Europa Kompakt | 05.08.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage.

In der heutigen Ausgabe:

• Gaza-Paralyse der EU-Kommission
• Trumps „Patriot“-Plan und die europäische Luftabwehr
• Migrationsabkommen zwischen Paris und London tritt in Kraft
• Besteuerung des Flugverkehrs und potentielle Einnahmen
• „Big Food“ auf Diät – die Industrie unter Druck

Brüssel im Überblick

Ex-Kommissar Schmit wirft von der Leyen Versagen in Nahostpolitik vor

Nicolas Schmit, der nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober Mitglied der Europäischen Kommission war, sieht die widersprüchliche Haltung der EU zum Gaza-Krieg nicht allein in politischer Uneinigkeit begründet – sondern in institutioneller Trägheit und einem übermäßigen Einfluss der Kommissionspräsidentin.

In einem exklusiven Interview mit Euractiv sagte der luxemburgische Sozialdemokrat, dass die Kommission während seiner 13-monatigen Amtszeit keine ernsthafte Debatte über das Verhältnis Europas zu Israel geführt habe, obwohl der Krieg dies erfordert hätte.

„Wir haben nie eine echte strategische Diskussion zur Nahostfrage aus verschiedenen Perspektiven geführt“, so Schmit. „Wir hätten über das Verhältnis zu Israel debattieren müssen – aber das ist nicht passiert.“

Ein Grund dafür sei laut Schmit, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Frage klar auf Linie mit Berlin und Washington agiert habe – und dadurch kaum Raum für abweichende Stimmen innerhalb der Kommission geblieben sei.

„Wenn man als Kommission nicht in der Lage ist, sich gemeinsam zu positionieren und zu artikulieren“, sagte Schmit, „dann kommt nur ein Durchlavieren dabei heraus – und großes Wehklagen über das Schicksal der Menschen in Gaza.“

Schmits Amtszeit als Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte endete Ende vergangenen Jahres. Seine Aussagen folgen auf ein aufsehenerregendes Gastkommentar seines „sehr guten Freundes“ und früheren Kollegen Josep Borrell, des ehemaligen EU-Außenbeauftragten. Borrell warf der EU-Führung darin vor, bei möglichen israelischen Kriegsverbrechen eine „Mitschuld“ zu tragen – ein Vorwurf, den er gleich in mehreren großen europäischen Medien als erhob.

Auf Anfrage von Euractiv wollte die EU-Kommission keine Stellung zu Schmits oder Borrells Äußerungen nehmen – man kommentiere grundsätzlich keine Kommentare, hieß es. Dass Borrell, ein Spanier, derart deutliche Worte findet, überrascht indes kaum: Spanien gehört seit Monaten zu den lautesten Kritikern Israels innerhalb der EU. Erst vergangene Woche hatte Vizepräsidentin Teresa Ribera in einem seltenen öffentlichen Affront gegen Kolleg:innen im spanischen Radio erklärt, sie dränge von der Leyen zu einer schärferen Reaktion.

Auch Luxemburg, Schmits Heimatland, hat sich zuletzt deutlich israelkritisch positioniert.

Dennoch distanzierte sich Schmit von Borrells Wortwahl: „Es ist keine Mitschuld – es ist schlicht Schwäche“, sagte er. „Natürlich gibt es Spaltungen in der EU, und Borrell kennt sie vermutlich besser als ich.“

Vergangene Woche debattierten die Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission, Israel teilweise vom Forschungsprogramm Horizon Europe auszuschließen – ein möglicher erster formaler Sanktionsschritt seit dem 7. Oktober. Doch eine qualifizierte Mehrheit kam nicht zustande.

Rund zehn Staaten – darunter Frankreich, Spanien, Irland, die Niederlande und Belgien – unterstützten den Vorstoß. Ungarn, Österreich und Tschechien stellten sich klar dagegen. Deutschland und Italien, zwei entscheidende Schwergewichte, verlangten mehr Zeit zur Prüfung.

Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Lage in Gaza warnt Schmit, dass eine Grenze der Tolerierbarkeit bald überschritten sei. „Was den Menschen in Gaza jetzt angetan wird, ist einfach inakzeptabel“, sagte er. „Ich will mich nicht in juristischen Debatten verlieren, ob das nun ein Genozid ist oder nicht – aber wenn nicht, dann ist es sehr nahe dran.“

Aus Sicht des früheren Kommissars wird ein Ausschluss Israels aus dem Forschungsprogramm kaum Wirkung auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben. Stattdessen plädiert Schmit für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens – Europas „einzige Waffe“, wie er sagte.

Seine Kritik an von der Leyens Führungsstil – insbesondere am Mangel politischer Debatten in der Kommission – ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr hatte Schmit sie im Wahlkampf um das Kommissionspräsidium scharf kritisiert.

Dass Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu ihren Überzeugungen zurückfinden, ist kein neues Phänomen. Schmit und Borrell scheinen sich nun auf jene Seite der Geschichte stellen zu wollen, die sie für die richtige halten.

Allerdings hat sich der Krieg seit dem Ausscheiden der beiden aus der Kommission stark verändert. Das mag erklären, warum die EU-Kommission erst im Juli 2025 formelle Sanktionen gegen Israel in Erwägung zog.

Mit dem Anstieg der Opferzahlen hat inzwischen auch von der Leyen ihre Rhetorik verschärft. In den vergangenen Monaten forderte sie Israel wiederholt auf, humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen, und verurteilte öffentlich Bilder zivilen Leids als „unerträglich“.

Doch Schmits Kritik reicht über den Nahost-Konflikt hinaus. Unter der Führung von von der Leyen habe es in den Sitzungen des Kollegiums „sehr selten“ politische Debatten gegeben.

„Wenn man eine derart vertikale Machtstruktur hat“, sagte er, „dann sind Kommissare nichts weiter als Sekretäre der Präsidentin – hochrangige Beamte.“

Ob die aktuellen Berichte über Netanjahus Plan, den gesamten Gazastreifen einzunehmen – Israel kontrolliert laut Medien derzeit rund drei Viertel des Gebiets –, eine gemeinsame Reaktion der EU auslösen werden, bleibt abzuwarten.

Europa im Überblick

PARIS/LONDON

Ein französisch-britisches Migrationsabkommen zur Begrenzung der Überquerungen des Ärmelkanals tritt heute in Kraft. Das kürzlich vereinbarte Pilotprojekt sieht vor, jährlich bis zu 2.600 abgelehnte Asylbewerber aus Großbritannien nach Frankreich zurückzuschicken – was bei den derzeitigen Zahlen etwa drei Wochen irregulärer Kanalüberfahrten abdeckt. Die EU-Kommission wird Teil einer Kontrollgruppe sein, die sicherstellen soll, dass das Projekt mit EU-Recht vereinbar ist. Brüssel geht davon aus, dass die Vereinbarung nur bis zum Inkrafttreten des neuen EU-Migrationspakts im Juni 2026 gelten wird.

ROM

Italien weitet seine Sonderwirtschaftszone auf die zentralen Regionen Umbrien und Marken aus. Damit profitieren künftig auch diese Landesteile von Steuererleichterungen und Bürokratieabbau, die bislang dem strukturschwachen Süden vorbehalten waren. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte den Schritt bei einem Staatsbesuch in den Marken an und bezeichnete ihn als Impuls für Unternehmertum und Investitionen. Kritiker vermuten angesichts bevorstehender Regionalwahlen jedoch politisches Kalkül. Weiterlesen.

MADRID

Spaniens konservative Partido Popular (PP) fordert Aufklärung über millionenschwere Aufträge an den chinesischen Technologiekonzern Huawei zur Speicherung gerichtlicher Abhördaten. Die Partei hat angekündigt, führende Regierungsmitglieder nach der Sommerpause vor den Kongress zu laden. Parteivize Juan Bravo warf der Regierung vor, EU- und US-Warnungen vor Sicherheitsrisiken durch Huawei ignoriert zu haben.

DEN HAAG

Die Niederlande werden als erstes NATO-Land ein von der EU finanziertes Waffenpaket im Wert von 500 Millionen Euro an die Ukraine liefern – darunter US-gefertigte Patriot-Flugabwehrsysteme. NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Entscheidung. Die Lieferung ist Teil einer NATO-gestützten Initiative, bei der europäische Staaten Waffen aus ihren US-Beständen zur Verfügung stellen. Weiterlesen.

WARSCHAU

Bei einem offiziellen Besuch in Warschau gab der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bekannt, dass Kyjiw ein Darlehen in Höhe von 120 Millionen Euro bei Polen beantragt hat. Mit dem Geld sollen polnische Rüstungsgüter wie Piorun-Flugabwehrraketen und Krab-Panzerhaubitzen gekauft werden.

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Redaktion: Jeremias Lin