Europa auf „Autopilot“ nach Sturz der tschechischen Regierung [DE]
Experten sagten, dass Europa jetzt auf „Autopilot“ gestellt wäre, nachdem die mitte-rechts Minderheitsregierung des tschechischen Premierministers Mirek Topolánek gestern (24. März 2009) ein Misstrauensvotum im Parlament verloren hatte. Tschechien hat derzeit die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Experten sagten, dass Europa jetzt auf „Autopilot“ gestellt wäre, nachdem die mitte-rechts Minderheitsregierung des tschechischen Premierministers Mirek Topolánek gestern (24. März 2009) ein Misstrauensvotum im Parlament verloren hatte. Tschechien hat derzeit die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Die Dreiparteien-Koalition hatte seit ihrer Ernennung im Jahr 2007 nur eine schwache Mehrheit und verlor um nur eine Stimme, da Abtrünnige des Lagers die linke Opposition unterstützten.
Der Misstrauenantrag wurde mit der kleinstmöglichen Mehrheit verabschiedet und wurde mit 101 von 200 Stimmen gewonnen.
Der aus dem Amt gedrängte Premierminister versuchte gestern zu versichern, dass dies keinen Einfluss auf die EU-Ratspräsidentschaft des Landes haben werde.
Topolánek sagte in einer Erklärung der tschechischen Präsidentschaft, dass es zu diesem Zeitpunkt noch keine Auswirkungen auf die Rolle des EU-Ratsvorsitzes Tschechiens gebe.
Topolánek hatte bereits früher bekundet, dass er bereit sei zurückzutreten, obwohl die sozialdemokratische Opposition sagte, die Regierung könne noch so lange im Amt bleiben, bis Prag die rotierende EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2009 an Schweden abgegeben habe.
Die Opposition beschuldige die Regierung des schlechten Umgangs mit der Wirtschaft und kritisierte Reformen wie eine Pauschalsteuer auf Einkommen, Gebühren für Arztbesuche und Budgetkürzungen.
Der Oppositionsfüher Jiri Paroubek sagte, dass im Sommer eine Regierung von unparteiischen Experten gegründet werden könne, die das Land zu vorgezogenen Neuwahlen Mitte des Jahres 2010 führen könnten.
Topolánek sagte, dass vorgezogene Neuwahlen im Sommer abgehalten werden sollten, wenn es zu keiner Einigung über eine neue Regierung kommen würde. Er sagte weiterhin, er wolle eine neue Chance, um ein neues Kabinett bilden zu können und dass er kein Kabinett aus Experten unterstützen würde.
Verschiedene Möglichkeiten
Der Sturz von Topolaneks Regierung wird nicht automatisch zu Neuwahlen führen und öffnet daher die Möglichkeit verschiedener Szenarien.
Nach der tschechischen Verfassung können vorgezogene Neuwahlen nur dann stattfinden, wenn mindestens drei gescheiterte Versuche gegeben hat, eine neue Regierung zu schaffen oder wenn das Parlament ein spezielles Sondergesetz zu Neuwahlen verabschiedet.
Der nächste Schritt liegt nun bei Präsident Václav Klaus, der nun verstärkte Macht und unbekannten Zeitraum hat eine neue Regierung zu nominieren.
Mit einem gespaltenen Parlament wird es sehr schwierig sein, ein neues Kabinett ohne die Zustimmung der beiden Hauptrivalen zu gründen, Topoláneks rechtsgerichtete Zivile Demokraten und Paroubeks Sozialdemokraten.
Die Sozialdemokraten führen zwar in den Umfragen, aber ihr Abstand auf Topoláneks Zivile Demokraten (ODS) hat sich auf nur 4,5 Prozent verringert, so eine Erhebung von letzter Woche
Verbindungen nach Russland?
Andere Probleme die aus der Instabilität Tschechiens resultieren könnten, könnten die langjährigen Diskussionen der Regierung um ein US-Raketenabwehrsystem betreffen, ein Schritt denen sich die Sozialdemokraten widersetzten und der wegen Mangel an Unterstützung im Parlament bereits auf Eis gelegt worden war.
Dmitry Rogozin, Russlands Gesandter zur NATO, erklärte dem Fernsehsender Versi-24, dass diejenigen die Topoláneks Regierung zum Rücktritt gezwungen hatten, grundsätzlich gegen den Radarschild waren.
Kurz vor dem Treffen des russischen und des amerikanischen Präsidenten in London am 1. April, sehen sich die Amerikaner nun praktisch unüberwindbaren Schwierigkeiten im Einsatz des strategischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien gegenüber, sagte er.
Unterdessen beschuldigte ein US-General Moskau die westlichen Institutionen schwächen zu wollen.
In einer Rede vor dem US-Senatsauschuss der Streitkräfte, sagte der Oberkommandierende der Alliierten Mächte, General John Craddock, eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen der NATO und Moskau voraus.
Russland scheine entschlossen zu sein, die euro-atlantischen Sicherheitsinstitutionen zu schwächen und habe die Bereitschaft gezeigt, seine wirtschaftliche und militärische Macht dafür einzusetzen, seine Ziele zu erreichen, sagte Craddock.
Dem Sturz Topoláneks folgt am 4. April ein EU-Sondergipfel in Prag, bei dem Präsident Barack Obama anwesend sein wird.
Folgen für den Lissabonvertrag
Die Folgen, die die Abstimmung vom Dienstag für die stagnierende Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch Tschechien haben wird, bleiben unklar.
Der tschechische Senat war ohne die Unterzeichnung des Abkommens zum Bau eines US-Radars, der Teil des Raketenabwehrsystems war, das von der Vorgängerregierung in Washington befürwortet wurde, nicht dazu bereit, die Schritte zur Ratifizierung des Lissabonvertrages einzuleiten
Vom NATO-Gipfel und vom Besuch Obamas in Prag wird viel erwartet, da die Absichten der neuen US-Regierung bisher unklar bleiben, so Experten.
Kein Präzedenzfall
Es kam schon zweimal vor, dass EU-Regierungen gestürzt wurden, während sie die Ratspräsidentschaft innehatten; einmal in Dänemark im Jahr 1993 und einmal in Italien im Jahr 1996. Jedoch ist dies das erste Mal, dass so ein Ereignis während einer Wirtschaftskrise aufkam.
(EURACTIV mit Informationen von Reuters)
