Europa Kompakt | 22.05.2025

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist so weit, wir sind zurück!

Der Name bleibt, das Design ist neu. Ab heute liefern wir Ihnen wieder täglich eine deutschsprachige Dosis Europa – was passiert in den Hauptstädten der EU? Was steht in Brüssel auf dem Programm? Das erfahren Sie hier.

Wir möchten uns herzlich für die Nachrichten bedanken, die uns während der Pause erreicht haben. Es ist sehr schön zu lesen, dass für so viele von Ihnen Europa Kompakt zu täglichen Ritual geworden ist!

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Viele Grüße aus Brüssel und eine gute Lektüre,

Ihr Europa Kompakt Team

 

Was heute wichtig ist

Der eskalierende Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat am Mittwoch auch die Hallen des Europäischen Parlaments erreicht, als es zwischen einer linken Mitarbeiterin und einem Mitte-Rechts-Abgeordneten zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung über das umstrittene Thema kam, schreibt Magnus Lund Nielsen.

Nach Angaben zweier mit dem Vorfall vertrauter Quellen soll die Mitarbeiterin der Abgeordneten ins Parlament gefolgt sein und als sie begann, mit ihrem Handy zu filmen, kam es zu Handgreiflichkeiten.

Bei der Abgeordneten handelt es sich um Alice Teodorescu Måwe, eine schwedische Parlamentarierin in ihrer ersten Amtszeit, die Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und des Verteidigungsausschusses ist, wie Euractiv erfahren hat. Ihr Büro erklärte am späten Mittwoch in einer Stellungnahme, dass sie Opfer des Angriffs sei und dass gegenteilige Behauptungen „unbegründet“ seien.

Teodorescu Måwe sorgte kürzlich mit ihrer entschiedenen Unterstützung Israels für Schlagzeilen, als sie erklärte, die Anerkennung der jüdischen Heimat sei eine Voraussetzung für das Erlangen der schwedischen Staatsbürgerschaft.

Der Mitarbeiter, ein Schwede mit nahöstlichen Wurzeln, arbeitet für die Linksfraktion im Europäischen Parlament.

Beide Parteien haben separat Anzeige bei der Polizei erstattet, wie schwedische Medien berichteten.

Zum Artikel geht es hier.

Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft wurden gestern Abend vor dem Capital Jewish Museum in Washington, DC erschossen, wie Behördenvertreter und Medien berichten.

Lesen Sie mehr.

 

Brüssel im Überblick

Donald Trumps Forderung, Grönland zu übernehmen, hat die Diskussion über die Sicherheit in der Arktis verändert. Euractivs Aurélie Pugnet hat mit dem norwegischen Außenminister Espen Barthe Eide gesprochen. Was er gesagt hat, lesen Sie hier.

Immunitätsverlust. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat fünf Abgeordnete benannt, deren Immunität im Zuge der Huawei-Ermittlungen auf Antrag der belgischen Justiz aufgehoben werden soll, schreibt Nicoletta Ionta.

Mehr LNG. Angesichts unsicherer Gasnachfrage in den nächsten Jahren warnt die EU-Energieregulierungsbehörde: Europa braucht mehr LNG-Deals, um Preisschocks zu verhindern. Gleichzeitig drängt sie auf Tempo beim Umstieg auf saubere Energie, berichtet Stefano Porciello.

Gemeinsam stark. Europa und die USA könnten gemeinsam Zölle auf China erheben – wenn Washington zusagt, seine Zölle auf EU-Exporte aufzuheben, so Bernd Lange, Vorsitzender des internationalen Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, schreibt Thomas Moller-Nielsen.

Bei Geld hört die Freundschaft auf? Beim Entwurf für den nächsten langfristigen EU-Haushalt sieht sich die EU-Kommission mit Kritik aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament – einem traditionellen Verbündeten – konfrontiert, berichten Nicoletta Ionta und Nikolaus J. Kurmayer.

Binnenmarktstrategie mit Kommissionsvize Stéphane Séjourné: Weniger Bürokratie für Mittelständler und ein Neustart für die EU-Gesetzgebung. Brüssels Versuch, den Binnenmarkt auf Linie zu bringen, schreibt Magnus Lund Nielsen.

Verbindung mit Umwegen. An 6. Juni sollen EU-Minister bei einem Ratstreffen in Luxemburg wichtige Schlussfolgerungen zum Thema Konnektivität verabschieden. Dabei dürften sie sich vor einem Verbot von Geräten risikoreicher Anbieter wie Huawei und ZTE aus China drücken, schreibt Théophane Hartmann.

DSGVO. EU-Parlament und Rat haben ihre Verhandlungen über die DSGVO-Durchsetzungsregeln ohne Einigung vertagt, es soll eine weitere Verhandlungsrunde gegen. Ein Entwurf, den Claudie Moreau einsehen konnte, zeigt: Die Fristen bleiben strittig.

 

Europa im Überblick

Westeuropa

Paris fordert weitere EU-Unterstützung für Batteriehersteller. Frankreich fordert die EU-Kommission auf, europäische Batteriehersteller, die Schwierigkeiten haben, ihre Produktion hochzufahren, direkt zu finanzieren, wie aus einem Dokument hervorgeht, das Euractiv vorliegt. Weiterlesen.

Vereinigtes Königreich und Irland

Britische Brexit-Gegner unbeeindruckt von Starmer’s Neustart. Der „Neustart“ des Vereinigten Königreichs mit der EU löste bei den Gegnern „Verrat“-Rufe aus – aber das bedeutet nicht, dass diejenigen, die sich weiterhin für eine Rücknahme des Brexits einsetzen, jubeln. Lesen Sie mehr.

EU-UK-Pakt zur Lebensmittelsicherheit als Durchbruch gefeiert – mit Ausnahmen. Brüssel feiert einen stillen Sieg, nachdem am Montag eine wegweisende Einigung erzielt wurde, die eine erneute Angleichung des Vereinigten Königreichs an die EU-Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit sicherstellt. Der Agrar- und Lebensmittelsektor hat jedoch bereits Ausnahmeregelungen ins Auge fasst. Weiterlesen.

Nordeuropa & Baltikum

Finnland stellt ersten Abschnitt des 35 km langen Grenzzauns zu Russland fertig. Finnland hat den ersten Abschnitt seines 4,5 Meter hohen Grenzzauns an der geschlossenen Ostgrenze zu Russland fertiggestellt, teilte die finnische Grenzschutzbehörde am Mittwoch mit. Dieser solle Migranten daran hindern, die grüne Grenze zu überqueren. Weiterlesen.

Dänemark entdeckt verdächtige Komponenten in importierter Technik für Erneuerbare. Ein Verband der dänischen Branche für erneuerbare Energien teilte mit, dass ein Zulieferer unerklärliche Komponenten in Leiterplatten entdeckt habe. Diese seien von einem „östlichen“ Lieferanten importiert worden. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Südliches Europa

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die seit langem versprochene 13-Milliarden-Euro-Brücke über die Meerenge von Messina als strategischen NATO-Korridor deklarieren, um endlich die EU-Kommission mit ins Boot zu holen – und damit sowohl politische als auch finanzielle Unterstützung zu erhalten. Weiterlesen.

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska verteidigte am Mittwoch vor Abgeordneten einen millionenschweren israelischen Munitionsdeal, obwohl Premierminister Pedro Sánchez zuvor versprochen hatte, Waffenverkäufe an Israel zu stoppen. „Wir haben uns ganz klar dazu verpflichtet, keine Waffen von israelischen Unternehmen zu kaufen“, sagte Marlaska vor dem Kongress. „Aber Fehler passieren.“

Mittel- und Osteuropa

Brüssel hat eine Notfinanzierung in Höhe von 5,5 Millionen Euro für Radio Free Europe genehmigt, nachdem der in Prag ansässige Sender durch Trumps Kürzungen der Finanzmittel an den Rand des Ruins gedrängt worden war. Weiterlesen.

Tschechien signalisiert Unterstützung für NATO-Ziel von 5 % Verteidigungsausgaben. Tschechien sei bereit, das mögliche Ziel von 5 % des BIP für Verteidigungsausgaben auf dem NATO-Gipfel im Juni in Den Haag zu unterstützen, erklärte der tschechische Präsident Petr Pavel. Weiterlesen.

Polen fängt sanktioniertes Schiff der russischen Schattenflotte ab. Ein sanktioniertes russisches Schiff der sogenannten „Schattenflotte“ wurde laut Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk (PO, EVP) am Mittwoch bei verdächtigen Manövern in der Nähe des Stromkabels zwischen Polen und Schweden gesichtet. Nach einer Intervention des polnischen Militärs habe sich das Schiff in einen russischen Hafen zurückgezogen.

 

Agenda

• EU: Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ tagt in der Zusammensetzung „Binnenmarkt und Industrie“, um Maßnahmen für traditionell starke Branchen, unternehmensfreundliche Vorschriften und mehr zu diskutieren;
• Fünfte Beitrittskonferenz mit Albanien wird sich voraussichtlich auf Wirtschafts- und Währungspolitik, digitale Transformation und Medien, Zollunion und mehr konzentrieren;
• Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hält eine Rede auf dem Brüsseler Wirtschaftsforum und dem „Democracy Alive Summit“;
• Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto trifft den schwedischen Premierminister Ulf Kristersson, Ministerin für EU-Angelegenheiten Jessica Rosencrantz und den Minister für ländliche Angelegenheiten Peter Kullgren in Stockholm, Schweden;
• Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt über die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Feldbesichtigungen und Saatguterzeugung für Moldawien und die Ukraine ab; Debatten über „Choose Europe for Science“.