Europa 2020 - Wachstumsziele für jedes EU-Land

Die Kommission hat ihre Vorschläge für die neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU vorgelegt. Die Brüsseler Behörde schreckt vor konkreten Zielen nicht zurück. Barroso: „Wir müssen ein neues Wirtschaftsmodell aufbauen.“ Das Echo ist geteilt…

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die einzelnen EU-Staaten auf konkrete Wachstumsziele verpflichten. Das schlug Barroso am Mittwoch in Brüssel bei der Vorlage seines Entwurfs für die neue Wirtschafts- und Wachstumsstrategie "Europa 2020" vor. Morgen Abend wird sich der Bundestag mit der Strategie beschäftigen.

Barroso sprach sich zudem für eine Stärkung der gemeinsamen Wirtschaftsaufsicht aus. "Wir sind mehr denn je voneinander abhängig", sagte Barroso. "Darum brauchen wir auch die Koordinierung mehr denn je."

Die Haushaltskrise in Griechenland und die Suche nach der richtigen Antwort darauf sowie die "Notwendigkeit, die Nachfrage in der EU auszugleichen", erinnerten "extrem" daran, dass die Unterschiede in den Mitgliedstaaten direkte Auswirkungen auf alle anderen hätten.

Dies kann als Seitenhieb nach Berlin interpretiert werden. Deutschland profitiert als Exportnation von der – im Zweifel auch schuldenfinanzierten – Nachfrage anderer Länder.

Barroso erklärt prinzipiell: "Europa hat ein Wachstumsdefizit, das unsere Zukunft gefährdet." Man müsse ein "neues Wirtschaftsmodell" aufbauen, "das sich auf Wissen, eine emissionsarme Wirtschaft und ein hohes Beschäftigungs­niveau stützt."

Die Kommission bleibt schwach

Zwar will die Behörde die Änderungen im neuen EU-Vertrag nutzen, der ihr die Möglichkeit gibt, Verwarnungen auszusprechen. "Dieses Instrument werden wir voll ausnutzen", sagte er. "Aber wenn die EU-Staaten nicht mitspielen, können wir wenig ausrichten."

Barroso schlug keine Sanktionsmechanismen vor, sollte ein EU-Land die neuen Ziele nicht einhalten. Schwächere Mitgliedstaaten sollen aber beispielsweise mit den europäischen Strukturfonds unterstützt werden. Ausdrücklich betonte Barroso, dass er keine "Vermischung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt" vorschlage. "Das muss ganz klar sein."

Damit hat der Portugiese zwar einen Streit mit der deutschen Bundesregierung teilweise entschärft. Er schlug aber vor, die Behörde könne künftig gleichzeitig mit ihren Berichten über die Haushaltslage der Euro-Länder über die Einhaltung der nationalen Wachstumsziele berichten. Besonders Berlin warnt vor einer Verknüpfung von Stabilitäts-Pakt und "Europa 2020".

Mit der Setzung konkreter Zielvorgaben könnte die Kommission allerdings auf deutschen Widerstand stoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich in einem Brief an Barroso gewandt (Siehe EURACTIV.de vom 1. März 2010). Sie wolle in Zahlen ausgedrückten Zielen nur zustimmen, wenn diese "von den Regierungen beeinflussbar und binnen weniger Jahre erreichbar" seien. Dies ist im Fall der Forschungsausgaben nur bedingt der Fall.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen die Grundzüge der Strategie auf ihrem Gipfeltreffen am 25. und 26. März verabschieden. Im Juni sollen die "Chefs" dann bereits nationale Ziele festlegen, die jedes EU-Land aber selbst für sich vorschlagen soll.

Die neue Strategie nennt drei Ziele:

Intelligentes Wachstum: Förderung von Wissen, Innovation und Bildung sowie der digitalen Gesellschaft

Nachhaltiges Wachstum: Ressourceneffizientere Produktion bei gleichzeitiger Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 

Integratives Wachstum: Erhöhung der Beschäftigungsquote, Qualifizierung und Bekämpfung der Armut

Konkrete Zielvrogaben

Barroso schlug eine Reihe von konkreten Zielmarken auf EU-Ebene vor, die dann auf die einzelnen EU-Staaten heruntergebrochen werden sollen: Eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent und eine Bildungsquote von 40 Prozent, etwa an Jüngeren, die einen Hochschulabschluss haben sollen. Die Forschungsausgaben sollen auf 3 Prozent erhöht und die schon beschlossenen EU-Klimaziele bekräftigt werden, darunter die Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um ein Fünftel bis 2020. Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen soll um 20 Millionen gesenkt werden.

Hintergund

Die neue Agenda (Siehe EURACTIV-LinkDossier) löst die gescheiterte Lissabon-Strategie ab, die dieses Jahr auslief. Diese hatte das ambitionierte Ziel, die EU zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen". Die Staats- und Regierungschefs sollen die Grundzüge der Strategie auf ihrem Gipfeltreffen Ende März verabschieden und die endgültige Version im Juni.

An einer öffentlichen Konsultion zur Strategie beteiligten sich Wirtschaftsverbände, NGOs, Think Tanks und Gewerkschaften mit mehr als 1500 Beiträgen. Eine offizielle Übersicht zum Konsultationsprozess finden Sie hier.

Reaktionen

Politik

Europa

EVP: KMU sollen Priorität haben

Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament: "Wir brauchen eine starke und transparente Governance-Struktur, die das Subsidiaritätsprinzip respektiert. Die Lissabon-Strategie war nicht erfolgreich wegen der schwachen Governance-Struktur und der mangelnden Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten. Dies sollte nicht wieder vorkommen".

Corien Wortmann-Kool, stellv. Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament und verantwortlich für die Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Umwelt" betonte, dass die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Motor der gegenwärtigen Wirtschaft seien und eine entscheidende Rolle bei der Stärkung des Wirtschaftswachstums spielen. "Die Europäische Kommission sollte ihre Priorität auf die Vollendung des Binnenmarktes und den Abbau der Bürokratie für die KMU setzen."

Sozialdemokraten: Die Sozialdemokraten im EU-Parlament waren für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen (Anm. der Redaktion)

Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), kritisierte vor der Vorstellung der Strategie im Deutschlandradio Kultur, Barroso spreche in seinem Programm nicht ausreichend die sozialen Probleme Europas an. "Wir haben es in zunehmendem Maße mit einer Schere zwischen Arm und Reich zu tun, wobei der Anteil der Armen zunimmt", sagte Schulz.

Grüne: Alte Ziele sind zu wenig

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Was Barroso heute als seine brandneue Strategie Europa 2020 vorgestellt hat, sind in Wirklichkeit dieselben alten Ideen der Lissabon-Strategie. Die Kommission stellt noch immer mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der Strategie anstatt nachhaltiges Wirtschaften und eine hohe Lebensqualität für seine Bürger.(…) Nur ein Grüner New Deal wird grüne Jobs schaffen und nachhaltige Lösungen für die aktuelle Krise finden.

Nur die alten Klimaziele für 2020 zu bestätigen ist zu wenig und beweist einen Mangel an Ehrgeiz und Visionen für Europas Zukunft. (…) Um Ihre Führungsrolle beim Klimaschutz unter Beweis zu stellen, müsste sich die EU sogar zu Emissionsreduktionen von 40 Prozent verpflichten. (…).
 
Die Schwäche der EU 2020-Strategie ist die logische Folge der mangelnden Konsultation mit Parlament und Vertretern der Zivilgesellschaft. Bis zur Verabschiedung der Strategie im Juni liegt noch viel Arbeit vor uns. In den nächsten drei Monaten müssen wir gemeinsam eine bessere Vision für 2020 erarbeiten."

Liberale: Nicht genügend Sanktions-Instrumente

Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen (ALDE) im Europäischen Parlament: "Wir unterstützen die Kommission in ihren Ambitionen. Der Schwerpunkt von ‚Europa 2020‘ ist sicherlich richtig. Daher sind wir überzeugt, dass die Kommission noch stärker das Steuer übernehmen muss. Die alte Strategie von Lissabon litt unter einem Mangel an Engagement und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, die vereinbarten Aktionspläne umzusetzen. Es fehlten Anreize und verbindliche Instrumente, um die Einhaltung zu gewährleisten. Die 2020-Strategie bietet einige Anreize, aber als Instrument hat die Kommission nur wenig mehr als eine Warnung, bei der es unwahrscheinlich ist es, dass sie nationalen Finanzministerien einen Schauer über den Rücken jagt.

Ich behaupte, dass die Europäische Kommission, nicht der Europäische Rat, am besten geeignet ist, um die Umsetzung der Ziele zu überwachen und die Nichterfüllung zu rügen,  weil es den Mitgliedstaaten am politischen Willen zur Selbstkritik fehlt.

Es kann keine konjunkturelle Erholung ohne strengere Haushalts-und finanzpolitische Koordinierung in allen Mitgliedstaaten geben."

Deutschland

CDU/CSU: Diskrepanz der Klimaziele zu hoch

Thomas Bareiß (CDU), Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Strategie "Europa 2020", die heute von der EU-Kommission vorgestellt wurde, ist ein wichtiger Beitrag für eine gemeinsame europäische Energiepolitik. (…) Europa muss zum Vorbild für Energie- und Ressourceneffizienz werden.

Wirtschaftswachstum und sinkender Energieverbrauch sind kein Widerspruch. Vielmehr werden die europäischen Unternehmen zusätzlich an globaler Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Deutschland mit seinen ambitionierten Klima- und Energieeinsparungszielen ist dafür bestes Beispiel. Fest steht aber auch, dass wirksamer Klimaschutz nur gemeinsam möglich ist. Die Diskrepanz zwischen dem deutschen Ziel einer C02-Reduzierung um 40 Prozent bis 2020 und dem europäischen Ziel einer C02-Reduzierung um 20 Prozent ist zu hoch."

CSU: Gefährlich nahe an planwirtschaftlichen Ansätzen

Thomas Silberhorn (CSU), europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: "Ein auf realistische Kernziele verpflichtetes und im Grundsatz abgestimmtes wirtschaftliches Handeln der EU-Mitgliedstaaten ist nachdrücklich zu begrüßen.

Jedoch zeigt die Mitteilung der EU-Kommission, dass sie in wichtigen Fragen keine Lehren aus dem Scheitern der Lissabon-Strategie gezogen hat. Eine europäische Wirtschaftsstrategie ist nur dann sinnvoll, wenn sie Zielvorgaben enthält, die realistisch sind. Demgegenüber bewegt sich der Vorschlag der EU-Kommission an einigen Stellen gefährlich nahe an planwirtschaftlichen Ansätzen. Dies gilt zum Beispiel für die von der EU-Kommission formulierte Vorgabe im Hinblick auf das Armutsrisiko, für das es keine verlässliche Bemessungsgrundlage gibt, da es je nach volkswirtschaftlicher Entwicklung starken konjunkturellen Schwankungen unterliegt.

Eine Vermengung der wirtschaftspolitischen Ziele mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wie von verschiedenen EU-Akteuren wiederholt ins Gespräch gebracht, ist strikt abzulehnen. Dies würde die Haushaltsüberwachung faktisch in den Europäischen Rat verlagern und politischen Einflüssen unterwerfen. Nicht zuletzt angesichts der derzeitigen Lage in Griechenland wäre dies das völlig falsche Signal. Es zeugt von politischer Weitsicht, dass die Bundeskanzlerin in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates dagegen bereits ein deutliches Veto eingelegt hat.

Verbände / Institutionen

BDI: Kommission zieht richtige Lehren aus der Krise. Taten müssen folgen

"Mit dem Bekenntnis zu nachhaltigem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und einer starken Industrie zieht die EU-Kommission die richtigen Lehren aus der Krise", kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

"Es kommt jetzt darauf an, dass dem Bekenntnis zu einer starken und wettbewerbsfähigen Industrie konkrete Taten folgen. Die EU muss Wachstumsbremsen und unnötige Bürokratie abbauen." Die bisherige Lissabon-Strategie habe nicht verhindern können, dass die EU mit ihrem Wachstum zu den Schlusslichtern der Industriestaaten der Welt gehört.

"Die deutsche Industrie unterstützt das Ziel einer höheren Energie- und Ressourceneffizienz. Dieses Ziel erreicht die EU am besten durch kosteneffiziente sowie marktbasierte Maßnahmen und ohne staatlichen Dirigismus." Der Staat solle die richtigen Leitplanken setzen, aber über konkrete Investitionen müssten Unternehmen entscheiden.

Evangelische Kirche Deutschland (EKD): Neuer Wachstumsbegriff verlangt

Bernhard Felmberg, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, erklärte zur Strategie, die sozialen Aspekte seien in der Vergangenheit vernachlässigt worden, und müssten künftig wieder ganz oben auf der politischen Agenda der Europäischen Staats- und Regierungschefs stehen. Dazu zählte Felmberg die Schaffung sicherer und qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze, aber auch die Abkehr von einem rein ökonomischen Wachstumsbegriff. "Ökologische und soziale Nachhaltigkeit müssen bei der Berechnung und Bewertung von Wachstum stärker Berücksichtigung finden".

dpa/awr

Links

EU-Kommission: Pressemitteilung zur Vorstelung der Europa 2020-Strategie (3. März 2010)

EU-Kommission: Informationen, Dokumente und Links zur Europa 2020-Strategie