Europa 2020: Parlament fordert Verbindlichkeit
Die Mehrheit im EU-Parlament unterstützt den Zehnjahresplan der Kommission. Die Regierungen werden bis Juni die jeweiligen nationalen Ziele aushandeln. EU-Staaten, die diese nationalen Ziele verfehlen, sollen künftig EU-Mittel gestrichen werden, fordern die EU-Abgeordneten. Die Regierungschefs hatten solche Sanktionen bereits abgelehnt.
Die Mehrheit im EU-Parlament unterstützt den Zehnjahresplan der Kommission. Die Regierungen werden bis Juni die jeweiligen nationalen Ziele aushandeln. EU-Staaten, die diese nationalen Ziele verfehlen, sollen künftig EU-Mittel gestrichen werden, fordern die EU-Abgeordneten. Die Regierungschefs hatten solche Sanktionen bereits abgelehnt.
Die große Dreier-Koalition im Europaparlament hat gestern der neuen EU-Wirtschaftsstrategie Europa 2020 grundsätzlich zugestimmt. Gestützt auf die Mehrheit von Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (PASD) und Liberalen (ALDE) stimmten gestern 462 Abgeordnete einer entsprechenden Entschließung zu, 140 lehnten sie ab, 58 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Die Grünen lehnen sowohl die Resolution als auch den Europa 2020-Entwurf der EU-Kommission ab und beklagen den "Mangel an Ehrgeiz und klaren Zielen für die gemeinsame wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung".
Doch selbst Abgeordnete der Dreier-Koalition übten Kritik. "Eine Strategie, die Arbeitsplätze auf dem Reißbrett schaffen will und einseitig auf ‚grüne Technologien‘ setzt, wird genauso scheitern wie die vorangegangene. Mit Zehnjahresplänen, die es sonst nur noch in Kuba und Nordkorea gibt, sollten wir es in der EU eigentlich nicht mehr versuchen", erklärte Herbert Reul (CDU) zu Europa 2020.
Der Vorsitzende im Industrieausschuss des EU-Parlaments kritisierte zudem, dass die Entschließung des Europaparlaments im Eiltempo erarbeitet wurde. "Wenigstens wir Parlamentarier sollten uns die Zeit nehmen, über eine sinnvolle Wirtschaftsstrategie der EU nachzudenken. Dazu gehört eine gründliche Analyse und intensive Debatte. Seit der Kommissionsvorlage ist gerade einmal eine Woche vergangen. Das kann kein ernsthafter Versuch sein", so Reul.
Verwarnung anstatt Sanktionen
Die noch geltende Lissabon-Strategie konnte die festgelegten Ziele nicht erfüllen. Die spanische Ratspräsidentschaft hatte daher Anfang Januar vorgeschlagen, diesmal verbindliche Ziele festzulegen. Die EU-Parlamentarier greifen in ihrer Resolution diese Idee auf, die aber von den Staats- und Regierungschefs bereits bei ihrem informellen Gipfel im Februar zurückgewiesen wurde. In dem Kommissionspapier ist daher auch keine Rede von Strafdrohungen. Die Kommission soll nun als höchste Sanktionsstufe "Verwarnungen" aussprechen können.
Um Europa 2020 dennoch politisch verbindlicher zu gestalten, wird die Kommission jährlich Länderberichte vorlegen. Auf "Grundlage der Überwachung der einzelnen Länder" sollen dann die "an die Mitgliedstaaten gerichteten politischen Empfehlungen" abgeleitet werden. Die Empfehlungen sollen präzise formuliert sein und einen Zeitrahmen vorgeben, innerhalb dessen ein Mitgliedstaat handeln sollte (z. B. zwei Jahre). "Falls ein Mitgliedstaat nach Ablauf des vorgegebenen Zeitraums nicht angemessen auf eine politische Empfehlung des Rates reagiert hat oder eine der Orientierungshilfe zuwider laufende Politik betreibt, kann die Kommission eine Verwarnung aussprechen", heißt es im Entwurf zu Europa 2020.
Drei Prioritäten von Europa 2020
Die Kommission hat den Entwurf für diesen Zehnjahresplan am 3. März vorgestellt. Die neue Strategie nennt drei Prioritäten:
– Intelligentes Wachstum: Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft
– Nachhaltiges Wachstum: Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft
– Integratives Wachstum: Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt.
Konkrete Zielvorgaben
Barroso schlägt eine Reihe von konkreten Zielmarken auf EU-Ebene vor, die dann auf die einzelnen EU-Staaten heruntergebrochen werden sollen:
– Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20-64-jährigen von derzeit 69 Prozent auf mindestens 75 Prozent.
– Investitionen in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und in Forschung und Entwicklung (FuE). Derzeit liegen diese Ausgabe in Europa deutlich unter 2 Prozent.
– Wiederholung der Klimaschutzziele (20-20-20-Ziele): Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 bzw. um 30 Prozent, wenn die Bedingungen dies zulassen, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an unserem Energieendverbrauch auf 20 Prozent sowie Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent.
– Verringerung der Schulabbrecherquote von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent sowie Erhöhung des Anteils der 30-34-jährigen mit Hochschulabschluss von 31 Prozent auf mindestens 40 Prozent.
– Verringerung der Zahl der unter den nationalen Armutsgrenzen lebenden Europäer um 25 Prozent, wodurch 20 Millionen Menschen aus der Armut befreit würden.
Um diese Ziele zu erreichen schlägt die Kommission sieben Leitinitiativen vor, die für die EU und für die Mitgliedsstaaten bindend sein sollen.
Sieben Leitinitiativen
– "Innovationsunion", um die Rahmenbedingungen und den Zugang zu Finanzmitteln für Forschung und Innovation zu verbessern.
– "Jugend in Bewegung", um die Bildungssysteme leistungsfähiger zu machen und den Jugendlichen den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
– "Digitale Agenda für Europa", um den Ausbau schneller Internet-Zugangsdienste zu beschleunigen und die Vorteile eines digitalen Binnenmarktes für Haushalte und Unternehmen zu nutzen.
– "Ressourcenschonendes Europa", um das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln, den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu unterstützen, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die Energieeffizienz zu fördern sowie unser Verkehrwesen zu modernisieren.
– "Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung", um die Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, zu verbessern und eine international wettbewerbsfähige starke und tragfähige Industriestruktur zu fördern.
– "Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten", um die Arbeitsmärkte zu modernisieren, den Menschen durch den lebenslangen Erwerb von Qualifikationen neue Möglichkeiten zu eröffnen und so die Erwerbsquote zu erhöhen und Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt u.a. durch Arbeitsmobilität besser aufeinander abzustimmen.
– "Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut", um den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten, damit die Vorteile von Wachstum und Beschäftigung allen zugute kommen, und Menschen, die unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, in Würde leben und sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen können.
Nächste Schritte
Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel-Treffen im März das Gesamtkonzept von Europa 2020 und die Ziele der EU bestätigen. Beim Gipfel-Treffen im Juni sollen sich die Mitgliedsstaaten dann auf ihre jeweiligen nationalen Ziele verpflichten.
Michael Kaczmarek
Dokumente / Links
EU-Kommission: EUROPA 2020 Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (10. März 2010)
EU-Parlament: Entschließung zur EU-2020-Strategie (10. März 2010)
