Europa debattiert Bonus-Exzesse

Frankreichs Präsident Sarkozy will Boni für Banker radikal regulieren. Bundeskanzlerin Merkel scheint mitzuziehen. Der Fall zeigt, wie verzögert Lehren aus der Finanzkrise diskutiert werden. Wichtige Entscheidungsprozesse in Brüssel spielen in der Debatte kaum eine Rolle.

In Europa ist eine Debatte um eine Regulierung von Boni für Banker und Manager entbrannt. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy erhält für seinen harten Kurs gegen Bonus-Exzesse viel öffentliche Unterstützung. Auch Berlin signalisiert Zustimmung. Eine internationale Regelung soll auf die Agenda des G20-Gipfels Ende September in Pittsburgh.

Bonuszahlungen förderten in der Vergangenheit nicht das nachhaltige Wirtschaften, sondern die Orientierung am kurzfristigen Profit und die riskante Spekulation, so die Analyse vieler Experten. Sie gelten damit als Mitursache der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nun ist die Debatte über Begrenzungen europaweit aufgeflammt.

Sarkozy will Vorreiter sein

Nicolas Sarkozy preschte zu Beginn der Woche medienwirksam vor. Mit einer scharfen Attacke wandte er sich gegen die Chefs der größten französischen Banker, die er in den Élysée-Palast geladen hatte. Man sehe bereits, wie unter ihnen die "üblen Sitten" aus der Zeit vor der Krise zurückkehrten, sagte der Präsident. Dann stellte Sarkozy neue Regelungen zur Boni-Begrenzung vor, die ab sofort gelten sollen. Demnach muss es in Frankreich künftig immer auch das Gegenteil eines Bonus geben, den Malus. Dieser soll das Gehalt der Banker schmälern, wenn es zu Verlusten kommt. Ein Bonus wird erst in Gänze fällig, wenn sich Geschäfte über drei Jahre als erfolgreich erwiesen haben. Ein Teil des Bonus besteht immer aus Aktien, damit Banker Interesse am Wert des eigenen Unternehmens haben.

Noch hat Frankreich keine entsprechenden Vorschriften erlassen, allerdings erklärten sich die führenden Banken bereit, die Regeln bereits jetzt einzuhalten. Sarkozys Druckmittel: Wer sich nicht daran hält, darf mit staatlichen Firmen und der öffentlichen Hand keine Geschäfte mehr machen. Das können sich die Großbanken nicht erlauben.

In Frankreich hatte die öffentliche Empörung über Vergütungs-Exzesse von Bankern besonders hohe Wellen geschlagen. Die Paribas-Bank plante bereits, für die vergangenen Krisenmonate Boni von einer Milliarde Euro auszuzahlen. Nun reagiert der Präsident mit einem Alleingang, ohne internationale Regelungen abzuwarten. Auf der Bühne des G20-Gipfels in Pittsburgh will Sarkozy für das französische Modell werben. Auch über Bonus-Obergrenzen müsse zu reden sein. Banken, die nicht mitspielten, sollten Sanktionen fürchten. Sarkozy macht keinen Hehl daraus, dass er sich selbst in der Rolle des Vorkämpfers gefällt, der international vorangeht.

Deutsch-französische Allianz formiert sich

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Montag in Berlin will Sarkozy ein gemeinsames Vorgehen abstimmen. Merkel signalisierte Zustimmung für eine gemeinsame Initiative auf dem G20-Gipfel. Sie zeigte sich öffentlich verärgert darüber, dass einige Banken bei den Bonus-Zahlungen fast genauso weitermachten wie vor der Finanzkrise. "Und deshalb müssen wir überlegen, wie wir da einschreiten und wie wir das begrenzen können." Trotz des grundlegenden Schulterschlusses mit Frankreich arbeitet Berlin auch einen eigenen Entwurf für Pittsburgh aus.

Zuhause muss Angela Merkel damit rechnen, dass die politische Reaktion auf die Finanzkrise doch noch zum Wahlkampfthema wird. Lange schien es, als würde sich die Öffentlichkeit kaum dafür interessieren. Mitte der Woche versuchte die SPD die Kanzlerin beim Thema Boni aus der Reserve zu locken. SPD-Chef Franz Müntefering warf ihr Blockadepolitik vor. "Auf internationalen Konferenzen beklagt sich Frau Merkel über hohe Boni, national verhindert sie Regeln gegen hohe Boni. Politische Rhetorik ist hier – wieder einmal – Ersatz für Politik", sagte Müntefering dem "Münchner Merkur". "Wir wollen, dass Managergehälter und Boni von über einer Million Euro im Jahr für die Unternehmen steuerlich nicht mehr absetzbar sind. Doch CDU und CSU verweigern sich."

Insgesamt scheint es der SPD allerdings schwer zu fallen, Lehren aus der Finanzkrise im Wahlkampf zu thematisieren. Immerhin trägt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wesentliche Verantwortung für die deutsche Reaktion in den vergangenen Monaten. Der SPD scheinen bei diesem Thema weitgehend die Hände gebunden.

Lafontaine polemisiert gegen Macht der Finanzwirtschaft

Anders verhält es sich mit der Linkspartei. Sie wirft der Union und der SPD generelles Versagen in der Finanzkrise vor. "Wir können nicht erkennen, dass irgendwo durchgreifende Regulierungen des Finanzsektors auf den Weg gebracht worden sind", sagte Parteichef Lafontaine am 27. August in Berlin. "Die Akteure verweisen auf internationale Regelungen, die notwendig seien, (…), und reden sich so in den jeweiligen Nationalstaaten heraus, warum sie nichts zustande bringen." In der Konsequenz liefen die Geschäfte weiter wie vor der Krise, so Lafontaine. 

Die These, man könne die globale Finanzarchitektur nur auf globaler Ebene regulieren, lehnt Lafontaine ab. Die deutsche Regierung habe als Konsequenz aus der Finanzkrise mit ihrer nationalstaatlichen Kompetenz diverse Deregulierungen der vergangenen Jahre rückgängig machen können. So hätten sich Hedgefonds, Geschäfte außerhalb der Bilanz und der Handel mit Ketten-Verbriefungen in Deutschland wieder verbieten lassen. All dies sei aber nicht geschehen.

Die Kernthese der Linkspartei: Der Staat ist fest in der Hand der Finanzindustrie. Sie diktiert der Regierung ihre Forderungen, etwa bei der Bankenrettung. Bei der Rettung von IKB, HRE und Commerzbank habe letztendlich Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann die Richtlinien der Politik bestimmt, so Lafontaine. Weil dies nach dem Grundgesetz dem Bundeskanzler vorbehalten sei, müsse man zugespitzt sagen: "Josef Ackermann ist in Fragen des Finanzmarkts der deutsche Bundeskanzler." Mit Blick auf die Geburtstagsfeier Ackermanns im Bundeskanzleramt spitzte Lafontaine polemisch zu: "Die Einladung von Herrn Ackermann war kein Zufall, er hatte einen Anspruch darauf, in seinem Gebäude zu feiern."

EU wird kaum wahrgenommen

Noch verfängt die Argumentation der Linkspartei kaum in den Medien, allerdings rückt der Zeitpunkt näher, an dem die Reaktion auf die Finanzkrise öffentlich bewertet wird. Hier zeigt sich, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene kaum öffentlich wahrgenommen und kritisch diskutiert werden. Geradezu hilflos wirkte es, als  EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso jüngst in der Debatte zur Boni-Regulierung anmerkte: "Wir haben die erste Initiative in dieser Richtung bereits Ende 2004 ergriffen. Leider hat das damals niemand beachtet."

Tatsächlich hat die Kommission in den vergangenen Monaten und lange vor Sarkozys Vorstoß Empfehlungen (30. April 2009) zur Vergütungspolitik im Finanzsektor ausgearbeitet (Siehe EURACTIV.de vom 10. August 2009). Darin heißt es, die gängigen Vergütungspraktiken hätten das Erzielen kurzfristiger Gewinne belohnt und die Mitarbeiter dazu verleitet, "ungebührlich hohe" Risiken einzugehen. Die Empfehlungen enthalten allerdings keine konkreten Vergütungsgrenzen.

Werden die Empfehlungen und die vom Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) erarbeiteten Vergütungsgrundsätze (20. April 2009 / Englisch) nicht eingehalten, sollen nach Wunsch der Kommission harte Strafen drohen. Im Extremfall müssen Banken die risikofreudige Vergütung mit zusätzlichem Eigenkapital absichern. Außerdem sollen die nationalen Bankaufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die Vergütungsvorschriften Strafen verhängen. 

EU-Staaten und Europaparlament müssen noch zustimmen.

Die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kündigten bereits Umsetzungen der Empfehlungen an (Siehe EURACTIV.de vom 17. August 2009). 

EU-Debatte findet nicht statt

Ob die Maßnahmen auf EU-Ebene ausreichen, wird kaum diskutiert. Oskar Lafontaine geht im Wahlkampf gar nicht erst auf sie ein. Richtlinien würden Banker und Manager nicht "jucken", so Lafontaine gegenüber EURACTIV.de. Es bleibe stets nur bei Ankündigungen.

Anstatt aber die EU-Maßnahmen und die Rolle Deutschlands in Brüssel im Wahlkampf anzugreifen, konzentriert Lafontaine sich auf nationale Gegenspieler und Feindbilder wie Josef Ackermann.

Die Debatte um Boni für Banker verdeutlicht damit, wie wichtige EU-Entscheidungen in der Finanzkrise öffentlich ausgeblendet werden. Dabei wären es die EU-Maßnahmen wert, diskutiert und hinterfragt zu werden.

Die EU-Kommission spielte etwa bei der von Lafontaine scharf kritisierten Bankenrettung in Deutschland eine entscheidende Rolle. Als Hüterin des europäischen Wettbewerbs musste sie teilweise innerhalb weniger Stunden grünes Licht für Bürgschaften und Kapitalspritzen durch die Staaten geben (Siehe Link-Dossier: Comeback der Subventionen). Sie hätte den etwaigen unlauteren Interessen der Finanzwirtschaft Einhalt gebieten können. Auch die Regulierung des Derivate-Markts oder die Eigenkapitalvorschriften für Banken  werden zurzeit auf EU-Ebene neu ausgehandelt.( Siehe EURACTIV.de vom 10. August 2009)

Alexander Wragge