

Mehr als zwei Jahre lang standen die meisten EU-Staaten fest an der Seite Israels im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen – selbst als die Zahl ziviler Opfer stark anstieg. Doch angesichts erschütternder Bilder von Hunger und Zerstörung, die weltweit die Runde machen, verliert die rechtsnationale Regierung von Benjamin Netanjahu zunehmend an Rückhalt.

Am Montag unterstützten die EU-Kommissare einen Vorschlag, israelische Unternehmen aus Teilen des Forschungsprogramms „Horizon Europe“ auszuschließen – konkret aus dem Bereich, der Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien fördert, darunter auch militärische Start-ups. Es wäre die erste formelle EU-Sanktionsmaßnahme gegen Israel seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober.

Der Schritt spiegelt die wachsende Ungeduld in den EU-Hauptstädten angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza wider. Am Nachmittag wollen die EU-Botschafter in Brüssel den Vorschlag beraten. Für eine Annahme braucht es eine qualifizierte Mehrheit – also 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens zwei Drittel der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Das israelische Außenministerium kündigte bereits Widerstand an und erklärte, die Maßnahme „stärke nur die Hamas“. Doch selbst enge Verbündete zeigen sich zunehmend kritisch: Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof kündigte an, den Vorschlag zu unterstützen – sofern Israel gegen die Regeln des Programms verstoßen habe.

Der Kurswechsel in Brüssel kam überraschend schnell. Noch vor zwei Wochen herrschte unter den Mitgliedstaaten keine Einigkeit über mögliche Sanktionen, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ins Spiel gebracht hatte. Gleichzeitig war die Kommission dabei, ein neues Hilfspaket für Israel voranzutreiben.

Am Montag räumte Kommissarin Dubravka Šuica ein, das Abkommen sei bislang „nur teilweise umgesetzt“ worden – Grund seien unsichere Bedingungen für die Verteilung der Hilfen. Die EU erwarte nun, „dass Israel bei der Sicherstellung humanitärer Hilfe kooperiert“, so Šuica.

Selbst Deutschland, Israels treuester Verbündeter in Europa, verschärft seinen Ton. In dieser Woche schloss Bundeskanzler Friedrich Merz eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens nach Tagung des Sicherheitskabinetts mit Fokus auf Gaza demonstrativ nicht aus. Er bestätigte zudem, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland eine gemeinsame Außenministerreise nach Israel erwägen.

Auch außerhalb Europas steigt der diplomatische Druck. Frankreich und Saudi-Arabien richten in New York eine UN-Konferenz aus, die politischen Schwung für die von Israel abgelehnte Zwei-Staaten-Lösung erzeugen soll. Zehn EU-Staaten erkennen Palästina bereits als Staat an – Spanien, Irland und Slowenien taten dies während des laufenden Kriegs. Frankreich kündigte an, im September nachzuziehen – eine deutliches diplomatisches Signal an Israel, auch wenn es kaum praktische Wirkung entfalten dürfte.

Das US-Außenministerium bezeichnete die Konferenz als „Inszenierung, die Hamas weiter ermutigt“. Israel nimmt nicht teil.

Im Vorfeld kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an, im kommenden Jahr erstmals seit 2006 wieder Wahlen abzuhalten, und forderte die Entwaffnung von Hamas. Ein künftiger Palästinenserstaat solle entmilitarisiert sein, so Abbas.

Im Europäischen Parlament rückt derweil das Westjordanland in den Fokus: Nachdem die Knesset eine nicht bindende Resolution zur Annexion verabschiedete, forderten 58 Europaabgeordnete in einem Brief an die EU-Spitze „konkrete Maßnahmen“ als Antwort.

Holprige Landung für EU-USA-Handelsabkommen

Von Feierstimmung keine Spur: Das Grundsatzabkommen zwischen EU und USA wird parteiübergreifend kritisiert. Frankreichs Premier François Bayrou sprach von „Unterwerfung“, Spaniens Pedro Sánchez begrüßte den Kompromiss ohne Enthusiasmus – und Friedrich Merz sagte, die Einigung würde die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen.

Handelskommissar Maroš Šefčovič, der für die Verhandlungen zehnmal nach Washington reiste, deutete an, dass die Einbindung der USA in der Ukraine-Frage Teil der Überlegungen gewesen sei. Fast zeitgleich trat Donald Trump am Montag gemeinsam mit dem britischen Premier Keir Starmer auf und erklärte, Russland habe „10 oder 12 Tage“, um den Krieg zu beenden.

In einem Interview mit Euractiv sprach die ehemalige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström von einem „Fehler“, dass Brüssel frühere Handelsangriffe nicht entschlossener konterte – insbesondere Trumps Zölle auf EU-Stahl und -Aluminium. „Die Vergeltungszölle vom 5. April hätten nicht zurückgezogen werden dürfen“, sagte sie.

Malmström warf der EU vor, aus Trumps erster Amtszeit nichts gelernt zu haben – damals hatte sie mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Mini-Abkommen zur Deeskalation geschlossen.

„Man hätte aus Trumps Persönlichkeit lernen müssen: Er respektiert Stärke, verachtet Schwäche – wir hätten von Anfang an härter auftreten sollen.“

Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Kommission massivem Druck aus Schlüsselindustrien in Deutschland und Italien ausgesetzt war, einen Handelskrieg zu vermeiden.

Asymmetrie zementiert

Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher des Europäischen Parlaments, fand klare Worte: Das Abkommen sei „zementierte Asymmetrie“. Er forderte, dass das Parlament zwingend mitentscheiden müsse, bevor der Deal weiter durchs System laufe. Noch ist unklar, welche rechtliche Form das Abkommen überhaupt annehmen soll.

Am Montag sickerten weitere Details durch. Pharmazeutika bleiben vorerst zollfrei – doch eine US- Untersuchung zur Abhängigkeit von EU-Arzneiimporten könnte das kippen. Brüssel gewährt US-Agrarprodukten wie Nüssen, Sojabohnen und Bisonfleisch erleichzten Zugang und verlängert das „Hummer-Abkommen“ von 2020. Doch EU-Agrarlebensmittel bleiben weiterhin Trumps 15-Prozent-Zollmauer ausgesetzt, berichtet Sofia Sanchez Manzanaro.

Lesen Sie mehr zu Energie-, Verteidigungs- und Technologieteilen des Deals in der vollständigen Analyse von Euractiv – inklusive scharfer Kritik des ehemaligen EU-Handelsunterhändlers John Clark.

China kritisiert EU-Abgeordnete wegen Taiwan-Reise

Peking hat den Taiwan-Besuch einer Gruppe von Europaabgeordneten in der vergangenen Woche scharf verurteilt. Die Reise sei ein „schwerwiegender Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip“ und eine „klare Einmischung in innere Angelegenheiten“, erklärte die chinesische EU-Mission.

Angeführt wurde die Delegation von der französischen Europaabgeordneten Nathalie Loiseau. Sie traf in Taipei sowohl Regierungsvertreter als auch zivilgesellschaftliche Akteure – die Reise fiel zeitlich mit dem EU-China-Gipfel zusammen.

„China lehnt jede Form offizieller Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und den Behörden Taiwans entschieden ab“, so der Sprecher weiter. „Wir fordern das Parlament auf, die politischen Zusagen der EU gegenüber China einzuhalten und seine Fehler umgehend zu korrigieren.“

Peking versucht seit Langem, andere Länder mit Druck und Drohungen davon abzuhalten, Taiwan als unabhängigen Staat anzuerkennen. Die Insel wird von China als abtrünnige Provinz betrachtet – faktisch agiert sie jedoch als demokratisch regiertes Gemeinwesen.

Freihandelsfreunde unter Druck

Die EU-Kommission hat vier EFTA-Staaten – Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein – darüber informiert, dass sie ab dem 19. August Zölle auf Ferrolegierungen erheben will, um die europäische Stahlindustrie zu schützen. Das bestätigte die Organisation gegenüber Euractiv, nach Berichten aus Norwegen.

Für Länder wie Norwegen, die bemüht sind, sich aus dem transatlantischen Handelskonflikt herauszuhalten, ist das ein diplomatischer Dämpfer.

„Norwegen ist Teil unseres Binnenmarktes – und wird es bleiben. Das ist glasklar“, hatte von der Leyen noch im April bei einem Besuch von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in Brüssel erklärt.

Letzter Tag zur Beantragung von Verteidigungsgeldern

Heute endet die Frist für EU-Mitgliedstaaten, ihr Interesse am SAFE-Programm im Umfang von 150 Milliarden Euro anzumelden – einem EU-gestützten Kreditfonds zur Finanzierung militärischer Beschaffung.

Auch grobe Finanzierungsbedarfe sollen heute übermittelt werden. Rund 20 Länder haben bereits Interesse an insgesamt 100 Milliarden Euro signalisiert, sagte EU-Verteidigungschef Andrius Kubilius vergangene Woche gegenüber Euractiv. Polen allein plant mit bis zu 25 Milliarden Euro – und will in gemeinsamen Projekten auch mit der Ukraine kooperieren. Weiterlesen.

Europa im Überblick

ROM

Der Stadtrat hat eine Reihe von KI-generierten Plakatmotiven der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini entfernt, die ein umstrittenes Sicherheitsgesetz bewarben. Begründet wurde dies mit ethnischen Stereotypen und Verstößen gegen Werbestandards. Die Plakate zeigten unter anderem Migranten, Roma sowie Jugendliche mit Dreadlocks. Salvinis Partei sprach von „kommunistischer Zensur“.

MADRID

Spanien wird Tausende Kilo Lebensmittel per Luftfracht in den Gazastreifen liefern, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag angesichts der humanitären Notlage an. Außenminister José Manuel Albares ergänzte, dass am 1. August zwölf Tonnen Hilfsgüter starten sollen. Weitere Hilfslieferungen per Lkw stünden bereit, warteten jedoch noch auf die Einreisegenehmigung über Israel.

WARSCHAU

Laut einer neuen CBOS-Umfrage wussten 68 % der Polen, dass das Land im ersten Halbjahr 2025 die EU-Ratspräsidentschaft innehat – doch nur 28 % waren überzeugt, dass Polen in dieser Rolle auch Ergebnisse geliefert hat.

Trotz parteipolitisch unterschiedlicher Einschätzungen bleibt die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft hoch: 81 % sprechen sich weiterhin für Polens Verbleib in der Union aus – auch wenn Zweifel an der tatsächlichen Einflussnahme bestehen.

PRAG

Die moldauischen Behörden haben den tschechischen Europaabgeordneten Ondřej Dostál ausgewiesen – aus Sorge um die nationale Sicherheit im Zusammenhang mit einer pro-russischen Oppositionskonferenz. Dostál bezeichnete die Entscheidung als politisch motiviert.

Auch weitere rechte Akteure wurden an der Einreise gehindert – wegen mutmaßlicher Verbindungen zum kriminellen Netzwerk des geflüchteten Oligarchen Ilan Shor sowie angeblicher russischer Destabilisierungsversuche. Weiterlesen.

BRATISLAVA

Die Slowakei plant den Bau eines neuen Atomkraftwerks im Wert von 15 Milliarden Euro – gemeinsam mit dem US-Unternehmen Westinghouse und ohne öffentliche Ausschreibung. Als Grund nennt die Regierung Effizienz und regionale Präzedenzfälle. Die EU-Kommission prüft den Fall. Im Inland gibt es Kritik an der Intransparenz des Verfahrens. Weiterlesen.

Ebenfalls lesenswert auf Euractiv

Agenda

• Agrarkommissar Christophe Hansen trifft sich mit Vertretern der bayerischen Land- und Forstwirtschaft sowie der Lebensmittelindustrie, zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und dem Vorsitzenden der EVP, Manfred Weber, in Bayern
• Die Botschafter des Coreper II werden in Brüssel über eine mögliche teilweise Aussetzung Israels aus dem Programm „Horizont Europa“ beraten