"Europa 2020": Keine Strafmaßnahmen vorgesehen
Der EU-Präsident Herman Van Rompuy hat vorgeschlagen, europäische Regierungen mit zusätzlichen Geldern zu belohnen, wenn sie ihre Verpflichtungen unter der neuen "Europa 2020"-Strategie einhalten. Dies geht aus einem Papier hervor, das EURACTIV vorliegt. Danach würden Mitgliedstaaten für nicht eingehaltene Ziele zwar nicht bestraft, könnten jedoch öffentlich ermahnt werden.
Der EU-Präsident Herman Van Rompuy hat vorgeschlagen, europäische Regierungen mit zusätzlichen Geldern zu belohnen, wenn sie ihre Verpflichtungen unter der neuen "Europa 2020"-Strategie einhalten. Dies geht aus einem Papier hervor, das EURACTIV vorliegt. Danach würden Mitgliedstaaten für nicht eingehaltene Ziele zwar nicht bestraft, könnten jedoch öffentlich ermahnt werden.
Der vom Mitarbeiterstab Van Rompuys entwickelte Entwurf wurde den europäischen Regierungschefs heute Morgen (11. Februar) auf dem ersten informellen EU-Gipfel unter Leitung des ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten vorgestellt.
Danach sollen die Regierungen eine begrenzte Zahl von Vorgaben zu F&E-Ausgaben, Erwerbsquote, höherer Bildung und Armutsbekämpfung erfüllen.
Dafür könnten sie zusätzliche Gelder und Kredite erhalten, um ihre nationalen Bemühungen zu unterstützen.
So könnten dem Papier zufolge zum Beispiel nationale Investitionen in Humankapital von Geldern des Forschungsrahmenprogramm oder der Strukturfonds unterstützt werden.
Weiterhin schlägt Van Rompuy vor, dass Kredite der Europäischen Investitionsbank als Anreiz für Strukturreformen genutzt werden könnten. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie die europäische Regionalpolitik könnten solche Reformen ebenfalls unterstützen.
Jedoch sieht der Plan keine Strafmaßnahmen vor. Stattdessen sollen Mitgliedstaaten im Zaum gehalten werden, indem öffentliche Bewertungen vorgenommen werden.
Als Teil grundlegender Bemühungen, aus den Fehlern der Lissabon-Strategie zu lernen, möchte der EU-Präsident die Zahl der Vorgaben reduzieren und höchstens fünf "quantitative Ziele mit einer festgelegten Frist und möglichen unmittelbaren Schritten" festlegen.
Das Papier vergleicht das Überwachungssystem mit dem Ansatz für die Festlegung von Klimaschutzzielen. Jedoch betont es, dass die nationalen Zielsetzungen für EU 2020 nicht verbindlich sein werden. Es seien keine Sanktionen vorgesehen.
Der Zeitplan sieht vor, dass sich die Regierungen auf einem Treffen des Europäischen Rats im März auf fünf Ziele einigen müssen. Danach sollen nationale Zielsetzungen für das Ratstreffen im Juni vorbereitet werden, worauf Diskussionen über bestimmte Politikfelder – wie etwa Forschung und Entwicklung – im Herbst folgen sollen.
Das Papier fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre jeweiligen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie ihre nationalen Reformprogramme rechtzeitig zum Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel im Herbst einzureichen. Jedes Land wird eine maßgeschneiderte Strategie haben, welche die Entwicklung der 27 Mitgliedstaaten in den Bereichen Forschungsausgaben und Infrastruktur widerspiegeln wird.
Aus diplomatischen Kreisen verlautete, dass ein "Peer Review"-Verfahren genutzt werden könnte, um Druck auf Regierungen auszuüben, damit diese ihre Ziele erreichten. Dabei könnten Ländergruppen gebildet werden, die regelmäßig miteinander über Fortschritte und Reformprobleme beraten.
Der Entwurf deutet Pläne für unabhängige Bewertungen und Anzeiger an, die anschließend veröffentlicht werden sollen. Damit sollen die Probleme, welche die Überwachung der Lissabon-Strategie prägten, verhindert werden.
