Europa Kompakt | 02.09.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht über die europäische Nachrichtenlage.

Im heutigen Newsletter:

• Pistorius kontra von der Leyen: Streit um EU-Pläne für Bodentruppen
• Italien und Schulden: Rom will Verteidigungsausgaben ausweiten
• EU-Erweiterung stockt: Ukraine und Moldau im Fokus
• Europa im Überblick: Kurzmeldungen aus Brüssel und den Hauptstädten
• Lagarde warnt: EZB-Chefin über Trump und US-Finanzpolitik

Brüssel im Überblick

Ursula von der Leyen hat eine deutliche Erinnerung daran bekommen, dass sie nicht Europas Oberbefehlshaberin ist.

„Also abgesehen davon, dass die Europäische Union keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen – egal für wen und für was hat – würde ich mich davor hüten, derartige Überlegungen in irgendeiner Weise zu bestätigen oder zu kommentieren“, so Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag.

Seine Äußerungen ziehen eine klare Trennlinie zwischen Berlin und Brüssel – nur wenige Tage vor einem wichtigen Treffen in Paris. Dort sollen europäische Staats- und Regierungschefs, die noch im vergangenen Monat in Washington Einigkeit für die Ukraine demonstriert hatten, Pläne konkretisieren, wie Russland nach dem Krieg abgeschreckt werden kann. (Auch wenn ein Waffenstillstand derzeit in weiter Ferne liegt.)

Pistorius’ Worte waren eine deutliche Abfuhr an die Wahlkampfrede, die von der Leyen am Wochenende auf ihrer Tour durch die EU-Hauptstädte hielt. Darin präsentierte sie einen Drei-Punkte-Plan für die Zeit nach dem russischen Angriffskrieg: Stärkung der ukrainischen Armee, Entsendung einer multinationalen „Beruhigungsmission“ und den EU-Beitritt des Landes.

In einem Interview mit der Financial Times sprach sie sogar von „ziemlich präzisen Plänen“ für eine multinationale Truppe.

Doch über die Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine entscheiden die Nationalstaaten – und genauer gesagt, wie von der Leyen selbst anmerkte, die „Koalition der Willigen“, eine lose Gruppe von Hauptstädten unter Führung Frankreichs und Großbritanniens, die außerhalb der EU-Strukturen agiert.

Pistorius’ klare Reaktion auf von der Leyens Aussagen verdeutlicht, wie heikel das Thema ‚Bodentruppen‘ in Deutschland bleibt – in einem Land mit der drittgrößten Armee der EU nach Polen und Frankreich, dessen Gesellschaft von der Nachkriegsangst vor militärischen Konflikten geprägt ist. Parteien an den Rändern schlagen politisches Kapital aus der Debatte, aber auch die SPD selbst hat ihre eigene Geschichte in Sachen Friedensbemühungen (Stichwort: Causa Stegner). Führende Politiker bezeichnen die Diskussion über deutsche Bodentruppen zudem als ‚unseriös‘ oder ‚Hörsaaldebatte‘.

Aufeinanderfolgende Bundesregierungen – selbst unter einem sicherheitspolitischen Kanzler wie Merz – haben stets betont, dass Gespräche über mögliche Einsätze wirklich der letzte Schritt sein müssten. Unterdessen instrumentalisiert die rechtsextreme AfD das Thema im Osten Deutschlands und schürt mit Kampagnen über eine vermeintliche Wehrpflicht die Angst in der Bevölkerung.

Von der Leyen kennt diese Zwänge bestens; schließlich stand sie selbst einmal an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Und doch wirkte Brüssel überrascht von der Heftigkeit der Berliner Reaktion. „Die Pläne für eine Multinationale Truppe Ukraine sind ausführlich diskutiert worden“, betonte ein EU-Beamter.

All diese Debatten erinnern Brüssel allzu sehr an das, was hier in der Bubble als ‚German Vote‘ bekannt ist: die Enthaltung Berlins in Brüssel, wenn sich frühere Regierungen – insbesondere die Koalitionäre der Ampel – nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Auch wenn die Brisanz und Bedeutung einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine kaum mit Fragen der pflanzlichen Gentechnik vergleichbar sind, richtet Brüssel den Blick nun nach Berlin. Dass Ursula von der Leyen solche Themen überhaupt so stark medialisiert, ist wiederum eine ganz andere Frage.

Der diplomatische Streit dürfte Wladimir Putin jedoch in die Hände spielen. Russland zeigt keinerlei Bereitschaft, den Krieg zu beenden, und hat nach Angaben der EU-Kommission sogar das GPS von von der Leyens Flugzeug gestört, während sie die Frontstaaten besuchte, um Europas Verteidigungsbereitschaft zu stärken.

Anstatt den russischen Präsidenten in Richtung Verhandlungen zu drängen, streiten die Europäer nun darüber, wer was gesagt hat, wer was sagen darf – und wann.

Und ihre Reaktion auf den GPS-Angriff? Bislang nicht in Sicht.

Italien prüft EU-Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben

Rom erwägt, die „nationale Ausnahmeklausel“ der EU zu nutzen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ohne gegen die strikten Fiskalregeln der EU zu verstoßen. Bereits 16 Mitgliedstaaten haben die Ausnahmeregelung beantragt, die eine Anhebung der Verteidigungsausgaben um bis zu 1,5 Prozent des BIP erlaubt, ohne dass die Kommission formell eingreift.

Der Schritt wäre eine Kehrtwende für die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die Maßnahme bislang ablehnte – einen zentralen Baustein in Ursula von der Leyens 800-Milliarden-Euro-Aufrüstungsplan.

Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti hatte zuvor gewarnt, dass ein solcher Schritt Italien in das EU-Verfahren wegen übermäßiger Defizite treiben könnte, was die Bemühungen erschweren würde, Investoren angesichts der hohen Staatsverschuldung zu beruhigen.

EU-Erweiterungsgespräche stocken

Die Europaminister der Mitgliedstaaten treffen sich heute in Kopenhagen, um die technische Arbeit an der EU-Erweiterung voranzubringen – ein Prozess, der seit dem Beitritt Kroatiens 2013 stagniert. Die Ukraine und Moldau stehen ganz oben auf der Agenda, auch wenn beide Länder inzwischen vor größeren Hürden stehen als 2022, als sie ihre Beitrittsgesuche stellten.

Der EU-Beitritt der Ukraine wird derzeit von Ungarn blockiert und ist eng mit künftigen Friedensgesprächen mit Russland verknüpft. Moldau – das diesen Monat eine hochbrisante Wahl unter russischer Einflussnahme erlebt – ist politisch weiterhin an den ukrainischen Antrag gebunden, auch wenn manche eine Entkopplung fordern.

„Es wäre ein tragischer Fehler, die nächsten Schritte für Moldau zu verweigern, nur weil dies für die Ukraine nicht möglich ist“, sagte Steven Van Hecke, Erweiterungsexperte und Professor für EU-Politik an der KU Leuven.

Dänische Beamte, bekannt für ihren Pragmatismus, arbeiten an der Ukraine-Frage ohne Ungarn – auch wenn ein Beitritt mit nur 26 Staaten juristisch ein Konstrukt bleibt. Ziel ist weniger realer Fortschritt als vielmehr die Moral der Kandidatenländer aufrechtzuerhalten. Das Europäische Parlament in Straßburg wird kommende Woche Moldaus Präsidentin Maia Sandu empfangen.

Trumps Drohungen verunsichern dänische Unternehmen

Die Drohungen des US-Präsidenten, Grönland – ein autonomes Territorium Dänemarks – zu annektieren, verunsichern die dänische Wirtschaft und belasten ihre US-Investitionspläne.

„Unsicherheit ist das stärkste Instrument des amerikanischen Präsidenten, und das schafft eine zusätzliche Ebene“, sagte Jakob Ellemann-Jensen, stellvertretender Direktor der Dänischen Handelskammer, gegenüber Euractiv.

Das EU-US-Handelsabkommen bezeichnete er als „schrecklich“, aber immer noch als das bestmögliche. Ellemann-Jensen, ehemaliger Verteidigungsminister und Vizepremier unter Mette Frederiksens Regierung, sagte zudem, selbst die Rüstungsindustrie habe ihr Stigma verloren, da junge Menschen sich seit Russlands Angriffskrieg zunehmend für sie interessieren.

Brüssel vertagt Streit um ‚sichere‘ Herkunftsstaaten

Die EU-Staaten haben die Debatte über die Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsländer“ vertagt und beschlossen, die Verordnung ohne neue Einträge voranzubringen. Die Liste, die derzeit im Rat geprüft wird, bevor sie in den LIBE-Ausschuss des Parlaments geht, ermöglicht eine beschleunigte Bearbeitung von Asylverfahren – einschließlich Ablehnungen.

Die Kommission hatte im April vorgeschlagen, sieben Länder als sicher einzustufen. Einige Hauptstädte hatten laut einem internen Papier, das Euractiv vorliegt, vor dem Sommer weitere Ergänzungen ins Spiel gebracht.

Zwar können die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Listen behalten, doch eine EU-weite Einstufung schafft Rechtssicherheit. Die Ratspräsidentschaft warnte jedoch, die EU-Liste dürfe nicht „als abschließend oder endgültig“ betrachtet werden, und erinnerte daran, dass nationale Einstufungen „ein ergänzendes Instrument“ bleiben, heißt es in dem Dokument.

Nach der Debatte einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, vorerst keine neuen Namen hinzuzufügen. „Priorität ist es, die Verordnung abzuschließen, nicht eine neue Grundsatzdebatte zu eröffnen“, sagte ein Ratsvertreter.

EU sieht Petition zu Abtreibungsrechten entgegen

Die Kommission wird offiziell die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ prüfen, die einen Fonds fordert, um Frauen Reisen für Abtreibungen in Mitgliedsstaaten mit liberaleren Gesetzen zu ermöglichen.

Auch wenn die Kommission betont, dass Abtreibungsrechte weiterhin in nationaler Kompetenz liegen, muss sie bis März 2026 offiziell Stellung nehmen und mögliche Maßnahmen darlegen.

Europa im Überblick

BRÜSSEL

Belgien will laut Außenminister Maxime Prévot bei der UN-Vollversammlung in diesem Monat die Palästinensergebiete als Staat anerkennen, wie er auf der Plattform X mitteilte. Zudem werde die belgische Regierung zwölf nationale Sanktionen gegen Israel verhängen, darunter ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen sowie Einreiseverbote für zwei israelische Minister und mehrere Siedler. Zuvor war es bereits zu Spekulationen gekommen, ob die fragile Koalition keinen gemeinsamen Nenner in Bezug auf Israels aggressives Vorgehen im Gazastreifen findet und daran zerbricht. Erst letzte Woche hatte Premierminister Bart De Wever bei einem Staatsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz einer Anerkennung noch eine Absage erteilt.

PRAG

Der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš, Oppositionsführer und aussichtsreicher Kandidat für ein politisches Comeback, ist gestern nach einem Angriff mit einem Stock bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Dobra ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Polizei nahm den Angreifer fest und sprach von Rowdytum, während Premier Petr Fiala und Innenminister Vít Rakušan die Attacke verurteilten. Der Vorfall ereignet sich einen Monat vor den Parlamentswahlen, bei denen Babiš’ rechtspopulistische ANO-Partei gute Chancen auf einen Sieg hat.

MADRID

Salvador Illa, sozialistischer Präsident Kataloniens, trifft heute in Brüssel den im Exil lebenden Separatistenführer Carles Puigdemont, um die Beziehungen zur Partei Junts zu „normalisieren“. Deren sieben Abgeordnete sind entscheidend für die Mehrheit von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund eines geplanten Schuldenerlasses für Katalonien in Höhe von 85 Milliarden Euro und anhaltender Spannungen um das katalanische Amnestiegesetz statt.

LISSABON

Spaniens Premier Pedro Sánchez will Lissabon und Paris für einen Klima-Notfallpakt gewinnen, nachdem in diesem Jahr eine Million Hektar Land in der EU verbrannt sind. Zwei Drittel der Schäden entfielen auf Spanien und Portugal – die schlimmste Waldbrandsaison seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2006. Sánchez forderte die EU auf, an der klimapolitischen Transformation festzuhalten, und machte Klimawandel, schlechte Landbewirtschaftung und unzureichende Prävention für die Katastrophe verantwortlich.

BRATISLAVA

Die slowakische Oppositionspartei Progressives Slowakei hat Ministerpräsident Robert Fico aufgefordert, eine geplante Reise nach China abzusagen, bei der er zum dritten Mal in einem Jahr Präsident Putin treffen will. Parteiführer warnten, der Besuch könne die Isolation der Slowakei vertiefen, da Fico sowohl Putin als auch Chinas Präsident Xi Jinping jeweils schon zweimal getroffen, aber noch keine Gespräche mit EU-Spitzen geführt hat.

Ebenfalls lesenswert auf Euractiv

Agenda

• Informelles Treffen der Europaminister in Kopenhagen
• Ursula von der Leyen trifft die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Antonio Costa trifft den slowenischen Premierminister Robert Golob in Ljubljana und reist anschließend nach Kroatien zu Gesprächen mit Premierminister Andrej Plenković
• Roberta Metsola trifft den drusischen Religionsführer Scheich Muwaffaq Tarif

Redaktion: Jeremias Lin