Europa der Souveränen Nationen: AfD will EU-Fraktion ausbauen

Monate nach einem turbulenten Wahlkampf für die EU-Wahlen hat sich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Brüssel langsam in ruhigeres Fahrwasser begeben. Nun plant sie, ihre neue rechtspopulistische EU-Fraktion zu vergrößern.

Brüssel – Eine Reihe von Skandalen während der Europawahl im Juni führte dazu, dass sich die AfD von anderen rechtspopulistischen europäischen Parteien entfremdet hat und in Brüssel isolierter denn je dastand.

Doch ein Anstieg der Unterstützung bei den jüngsten Bundestagswahlen Ende Februar, die Unterstützung durch Elon Musk und ein bilaterales Treffen mit dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance haben der AfD internationale Aufmerksamkeit und – zumindest in den Augen einiger – neu gewonnene Legitimität verschafft.

Das neu gewonnene Ansehen der AfD macht sich insbesondere im EU-Parlament bemerkbar, wo internationale Zusammenarbeit auf der Tagesordnung steht. Einst eine einsame Delegation, die nach den EU-Wahlen gezwungen war, sich neue Freunde am rechten Rand zu suchen, strebt die Partei inzwischen eine Erweiterung ihrer Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN) an.

Die EU-Abgeordneten haben Verhandlungen mit mindestens zwei potenziellen neuen Mitgliedern neu aufgenommen, bestätigten Parteiquellen gegenüber Euractiv. Die religiös-rechte Partei Niki (Sieg) aus Griechenland und die spanische Anti-Establishment-Partei SALF führten kürzlich Gespräche mit der Fraktion.

„Wir erwarten, dass der SALF-Vorsitzende, Alvise Pérez, etwa im April oder Mai beitritt“, sagte eine Quelle aus dem Verhandlungsumfeld.

Schwierige Anfänge

Noch vor wenigen Monaten waren die Deutschen von ihren gleichgesinnten Kollegen in Brüssel aufgrund von Spionagevorwürfen und hetzerischen Äußerungen an den Rand gedrängt worden.

Schließlich wurde die AfD aus der ehemaligen rechtspopulistischen Fraktion Identität & Demokratie (ID) herausgeworfen, die von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) angeführt wurde. Diese befürchtete, dass negative Schlagzeilen über die AfD den Franzosen im Vorfeld der Europawahl und der französischen Nationalwahlen Stimmen kosten könnten.

Ohne ihre ehemaligen Verbündeten hatten die AfD-Abgeordneten Schwierigkeiten, eine eigene Fraktion in Brüssel zu bilden, da die meisten Kandidaten bereits einen Platz in etablierteren Strukturen gefunden hatten.

In letzter Minute gründete die AfD mit einer handvoll weiterer Außenseiterparteien das „Europa der souveränen Nationen“ – die kleinste und rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament.

Viele befürchteten, dass diese Zweckkoalition die Reihe der Skandale, die die AfD verfolgt hatten, fortsetzen würde. Zur Überraschung vieler – auch einiger Parteimitglieder – sind jedoch seitdem keine größeren Kontroversen an die Öffentlichkeit gedrungen.

Internationales Ansehen

Die jüngste Bundestagswahl hat der AfD einen deutlichen Schub gegeben. Ihr Popularitätsanstieg erreichte nicht nur national, sondern erregte auch international große Aufmerksamkeit.

Offene Unterstützungsbekundungen von Tech-Milliardär Elon Musk und die Entscheidung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Co-Vorsitzende, Alice Weidel, wie ein Staatsoberhaupt in Budapest zu empfangen, haben die Partei auf die rechte Weltbühne katapultiert.

Sogar die Franzosen sahen sich gezwungen, in Brüssel erneut auf die AfD zuzugehen und sie – zusammen mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion – zur Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse einzuladen.

Auch die österreichische Schwesterpartei der AfD, der Freiheitlichen Partei (FPÖ), ist erleichtert, dass die Spannungen zwischen den Deutschen und anderen rechten Gruppen nachlassen.

„Ich halte es für extrem wichtig, dass es Zusammenarbeit gibt und irgendwann halte ich es auch für extrem wichtig, dass vielleicht einmal eine große rechte Fraktion im Europäischen Parlament existiert“, sagte die rechte EU-Abgeordnete der FPÖ, Petra Steger, in der Nacht der Bundestagswahlen gegenüber Euractiv.

Die beiden Parteien standen sich schon immer nahe, trennten sich nach den EU-Wahlen in die beiden konkurrierenden Fraktionen – Patrioten (PfE) und Souveränisten (ESN) – der äußersten Rechten im EU-Parlament.

Nach dem Ausbruch aus der Isolation der AfD besteht nun eine Möglichkeit der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit.

Expansionspläne

Aktuell möchte die AfD ihre Souveränisten-Fraktion stabilisieren und sichern.

„Aus vertraulichen Gesprächen berichten wir nicht. Sicher können Sie sich jedoch sein, dass am Ende der Legislaturperiode die Fraktion größer sein wird, als sie heute ist“, sagte der AfD-Politiker und Co-Vorsitzende der ESN-Fraktion, René Aust, gegenüber Euractiv.

SALF, die spanische Überraschung bei den EU-Wahlen und eines der potenziellen neuen Mitglieder, sollte eigentlich von Anfang an Teil der ESN sein, zögerte sich jedoch in letzter Minute. Zwei ihrer drei EU-Abgeordneten schlossen sich schließlich der EKR an und ließen ihren Parteivorsitzenden Luise „Alvise“ Pérez zurück.

Pérez wurde von einigen als der aufsteigende Stern in der rechten Szene Spaniens nach der Europawahl bezeichnet, als der Provokateur mit SALF mehr als 800.000 Stimmen gewann und sich drei Sitze sicherte.

Ebenfalls im Gespräch, sich den Deutschen nach den Europawahlen anzuschließen, war der einzige EU-Abgeordnete der rechten griechischen Partei Niki. Ende letzten Jahres fand eine zweite Verhandlungsrunde statt.

„Der Ball liegt bei denen, das heißt, die müssten aktiv werden“ und offiziell einen Antrag einreichen, erklärte eine andere AfD-Quelle.

Dennoch war die erste Quelle nicht davon überzeugt, dass das ehemalige griechische Modell letztendlich beitreten würde.

Stille Akquisitionen

Auch ohne neue Parteien ist die von der AfD dominierten Fraktion Europa der souveränen Nationen an Mitgliedern gewachsen.

Anfang des Jahres schloss sich der umstrittene slowakische EU-Abgeordnete Milan Mazurek seinem Parteikollegen an. Obwohl seine extremistischen Eskapaden bei der Fraktionsgründung zunächst als Grund für seine Nichtaufnahme angeführt wurden, ist er nun stillschweigend beigetreten.

Die zweite Quelle sagte, dass die Umstände um Mazureks extremistische Haltung „positiv ausgeräumt werden konnten, sodass wir ihn aufgenommen haben“.

Eine weitere umstrittene Persönlichkeit, die nicht mehr zum Brüsseler AfD-Team gehört, ist Maximilian Krah.

Krah, einst AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, spielte eine Hauptrolle bei der erbitterten Auseinandersetzung der Partei mit Le Pen und dem schlussendlichen Ausschluss aus der von den Franzosen geführten ID-Fraktion.

Der Umstand, dass ein Mitarbeiter von Krah aufgrund von Spionagevorwürfen festgenommen wurde, während Krah eigene Äußerungen – wie Kommentare gegenüber einer italienischen Zeitung, in denen er sagte, dass nicht alle Mitglieder der SS als Kriminelle angesehen werden sollten – tätigte, sorgten für Empörung.

Krah hat Brüssel inzwischen verlassen, um als Abgeordneter im Deutschen Bundestag einzuziehen. Bei der Bundestagswahl im Februar hatte er ein Direktmandat gewonnen.

Obwohl er nicht in die Delegation der AfD im Europäischen Parlament aufgenommen wurde, entsteht durch seinen Fortgang ein Nachrückposten für die AfD, der von Volker Schnurbusch eingenommen wird.

Die Delegation bestätigte, dass Schnurbusch im Gegensatz zu Krah auch in die ESN-Fraktion aufgenommen wird.

Ruhigeres Fahrwasser

Mit dem Zuwachs an Mitgliedern, insbesondere dem potenziellen neuen Mitglied aus Spanien, soll der Gruppe langfristig Stabilität verleihen. Das liegt nicht so sehr daran, dass Peréz als großartiger Teamplayer oder Motivator bekannt ist, sondern einfach daran, dass er eine weitere nationale Delegation in die Gruppe einbringt.

Fraktionen im EU-Parlament müssen aus Mitgliedern aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern bestehen. Da derzeit acht verschiedene Länder in der ESN-Fraktion vertreten sind, könnte es schnell zu internen Konflikten kommen, wenn sich jemand entschließen würde, die Gruppe zu verlassen.

Diese Möglichkeit ist nicht weit hergeholt, da die polnischen EU-Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Konfederacja derzeit zwischen der von der AfD dominierten ESN und der etablierteren und mächtigeren Fraktion Patrioten für Europa (PfE) unter der Leitung von Orbán und Le Pen aufgeteilt sind. Ein Wechsel der beiden polnischen Mitglieder zu den Patrioten stellt eine ständige Bedrohung dar.

[BTS]