Europa kämpft mit der Schuldenkrise

Frankreich gilt derzeit als der gefährlichste „Dominostein“ der Finanzkrise. Geraten französische Großbanken aufgrund ihres Engagements in den schuldenbelasteten Peripherie-Staaten der Euro-Zone ins Straucheln, wären auch US-Banken betroffen. Verliert Paris seine Top-Bonität, droht sogar ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone, warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

Während sich Europas Börsen am Donnerstagvormittag von den massiven Kurseinbrüchen der vergangenen Tage leicht erholten, schwelt die Schuldenkrise weiter.

Weiterhin beherrschen Sorgen um den französischen Bankensektor und die französische Kreditwürdigkeit die Märkte. Am Mittwoch wurde an Börsen weltweit befürchtet, dass die Probleme von Frankreichs Großbanken auf die US-Geldhäuser übergreifen könnten. Die Geldinstitute des deutschen Nachbarn sind traditionell stark in den schuldenbelasteten Peripherie-Staaten der Euro-Zone engagiert. "Frankreich hält 350 Milliarden Dollar an italienischen Schulden in den Bankenbüchern", sagte Analyst Dave Rovelli von Canaccord Adams laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein Kurssturz französischer Bankaktien löste an den europäischen und amerikanischen Aktienbörsen am Mittwoch eine neue Verkaufslawine aus.

Zudem gibt es Marktgerüchte über eine Herabstufung der Bonität Frankreichs.  Allerdings gab die Rating-Agentur Moody’s  Entwarnung. Es bleibe bei der Top-Bewertung und einem stabilen Ausblick, teilte die Agentur am Mittwoch mit. "Nichts hat sich geändert", fügten die Bonitätsprüfer hinzu.

Möglicherweise stehen auch Spekulanten hinter den Gerüchten über eine drohende Herabstufung, die mit Wetten auf steigende Prämien für Kreditausfallversicherungen Frankrechs (CDS) Geld verdienen könnten. So schreibt das heute das Handelsblatt: "Ein Pleite Frankreichs ist wenig wahrscheinlich, selbst eine Herunterstufung steht nicht bevor. Trotzdem verwundert es nicht, dass Spekulanten Gerüchte über eine angeblich bevorstehende Herunterstufung Frankreichs streuen. Sie verdienen an steigenden CDS-Prämien. "

Nach dem Verlust der Bestnote der USA am Freitag hat es wiederholt Spekulationen über weitere Herabstufungen anderer Länder gegeben. Frankreich hat die höchste Verschuldung aller sechs Euro-Zonen-Länder, die mit der Top-Bonitätsnote AAA bewertet werden; sie beträgt derzeit rund 88 Prozent des BIP.

Paris hat bereits zu Beginn der Woche eine strenge Haushaltsdisziplin zugesagt, um die Bestnote zu behalten. Präsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte bereits Ende Juli von Frankreich einen stärkeren Abbau seiner Schulden, damit das Land seine Kreditwürdigkeit als Spitzenschuldner erhalten kann. Auch die Wirtschaft macht Paris zu schaffen. Derzeit treibt vor allem der Konsum die Konjunktur (EURACTIV.de vom 28. Juli 2011).

Gefahr für den Euro-Rettungsschirm

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fürchtet ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone, sollte Frankreich sein Top-Rating verlieren. Der Forschungsdirektor für Internationale Makroökonomie am DIW, Ansgar Belke, kommentierte auf Handelsblatt Online: "Sollte sich das Rating Frankreichs auf AA verschlechtern, tritt dieses Land entweder aus Furcht vor Reputationsverlust nicht aus dem EFSF aus. Dann verschlechtern sich aber die Finanzierungsbedingungen für den EFSF insgesamt." Oder Frankreich trete als Geberland aus. Dann würden die anderen Länder anteilsmäßig stärker belastet, aber der Schirm sinke vom Volumen her als Ganzes. "Beides lässt die Märkte zunehmend an der Nachhaltigkeit der Eurozone zweifeln", so der DIW-Experte. "Selbstverstärkung wird von Märkten antizipiert, Aktienkurse fallen, was den Prozess beschleunigt."

Berlin gegen Aufstockung des Rettungsschirms

Die Bundesregierung hat eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zum jetzigen Zeitpunkt erneut ausgeschlossen. "Dieser Topf ist bei weitem nicht ausgeschöpft, dementsprechend ist derzeit alles gesagt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Insgesamt betrage der Fonds 750 Milliarden Euro: 440 Milliarden von den Euro-Staaten, 60 Milliarden aus dem EU-Topf und 250 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds. Daran habe sich nichts geändert. Deutschland und Frankreich hätten diesbezüglich ihre Positionen am Sonntag gemeinsam dargelegt. Frankreichs Finanzminister Francois Baroin hatte am Montag indes gesagt, der Schirm werde bei Bedarf aufgestockt.

Steegmans betonte zudem, innerhalb der Bundesregierung bestehe Einigkeit, dass in Europa eine kräftigere Stabilitätskultur gebraucht werde. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, in der Eurozone einen Stabilitätsrat zu gründen mit automatischen Sanktionen für Defizitsünder (EURACTIV.de vom 9. August 2011), sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Der Vorschlag fließe ein in die Arbeitsgruppe von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die bis Oktober Vorschläge für weitere Instrumente zur Krisenprävention vorlegen soll.

Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Rösler seine am Dienstag vorgelegten Vorschläge offenbar nicht abgestimmt. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bezeichnete den Vorstoß des FPD-Politikers als einen "interessanten Beitrag".

"Bisher versprochene Kreditsumme ist unglaubhaft hoch"

Auch der Ökonom und Rettungsschirm-Experte Volker Grossmann (Universität Freiburg / Schweiz) sieht eine Ausweitung der Kreditsumme des Rettungsfonds mit großer Skepsis. "Ein solcher Weg wäre aus meiner Sicht völlig sinnlos, da schon die bisher versprochene Kreditsumme unglaubhaft hoch ist", so Grossmann am Montag im Interview mit EURACTIV.de. "Welcher Marktteilnehmer glaubt denn ernsthaft, dass beispielsweise Deutschland im Ernstfall mal so eben auf einen Schlag hundert Milliarden Euro oder mehr lockermachen wird?"

Grossmann verweist auf die politischen Risiken in den Geberländern des Rettungsfonds. "Eine Schuldenaufnahme, Steuererhöhung oder Ausgabenkürzung zur Finanzierung nur eines Bruchteils der bald nötigen Summe für Bail-outs anderer Euro-Länder wäre für jede Regierung politischer Selbstmord."

Zypern muss wohl unter den Rettungsschirm

Auch mit einem neuen Schuldenprogramm aus Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen konnte Zypern eine weitere Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit nicht verhindern.

Die Ratingagentur Fitch senkte am Mittwoch den Daumen über den Inselstaat und stufte die Bonität um zwei Noten auf "BBB" zurück. Zugleich warnte die Agentur, Zypern werde unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen. Das Euro-Land werde in der zweiten Jahreshälfte von einer Finanzierung am Kapitalmarkt ausgeschlossen sein. Im laufenden Jahr steige das Haushaltsdefizit Zyperns auf sieben Prozent, kündigte Fitch an.

In der Euro-Zone sorgt Zypern indes für wenig Unruhe. Die Inselrepublik trägt lediglich 0,2 Prozent zur Wirtschaftsleistung der 17-Länder-Zone bei, ein Rettungsprogramm dürfte die Gemeinschaft kaum überfordern.

War der Euro Gift für Zypern?

Zyperns Schuldenlast nahm seit der Euro-Einführung stetig zu. "Die zypriotische Volkswirtschaft hat sich seit ihrem Beitritt zur Eurozone im Jahr 2008 jährlich durchschnittlich mit 11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Ausland verschuldet", erläuterte Matthias Kullas, Ökonom am Centrum für Europäische Politik (CEP), gegenüber EURACTIV.de. "Dies entspricht ziemlich genau dem Wert Griechenlands seit dessen Euro-Beitritt im Jahr 2001." Allein im Jahr 2008 belief sich das zypriotische Finanzierungsdefizit auf 17 Prozent des BIP. "Dieser Wert wurde weder vorher noch nachher von einem anderen Mitgliedsstaat erreicht", so Kullas. Zudem zeige sich, dass die zypriotische Sparquote seit der Euro-Einführung durchgehend negativ ist. "Dies war zuvor nicht der Fall."

EURACTIV/rtr/awr

Links

Presse

Handelsblatt: AusfallversicherungenKern-Europa gerät ins Visier der Spekulanten (11. August 2011)

Handelsblatt: Frankreich kämpft um AAA (11. August 2011)

Deutschlandfunk: "Schuld und Schulden". Haushaltsdebatte in Frankreich (11. August 2011)

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Türkische Warnung vor Zyperns EU-Ratspräsidentschaft (14. Juli 2011)