Europa Kompakt | 07.08.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage.

In der heutigen Ausgabe:

• Merz vs. von der Leyen: Tandem in der Sommerkrise
• Kommissar Šefčovič: „Ein Abkommen ist besser als ein Handelskrieg“
• Trump plant Treffen mit Selenskyj und Putin
• Polens neuer Präsident Nawrowski zur Konfrontation mit Brüssel
• Die Schnittstelle von Verteidigung und Landwirtschaft: Ammoniak

Brüssel im Überblick

Euractiv im Kontakt mit Maroš Šefčovič

Nach zwei Jahrzehnten in Brüssel steht Maroš Šefčovič erneut im Zentrum der transatlantischen Diplomatie – diesmal in Verhandlungen mit Donald Trump.

Šefčovič, inzwischen zuständig für Handelsfragen, hat seine Karriere damit verbracht, Europas heikelste Dossiers zu entschärfen – von Gasdeals mit Moskau bis hin zum Brexit – und sich so den Spitznamen „Mr. Fix It“ verdient.

Inzwischen ist er auch als „Mr. Sell It“ unterwegs: Er verteidigt das US-Handelsabkommen, das in Paris und Berlin vielen als zu nachgiebig gilt – während er gleichzeitig um Details feilscht und neue Handelsabkommen mit Staaten von Südamerika bis Indien vorantreibt, um den Einfluss der EU global auszuweiten.

„Ein Deal ist besser als ein Handelskrieg“, erklärte Šefčovič gegenüber Euractiv per E-Mail. „Es wäre einfach, mit harter Rhetorik auf Stimmenfang zu gehen – doch das birgt das Risiko lähmender Zölle, stockenden Handels und einer beschädigten transatlantischen Partnerschaft für eine ganze Generation. Ich entscheide mich dafür, weiter für eine Einigung zu kämpfen.“

Und eine weitere Amtszeit? „Diesmal glaube ich wirklich nicht daran – obwohl ich das schon einmal gesagt habe“, so Šefčovič – inklusive Smiley-Emoji.

Das ganze Profil zu Šefčovič können Sie hier weiterlesen.

Trump leitet Gespräche über Waffenstillstand in der Ukraine ein

US-Präsident Donald Trump bereitet nach Medienberichten ein Treffen mit Wladimir Putin vor – möglicherweise schon in der kommenden Woche. Im Anschluss soll es zu einem trilateralen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen. Washington verstärkt damit seine Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg.

In einer Ansprache an die Nation erklärte Selenskyj am Donnerstagabend, Russland zeige sich „verhandlungsbereiter“ hinsichtlich eines Waffenstillstands. Er führte dies auf den wachsenden internationalen Druck zurück. Zuvor hatte Trump mitgeteilt, dass sein Sondergesandter Steve Witkoff ein „äußerst produktives Treffen“ mit Putin in Moskau abgehalten habe – nur wenige Tage vor Ablauf eines von Trump gesetzten Ultimatums: Sollte Russland bis dahin keine Einigung erzielen, drohen neue US-Sanktionen.

Auffällig war das Fernbleiben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem jüngsten Gespräch. Wie Bloomberg berichtet , könnte Moskau im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen anbieten, Luftangriffe auszusetzen.

Unterdessen verhängte Trump einen zusätzlichen Strafzoll von 25 Prozent auf Waren aus Indien – als Reaktion auf den fortgesetzten Import russischen Öls durch Neu-Delhi. Dieses gilt als finanzielle Stütze für Russlands Kriegskasse.

Nach dem „größten Handelsabkommen aller Zeiten“

Seit der Einigung im vergangenen Monat streiten EU und USA über die Auslegung des Deals. In Sachen wirtschaftlicher Sicherheit ziehen beide Seiten allerdings an einem Strang – mit China als gemeinsamem Ziel, wie mein Kollege Thomas Møller-Nielsen berichtet.

Streit um Brüsseler Grünfläche spitzt sich zu

Ein ehemaliges Bahngelände nördlich von Brüssel – heute eines der artenreichsten innerstädtischen Biotope Belgiens – ist zum Zankapfel der Politik geworden. Geplant ist der Bau von über 500 Wohnungen, viele davon im sozialen Wohnungsbau. Die grüne Partei Ecolo fordert jedoch ein Moratorium für Bauprojekte auf vergleichbaren Flächen, solange der 25 Jahre alte Flächennutzungsplan der Stadt nicht überarbeitet ist.

Unterstützung erhält Ecolo unter anderem von der liberalen MR und den flämischen Nationalisten. Der Vorstoß steht exemplarisch für eine europaweite Debatte: Wie lässt sich die wachsende Wohnungsnot bekämpfen, ohne wertvolle Grünflächen zu opfern? Ähnliche Konflikte gibt es von Lissabon bis Berlin, wo Klimaschutz und Immobilieninteressen zunehmend kollidieren. Weiterlesen.

Europa im Überblick

In seiner Antrittsrede als neuer Präsident Polens hat Karol Nawrocki eine selbstbewusstere Haltung gegenüber Brüssel angekündigt. Polen dürfe keine „verlängerte Werkbank“ der Europäischen Union sein, betonte er.

Gleichzeitig haben sich die Spannungen zwischen Berlin und Warschau haben sich deutlich verschärft, nachdem die polnische Regierung in dieser Woche ihren Koordinator für die deutsch-polnischen Beziehungen, Krzysztof Ruchniewicz, abberufen und das Amt vollständig abgeschafft hat. Aus Brüsseler Sicht wirft der Schritt neue Fragen zur bilateralen Kooperationsfähigkeit innerhalb der EU auf – insbesondere in Zeiten, in denen Geschlossenheit gegenüber äußeren Bedrohungen gefordert ist.

PARIS

Frankreich zieht ein Abkommen aus dem Jahr 2013 mit Algerien zurück, das Inhabern diplomatischer und offizieller Pässe visafreies Reisen ermöglichte – ein symbolischer Bruch, der tiefere Spannungen widerspiegelt. Der Schritt von Präsident Emmanuel Macron erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in Fragen der Migration, kolonialer Erinnerung sowie nach einem Messerangriff durch einen algerischen Staatsbürger, dessen Abschiebung Frankreich seit Langem angestrebt hatte.

ROM

Das Parlament hat nun 60 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob es ein Strafverfahren gegen drei ranghohe Regierungsvertreter – Justizminister Carlo Nordio, Innenminister Matteo Piantedosi und Staatssekretär Alfredo Mantovan – zulässt. Hintergrund ist die Freilassung von Osama al-Masri Njeem, einem libyschen General, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Regierungschefin Giorgia Meloni verteidigte das Vorgehen und sprach von einer gemeinschaftlich getroffenen Entscheidung.

VILNIUS

Die regierende Sozialdemokratische Partei Litauens hat Sozialministerin Inga Ruginienė als ihre Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert, nachdem Gintautas Paluckas seinen Rücktritt erklärt hatte. Die frühere Gewerkschafterin kündigte an, die Regierungskoalition künftig stärker auf soziale Gerechtigkeit auszurichten.

MADRID

Spaniens Verteidigungsministerium hat den Kauf von US-amerikanischen F-35-Kampfjets ausgeschlossen und will stattdessen auf europäische Alternativen wie den Eurofighter oder das Future Combat Air System setzen. Laut der Tageszeitung El País hatte Madrid zuvor Gespräche mit US-Rüstungsunternehmen geführt, um die in die Jahre gekommenen Harrier AV8B bis 2030 zu ersetzen.

ZAGREB

Kroatien will mit EU-gestützten Verteidigungskrediten die ukrainische Armee unterstützen. Das kündigte Premierminister Andrej Plenković in einem Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj an. Die Hilfe soll über das EU-Programm SAFE erfolgen, das gemeinsamen Rüstungseinkauf für die Ukraine ermöglicht. Kroatien gehört zu den 18 EU-Staaten, die ihr Interesse bekundet haben. Weiterlesen.

BRATISLAVA

Die Strafrechtsreform von Ministerpräsident Robert Fico hat seit ihrem Inkrafttreten im vergangenen Jahr über 3.000 Fälle beeinflusst. Das geht aus einer Analyse der Watchdog-Organisation Zastavme Korupciu hervor. Verkürzte Verjährungsfristen und Umklassifizierungen von Straftatbeständen führten dazu, dass Dutzende prominente Verfahren eingestellt wurden. Trotz Bedenken aus Brüssel verteidigt die Regierung das Gesetz – in manchen Fällen sei der Strafrahmen dadurch sogar verschärft worden.

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Redaktion: Jeremias Lin