Europa entsetzt über Köhlers Rücktritt
Der EU-Doyen und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist „entsetzt“ über Köhlers Abgang. „Das ist eine schlechte Nachricht für Deutschland und Europa.“ Mitten in der Euro-Krise wird ein Nachfolger gesucht.
Der EU-Doyen und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist „entsetzt“ über Köhlers Abgang. „Das ist eine schlechte Nachricht für Deutschland und Europa.“ Mitten in der Euro-Krise wird ein Nachfolger gesucht.
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, reagierte „mit Entsetzen“ auf den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. „Ich halte diesen Rücktritt für einen intern nicht nachvollziehbaren Schritt und für einen extern nicht guten Schritt“, sagte er am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
„Die Rücktrittsnachricht von Horst Köhler ist eine schlechte Nachricht sowohl für Deutschland als auch für Europa“, sagte Juncker über den „ausgezeichneten Repräsentanten“ der Bundesrepublik.
EVP-Fraktion im Europaparlament: Verdienste um Europa
Köhlers Rücktritt wird von den Unionsabgeordneten im Europarlament bedauert, sein Verdienst um Europa und die Währungsunion gewürdigt. „Er hat an der europäischen Einigung aktiv mitgewirkt und sich bleibende Verdienste um den Euro erarbeitet", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU).
Köhler sei Mahner einer stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Währungspolitik gewesen. "Der Bundespräsident hat immer an die Notwendigkeit einer gewissenhaften Anwendung des Stabilitätspaktes erinnert. Die Bedingungen für die Europäische Währungsunion hat er in seiner damaligen Funktion als Staatssekretär von Bundesfinanzminister Waigel mit erarbeitet und durchgesetzt. Und er hat insbesondere immer wieder mehr Regulierung auf den Finanzmärkten angemahnt. Dafür sind wir ihm sehr dankbar", so Langen und Ferber.
Medienreaktionen aus dem Ausland
"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Auch ein deutscher Bundespräsident agiert nicht im politikfreien Raum. Sein Amt ist eine Verpflichtung, und wer dieser nicht mit einem Mindestmaß an Resonanz nachkommt, wird sich nicht wundern müssen, wenn er mit der Zeit in das Räderwerk des parteipolitischen Dauerstreits gerät. Genau dies ist Horst Köhler passiert. Seine Gegner mögen kleingeistig, streitsüchtig und durchsichtig agiert haben. Aber im Wesentlichen liegt der Fehler bei ihm selber. Erst die Zeit wird zeigen, weshalb es Horst Köhler nach einem guten Start nicht gelang, mehr Durchhaltevermögen an den Tag zu legen. Dafür wird man vielleicht Gründe finden. Der Rücktritt hingegen mag ein Rätsel bleiben. Schade um die Person. Aber auch schade um das Amt."
"Die Presse" (Österreich): "Nein, Horst Köhler ist kein Mann des Wortes. Und so war sein Abtritt symptomatisch für die sechs Jahre, die er versucht hatte, sich im Amt des deutschen Staatsoberhaupts zurechtzufinden. (…) Der große Bonus des einstigen IWF-Chefs war auch sein größtes Handicap: Er kam nicht aus der aktiven Politik. Das verlieh ihm Frische und Glaubwürdigkeit. Von der Notwendigkeit, in politischen Kategorien zu denken, entbindet es nicht. (…) Dass er nun wegen der Kritik zurücktritt, ist irgendwie absurd, zumal er in sechs Jahren – etwa von Gerhard Schröders SPD – schon kräftigere Hiebe ausgehalten hat. Doch er hält das Amt für beschädigt. Welcher österreichische Politiker würde wohl zurücktreten, wenn sein Amt tatsächlich beschädigt wäre? Wo hier zu wenig Sensibilität herrscht, herrscht in Deutschland zu viel Dünnhäutigkeit."
Internationale Reaktionen
Der Vorsitzende des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg, Frank Baasner, sagte dem Figaro: "Köhler ist von der Bevölkerung hoch geschätzt worden. Die Deutschen sind nicht zufrieden, jemanden zu verlieren, der keine Phrasen drescht. Seine Kritik, die zum Vergleich mit seinen Amtsvorgängern außergewöhnlich war, betraf oft den mangelnden Zusammenhalt der Regierung. Köhler hat zum Beispiel die Kakophonie der schwarz-gelben Regierung in der Frage von Steuersenkungen kritisiert."
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Ma Zhaox äußerte: "China wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland, um stabile und langfristige bilaterale Beziehungen zu entwickeln. Das ist für das Interesse der zwei Länder und ihrer Bevölkerung sehr wichtig". Der Rücktritt Köhlers sei für China traurig, fügt Zhaox hinzu: "Er ist ein alter Freund der Chinesen, der zu dem gegenseitigen Verständnis und der Kooperation zwischen China und Deutschland beigetragen hat."
Der britische Labour-Abgeordnete und Deutschland-Experte Denis MacShane sagte der New York Times, dass Horst Köhler nur die Wahrheit geäußert habe, die deutsche Presse diese aber nicht akzeptieren konnte: "Köhler bemerkte, dass das militärische Kraft wichtig für die deutschen Interessen ist, inklusive der wirtschaftlichen Interessen. Deutschland ist der zweitgrößte Exporteur der Welt nach China. Es ist selbstverständlich, dass Deutschland Interesse ein hat, den Freihandel in der Welt zu wahren. Es ist also selbstverständlich, vor Somalia den Kampf gegen die Piraterie zu unterstützen". MacShane zufolge wurden die Bemerkungen Köhlers in der deutschen Presse "grotesk und zynisch" fehlinterpretiert.
Deutsche Medien einmütig: Reaktion war überzogen
In den deutschen Medien sind sich die Kommentatoren einig, dass die Reaktion Köhlers überzogen war. Köhler lasse das Land in einer schweren Krise allein zurück. Der Tenor der Leitartikler: Horst Köhler habe der Demokratie und dem Amt des Bundespräsidenten geschadet. Außerdem werfen sie ihm einen Mangel an Kritikfähigkeit vor.
Nachfolgedebatte: Von der Leyen? Steinbrück?
Indessen sucht die Bundesrepublik ein neues Staatsoberhaupt. Die Nachfolgedebatte ist voll entbrannt. In der CDU-Führung gibt es offenbar viel Sympathie für eine Kandidatur der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für das Amt des Bundespräsidenten. Die CDU-Politikerin könnte in der Bundesversammlung sogar mit Stimmen aus dem Oppositionslager rechnen. Von der Leyen soll bereits 2004 in der engeren Auswahl von CDU-Chefin Angela Merkel gewesen sein, bevor sie Horst Köhler für das Präsidentenamt vorschlug.
In der SPD kursiert der Name des früheren Finanzministers Peer Steinbück. Andere Namen, die ins Spiel gebracht werden: Finanzminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Nordrhein-Westfalens Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff, Bildungsministerin Annette Schavan, Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und andere.
Bundesversammlung wählt am 30. Juni
Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung ist für den 30. Juni 2010 angesetzt, den laut Grundgesetz letztmöglichen Termin.
ekö/edo
