Europa Kompakt | 24.07.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage.

In der heutigen Ausgabe:

• Charles Michel spricht über China
• Ukrainischer Abgeordneter kontert Brüsseler Korruptionsvorwürfe
• Exklusiv: Kommission bringt Gleichstellungsgesetz erneut auf den Weg
• Botschafter treffen in Grönland ein

Brüssel im Überblick

Ein EU-China-Gipfel, der ursprünglich in Brüssel stattfinden sollte, beginnt heute in Peking – mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas an der Spitze der EU-Delegation. Doch wer auf bedeutende Ergebnisse oder klare Ansagen zur Menschenrechtslage hofft, dürfte enttäuscht werden. Die Formel der EU, China zugleich als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“ zu bezeichnen, illustriert vielmehr die strategische Orientierungslosigkeit gegenüber dem Reich der Mitte. Eine gemeinsame Abschlusserklärung wird es nicht geben.

Unser Kollege Eddy Wax sprach im Vorfeld mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, der inzwischen an der China Europe International Business School lehrt. „Es ist nicht einfach, aber wir sollten in unseren Forderungen gegenüber China präziser werden“, sagte er. „Wenn wir etwa fordern, das wirtschaftliche Verhältnis neu auszubalancieren und unsere Lieferketten zu diversifizieren, ist das legitim – aber es fehlt oft an Klarheit in der Umsetzung.“

„Wir brauchen eine vertiefte politische Debatte, um die europäische Position zu China zu klären und zu einen“, betonte Michel im Telefongespräch. Dass es zu diesem Gipfel keine gemeinsame Erklärung gibt, sei ein deutliches Zeichen für die Schwäche der EU, eine geschlossene Linie zu formulieren. „Für China ist es ein starkes Signal, wenn wir geeint auftreten. Wenn es nicht einmal den Versuch gibt, eine Erklärung abzugeben, kann das als Schwäche gewertet werden – und das ist bedauerlich.“

Im vergangenen Jahr war die EU tief gespalten, als die Kommission Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge vorschlug. Die baltischen Staaten und Polen sind verärgert über Chinas nähe zu Russland, Spanien bangt wegen möglicher Gegenmaßnahmen im milliardenschweren Schweinefleischsektor, Tschechien sorgt sich um Cyberangriffe, Frankreich fürchtet Vergeltung gegen seine Spirituosenindustrie – und Deutschland möchte vor allem weiter Autos verkaufen, auch aus China heraus.

„Ich bin mir nicht sicher, ob es überhaupt eine einheitliche EU-Position zu China gibt“, so Michel weiter. Einzige mögliche greifbare Einigung sei eine gemeinsame Erklärung zur Klimazusammenarbeit im Vorfeld der COP30 in Brasilien – inklusive zusätzlicher Zusagen zur Emissionsminderung.

Zusätzlich wächst der Druck aus Washington, sich der zunehmend konfrontativen US-Linie gegenüber Peking anzuschließen. Ursula von der Leyen selbst hat 2025 mehrfach ihre Tonlage geändert – mal sprach sie davon, die „Chance auf Dialog“ zu nutzen, dann wiederum warf sie China „Erpressung“ vor.

„Wir sollten nicht zulassen, dass unsere Beziehungen zu China – oder zu irgendeinem anderen Staat – von externen Akteuren beeinflusst werden“, so Michel.

Bei seinem Besuch in China im Jahr 2022 sprach Michel auch das Thema Menschenrechte an. Damals betonte er die Lage der Uiguren, denen Berichten zufolge schwere Misshandlungen in Internierungslagern drohen. „Es ist wichtig, das Thema in einer Form anzusprechen, die andere Gesprächsthemen nicht unmöglich macht“, sagte er. „Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden zwischen der Verteidigung unserer Werte und dem Schutz unserer Interessen.“

Am Dienstag listete ein Kommissionssprecher die Gesprächsthemen des Gipfels auf: Investitionen, Handel, kritische Rohstoffe, Klima. Menschenrechte? Kein Wort. Auf Nachfrage hieß es lediglich: „Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen, die ich mitteilen könnte.“

Selenskyjs Kehrtwende

Der ukrainische Präsident hat – zumindest formell – seine harte Linie gegenüber den Anti-Korruptionsbehörden des Landes aufgeweicht. Am gestrigen Abend kündigte er an, ein neues Gesetz ins Parlament (Rada) einzubringen, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. „Alle Bestimmungen zur Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsinstitutionen werden vorhanden sein“, sagte er.

Zuvor war es in Kyjiw zwei Tage lang zu Protesten auf den Straßen gekommen. Auch aus der EU hagelte es Kritik. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach persönlich mit Selenskyj. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sowie die EU-Kommissare Michael McGrath, Marta Kos und Andrius Kubilius warnten, dass die Unterstellung der Anti-Korruptionsarbeit unter einen von Selenskyj ernannten Staatsanwalt die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine beschädigen würde. Das Duo „Merzcron“ (der Spitzname für Kanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron) einigte sich gestern Abend darauf, „intensive Gespräche“ mit Selenskyj zur Korruptionsbekämpfung aufzunehmen.

Dmytro Natalukha, Abgeordneter von Selenskyjs Partei und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Rada, sagte gegenüber Euractiv, die ganze Aufregung sei „etwas überdramatisiert“ und habe „nichts mit Autoritarismus zu tun“. Auf die Frage, warum Brüssel so scharf reagiere, sagte er, der Streit könne der EU als Vorwand dienen, die eingefrorenen russischen Vermögen nicht zu beschlagnahmen. „Das ist ein Machtspiel. Am Ende geht es leider immer um Politik“, sagte er unserem Kollegen Thomas Møller-Nielsen.

Realitätscheck: Die Ukraine hat seit Langem ein strukturelles Korruptionsproblem. Sowohl Europa als auch die USA üben seit Jahren Kritik an der Lage.

Niclas Herbst, deutscher EU-Abgeordneter und Vorsitzender des Anti-Betrugsausschusses des Europäischen Parlaments, war diese Woche in Kyjiw. Gegenüber Euractiv sagte er, auch das politische Versäumnis der EU, die Beitrittsperspektive glaubhaft voranzutreiben, habe zur Eskalation beigetragen. „Es wurden Fortschritte gemacht“, so Herbst. „Dieses Bild wird nun durch diese quasi-putschartige Gesetzesinitiative zerstört.“ Er warnte, dass rechte Kräfte in Europa die „Ukraine-ist-korrupt“-Erzählung für sich instrumentalisieren.

Exklusiv: Kommission belebt Gleichbehandlungsrichtlinie wieder

Monate nachdem sie beinahe beerdigt worden wäre, erlebt eine EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung der Antidiskriminierungsgesetze ein überraschendes Comeback.

„Die Kommission hat entschieden, der Gleichbehandlungsrichtlinie eine neue Chance zu geben und die Verhandlungen voranzutreiben“, bestätigte ein Sprecher der Kommission unserem Kollegen Magnus Lund Nielsen. Der Kurswechsel folgt auf Proteste des Parlaments und von 14 Mitgliedstaaten gegen einen möglichen Rückzug des Entwurfs. Die Richtlinie liegt seit sage und schreibe 17 Jahren auf Eis.

Ziel ist es, Antidiskriminierungsvorschriften in den Bereichen Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung europaweit zu harmonisieren. Dänemark plant, vor dem Ratstreffen im Dezember neue Gespräche anzustoßen – auch wenn Länder wie Deutschland, Tschechien und Italien weiter auf der Bremse stehen.

Botschafter stellen sich auf frostigen Empfang in Grönland ein

Die ranghöchsten Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel brechen heute zu einer viertägigen Reise nach Grönland auf – angeführt von der dänischen Ratspräsidentschaft. Die Reise ist kaum mehr als ein PR-Manöver mit dünner Tarnung: Ein Signal an die europäischen Partner, dass Dänemark – zumindest vorerst – Anspruch auf die größte Insel der Welt erhebt.

Grönlands frühere Premierministerin Aleqa Hammond, die wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ihr Amt verlor, hat ein überraschendes politisches Comeback hingelegt: als Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Siumut. Die Partei war in 41 der 46 Jahre seit Grönlands erweiterter Autonomie 1979 Teil der Regierung – und gehört auch aktuell zur regierenden, pro-europäischen Koalition.

Doch Hammond hat genug von dänischen und europäischen Offiziellen, die in ihr Land reisen und sich dort in Szene setzen. Zuletzt waren Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der Hauptstadt Nuuk. „Es ist, als wäre die grönländische Bevölkerung gar nicht anwesend“, sagte Hammond der dänischen Tageszeitung Politiken. „Grönland ist kein Objekt, das von anderen verwaltet wird. Es ist an der Zeit, dass wir die Kontrolle über die Debatte zurückgewinnen.“

Es wird spekuliert, Hammond könnte Siumut aus der Regierungskoalition zurückziehen – was die EU-Pläne gefährden könnte, auf Grönlands reiche Rohstoffvorkommen zuzugreifen. „Es ist noch keine Entscheidung gefallen“, sagte sie dem lokalen Sender KNR.

„Wenn Hammond Siumut aus der Koalition führt, muss das nicht das Ende der Regierung bedeuten – aber die außenpolitische Ausrichtung wäre definitiv erschüttert“, sagte Rasmus Leander, Politikwissenschaftler an der Universität Grönland.

Europa im Überblick

BERLIN

Deutschland hat dem Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Türkei zugestimmt und damit ein langjähriges Veto aufgehoben, das das Geschäft blockiert hatte. Der Schritt folgt auf eine Einigung zwischen Ankara und dem Vereinigten Königreich – trotz früherer Bedenken wegen Menschenrechtsfragen und Spannungen mit Griechenland. Mehr dazu.

PARIS

General Fabien Mandon, derzeit Kabinettschef von Präsident Emmanuel Macron, wird neuer Generalstabschef der französischen Streitkräfte. Er folgt auf General Thierry Burkhard, wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mitteilte. Burkhard, Berufsoffizier des Heeres, hatte das Amt vier Jahre inne und leitete unter anderem die militärische Aufrüstung Frankreichs nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Mandon ist der erste Luftwaffenoffizier seit 30 Jahren an der Spitze der Armee.

ROM

Der italienische Senat hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die geschlechtsspezifische Tötung von Frauen als eigenen Straftatbestand definiert – mit lebenslanger Freiheitsstrafe. Das Gesetz gilt als populärste Initiative von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und wartet nun auf die endgültige Zustimmung im Abgeordnetenhaus.

MADRID

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Mittwoch die Berufung von Santos Cerdán abgewiesen – einem engen Vertrauten von Premierminister Pedro Sánchez und zentraler Figur in einer groß angelegten Korruptionsermittlung.

Cerdán hatte argumentiert, seine Inhaftierung gefährde die Ermittlungen nicht. Das Gericht sah dies anders: Seine Freilassung könne die Untersuchungen wegen seiner „Führungsrolle“ in einem mutmaßlichen kriminellen Netzwerk aus manipulierten Ausschreibungen, Veruntreuung und Einflussnahme behindern.

WARSCHAU

Ein Staatsanwalt hat gegen den rechtsradikalen EU-Abgeordneten Grzegorz Braun Anklage in sieben Punkten erhoben. Darunter der weithin verurteilte Vorfall im Dezember 2023, als Braun im polnischen Parlament Chanukka-Kerzen löschte. Am 17. Juli stellte Generalstaatsanwalt Adam Bodnar einen Antrag im Europäischen Parlament auf Aufhebung von Brauns Immunität.

BUKAREST

Nach jahrelangen Spannungen über Minderheitenrechte in Siebenbürgen haben sich ungarische und rumänische Spitzenpolitiker in Bukarest zu informellen Gesprächen getroffen. Das Treffen, das auf Initiative von Viktor Orbán stattfand, könnte auf eine Annäherung und mehr Stabilität in der Region hindeuten.

Ebenfalls lesenswert auf Euractiv

EU-Staaten verschärfen Regeln für Kinder auf Social Media

Mehrere EU-Länder schränken den Zugang von Minderjährigen zu sozialen Netzwerken ein. Neue Leitlinien aus Brüssel ermöglichen strengere nationale Regelungen. Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland gehen mit unterschiedlichen Maßnahmen voran – darunter Altersverifizierung, digitale Brieftaschen, Zustimmungspflicht der Eltern und sogar ein mögliches Verbot für Minderjährige, Social Media zu nutzen. Mehr dazu.

Sánchez isoliert, während Europas Migrationskurs härter wird

Trotz innenpolitischem Druck bleibt Spanien in Brüssel isoliert. Während andere EU-Staaten den Ton in der Migrationspolitik verschärfen, setzt Madrid auf bilaterale Zusammenarbeit statt auf großangelegte Abschiebungen. Interne Spannungen in der Koalition erschweren eine klare Linie – Sánchez steht damit zunehmend unter Druck. Mehr dazu.

Belgien verzeichnet drastischen Rückgang bei Honigbienen

Die Honigbienenpopulation in Belgien ist im Winter um 22,5 Prozent eingebrochen – ein Alarmsignal für Wissenschaft und Imker. Doch die Lage der Bestäuber in Europa ist komplex. Die EU zeigt sich besorgt, politisches Handeln bleibt jedoch begrenzt. Ein Vorschlag für ein Warnsymbol „gefährlich für Bienen“ auf Pestiziden könnte demnächst vorgelegt werden. Mehr dazu.

Mehr Fälle von durch Mücken übertragenen Krankheiten in Europa

Angesichts steigender Temperaturen breiten sich tropische Krankheiten wie Chikungunya zunehmend auch in Europa aus – besonders in Frankreich und Italien. Gesundheitsexperten schlagen Alarm und fordern rasches Handeln, da sich Mücken unter den aktuellen klimatischen Bedingungen schneller vermehren. Mehr dazu.

Agenda

• EU-China-Gipfel in Peking mit von der Leyen, Costa und Kallas
• Ständige Vertreter der EU-Mitgliedstaaten besuchen Grönland
• Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius treffen sich in Berlin